Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.3.21 AN 0873/2026

Dokumente

• Änderungsantrag (CDU BV6)

  PDF

  Ansehen: Änderungsantrag (CDU BV6) Text: Änderungsantrag (CDU BV6) Herunterladen: Änderungsantrag (CDU BV6)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU-Fraktion, Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke Gleichlautend Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Herrn Bezirksbürgermeister Daniel Kastenholz Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1144/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 25.06.2026 Gemeinsamer Ersetzungsantrag zu TOP 8.3.21 AN 0873/2026 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie den Antrag AN/0873/2026 / Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 25.06.2026 durch folgenden Antrag zu ersetzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung ein Konzept zum Zwecke der Verbesserung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf den zentralen Plätzen des Stadtbezirks Chorweiler zu erarbeiten. Im Fokus stehen sollen dabei beispielsweise der Pariser und Liverpooler Platz in Chorweiler, der Haselnußhof in Heimersdorf, der Platz im Bereich der Ernstbergstraße in Blumenberg, der St. Tönnis-Platz in Worringen oder Heribert-Klar-Platz in Pesch sowie Weitere. Neben einer Erhöhung der Reinigungsintervalle, der häufigeren Leerung von Abfallbehältern sowie präventiven Maßnahmen zur Vermeidung illegaler, wiederkehrender Müllansammlungen soll insbesondere auch eine vermehrte Präsenz von Ordnungsdiensten und Polizei für die konsequente Durchsetzung von bestehenden Vorschriften aus kommunaler Ordnung, Landes- und Bundesrecht sorgen. Zusätzlich soll im Bereich des Liverpooler und Pariser Platzes in Chorweiler der in AN/0363/2026 beschlossene Platzkümmerer / die Platzkümmerin beratend bei der Konzepterstellung hinzugezogen werden, sofern dieser / diese zum Zeitpunkt der Konzepterstellung bereits bestellt ist. Das Konzept ist der Bezirksvertretung Chorweiler im Anschluss vorzulegen. Begründung: Ordnung und Sauberkeit sind untrennbar mit dem Bereich „Sicherheit“ verbunden. Dies drückt sich auch durch die forcierte Neuordnung der Dezernate in Köln aus, die die Neuberufung des Dezernats „IX – Ordnung, Sicherheit und Recht“ vorsieht. Um die Aufenthaltsqualität auf den öffentlichen Plätzen in Chorweiler nachhaltig zu verbessern und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen ist es daher sinnvoll, in das Konzept zu Sauberkeit und Ordnung auch den Bereich „Sicherheit“ aufzunehmen. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion , Norbert Schott Fraktionsvorsitzender Lucas Hahn FDP, Lilo Heinrich Die Linke