Stärkung der lokalen Demokratie - Münster auf dem Weg zur Mitmachstadt

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
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5.11.2014 
Antrag 
Stärkung der lokalen Demokratie – Münster auf dem Weg zur 
Mitmachstadt
D
er Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Be-
schlussfassung vorzulegen, wie eine verbindliche und systematische Bürgerbeteili-
gung als Instrument des Verwaltungshandelns etabliert werden kann.
2. Dabei sollen die Erfahrungen anderer Städte, die bereits Leitlinien und vergleichbare
Instrumente zur Bürgerbeteiligung entwickelt haben und einsetzen, aber auch die er-
folgreichen Modelle der Bürgerinformation und des Bürgereinbezugs in der Stadt
Münster (z.B. im Bereich Konversion) ausgewertet und einbezogen werden.
3. Zur Vorbereitung einer Ratsentscheidung wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter
Beteiligung von Vertreterinnen/Vertretern der Politik/Fraktionen, interessierter Bürge-
rinnen und Bürger und der Verwaltung gebildet, um konkrete Vorschläge für Leitlinien
im Sinne einer „Mitmachstadt Münster“ zu erarbeiten.
Begründung: 
M
ünster hat die Chance, bis zum Jahr 2030 um rund 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner 
wachsen. Dann wird unsere Stadt 330.000 Einwohner zählen. Wir sind damit eine der weni-
gen Großstädte, die noch wachsen. Das ist sehr gut, denn diese Nachricht zeigt: Münster ist 
eine gesunde, eine vitale, eine attraktive Stadt, die Zukunft hat.  
Wachstum erfordert Wandel. Wir wollen, dass beides den Menschen nutzt. Die rechtzeitige 
und transpa-rente Information und – soweit angezeigt und möglich – der Einbezug von Bür-
gerinnen und Bür-gern/Einwohnerinnen und Einwohnern in wichtige kommunale Prozesse, 
die einen größeren Kreis der Bürgerschaft betreffen, wird immer wichtiger. Die Bürgerschaft 
möchte „ihre Stadt“ mit gestalten, sie möchte über wesentliche Entwicklungen frühzeitig in-
formiert und beteiligt und einbezogen werden.  
Die Beteiligung der Bürgerschaft ist für die Stadt Münster nicht neu. In der Vergangenheit 
und auch aktuell sind viele, gute, Beispiele für Information und Mitgestaltung zu nennen: 
• Institutionalisierte, über das erforderliche Maß hinausgehende Bürgerbeteiligung in B-
Plan-Verfahren, z. Bsp. die Bürgerbeteiligungsprozesse im Bereich der beiden Konver-
sionsprojekte (Oxford-Kaserne und York-Kaserne) 
• Münster räumt auf
• Freiwilligenagentur, Netzwerkbildung und -pflege mit Vereinen, Verbänden, Kirchen
• Arbeit der Parteien
• Neubürgerempfänge und Einbürgerungsfeiern
• Bürgeranregungen nach § 24 GO und Bürgerbegehren
• Kinder- und Erwachsenenbeteiligung bei Spielplatzgestaltungen
Antrag an den Rat Nr.A-R/0047/2014

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 . 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 . Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de . http://www.cdu-ms.de 
• Einbindung der Kitas und Schulen in künstlerische, soziale, geschichtsaufarbeitende
Projekte
Es fehlt jedoch an verbindlichen Leitlinien, um die bereits bisher genutzten und über den 
gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung weiter zu entwi-
ckeln und im Verwaltungshandeln zu verankern. Städte wie Heidelberg, Bonn, Leipzig oder 
Mannheim, um einige Beispiele zu nennen, haben bereits Richtlinien für die Bürgerbeteili-
gung entwickelt und beschlossen.  
Münster ist weiterhin eine Stadt, die, wie auch aktuelle Prozesse, z. B. wie bei den Konversi-
onsprojekten oder bei der Unterbringung von Flüchtlingen zeigen, eine interessierte und en-
gagierte Bürgerschaft hat. Diese Prozesse können aus Betroffenen Beteiligte machen und 
schaffen die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Lernprozess. So verstanden ist Bür-
gerbeteiligung ein Lernprozess für die Beteiligten, ein Ort der Aufklärung und eben keine 
Gegenveranstaltung zu den verfassten demokratischen Institutionen. 
Die Stadt Münster wächst. Sie steht vor erheblichen Herausforderungen, hier sei als Beispiel 
das „Span-nungsfeld Freiraum versus Wohnen“ benannt, um die Zukunft erfolgreich zu ge-
stalten. Wir sind als CDU-Ratsfraktion der Auffassung, dies gelingt nur erfolgreich, wenn die 
Bürgerbeteiligung ausgebaut und systematisiert wird. Münster soll eine „Mitmachstadt“ wer-
den. 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel