Fehlende Bereitstellung zugesagter Finanzmittel zur Umsetzung des Pilotprojekts Kostenlose Menstruationsartikel

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Oberbürgermeister  
Herrn Torsten Burmester  
An die Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern   
Frau Jasna Ibrić 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 10.03.2026 
 
AN/0472/2026 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 16.03.2026 
 
Fehlende Bereitstellung zugesagter Finanzmittel zur Umsetzung des Pilotprojekts 
Kostenlose Menstruationsartikel 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Ibrić, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus-
schusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 
Gemäß dem Antrag (AN/1149/2022) wurde ein Pilotprojekt initiiert, das kostenlose Menstrua-
tionsprodukte in den städtischen Bürgerhäusern Chorweiler, Deutz, Kalk und Stollwerck 
durch Spender in den Toilettenräumen zur Verfügung stellt. Mit dem Antrag (AN/2059/2023) 
wurde dieses Projekt verlängert und um eine Ausweitung an fünf Kölner Schulen ergänzt. 
2025 wurde das erfolgreiche Pilotprojekt dann durch einen politischen Beschluss erweitert, 
um Schulneubauten grundsätzlich mit Spendern auszustatten (AN/0923/2025). 
Aus dem neuesten Sachstandsbericht geht hervor, dass das Pilotprojekt trotz der positiven 
Resonanz in den Bürgerhäusern vorläufig eingestellt wurde.  
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fra-
gen: 
1. Welchen Stand haben die politischen Anträge AN/2059/2023 sowie AN/0923/2025 
und welche bisherigen Schritte zur Umsetzung wurden wann durchlaufen?  
2. Wofür wurden die zugesagten Mittel i. H. v. 50.000 € aus dem Haushalt (0111- Teil-
planzeile 15 “Kostenlose Menstruationsartikel”) für die Befüllung der Automaten mit 
.kostenlosen Menstruationsartikeln an fünf Kölner Schulen aus AN/2059/2023 ver-
wendet? 
3. Im aktuellen Sachstandsbericht wird die Zurückstellung des Pilotprojektes an den 
Schulen mit der Haushaltssituation begründet. Bezieht sich der Verweis auf die Haus-
haltssperre, die vom 04.11.2025 bis 31.12.2025 verhängt wurde, oder auf die restrik-
tive Haushaltsführung, die zuvor galt?

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4. Welche Alternativen oder Lösungsvorschläge sieht die Verwaltung, um die Finanzie-
rung der politischen Beschlüsse AN/2059/2023 und AN/0923/2025 sicherzustellen? 
5. Das geplante Pilotprojekt zur Installation von Menstruationsartikel-Spendern in aus-
gewählten Schulen hat gezeigt, dass eine nachträgliche Installation mit umfassenden 
Rechercheerfordernissen zur Brandschutzsicherheit einhergeht (1833/2025). Die Auf-
nahme der Spender in die Bau-, Qualitäts- und Ausstattungsstandards der Schulneu-
bauten würde diesen Problemen vorbeugen. Welche konkreten Schritte plant die Ver-
waltung, um das positiv angelaufene Pilotprojekt in den Bürgerhäusern und die politi-
schen Anträge zu Menstruationsartikel-Spendern in Schulen zeitnah umzusetzen und 
letztlich zum baulichen Standard in Schulneubauten zu etablieren? 
 
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lino Hammer    gez. Lucas Sickmöller  
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer  Geschäftsführer Volt-Fraktion