Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Vorlage Köln.Gestaltet. Außengastronomie (AN/0491/2026)

Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
 
Vorlagen-Nummer 16.06.2026 
 0749/2026 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 17.03.2026 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der CDU-Fraktion zur Vorlage Köln.Gestaltet. 
Außengastronomie (AN/0491/2026) 
Die CDU-Fraktion fragt an 
 
a) Welche Erklärung hat die Verwaltung für das Sinken der Einnahmen der Verwaltungs-
gebühren im Jahr 2023 auf 2024? 
 
b) Welche Erklärung hat die Verwaltung für den massiven Anstieg der Einnahmen aus 
der Sondernutzungsgebühr im Jahre 2024 auf 2025? 
 
 
Die Verwaltung antwortet zu a und b wie folgt: 
 
Aufgrund der vom Rat beschlossenen beschleunigten Genehmigungspraxis für Außengastro-
nomien während der Corona-Pandemie sind Rückstände in der Bearbeitung entstanden. 
Diese bestehen teilweise bis heute und werden sukzessive abgearbeitet.  
 
Hierdurch wurden sowohl die Verwaltungsgebühren als auch die Sondernutzungsgebühren ab 
dem Jahr 2022 in vielen Fällen nicht im Jahr der tatsächlichen Nutzung der Fläche für Außen-
gastronomie erhoben und eingenommen. Die Einnahmen werden stattdessen in dem Jahr 
verbucht, in dem die Gebühren nachträglich festgesetzt werden. 
 
Die Rückstände entstanden insbesondere in den Jahren 2023 und 2024, wodurch die Verwal-
tungsgebühren zunächst sanken. Seit Ende 2024 werden diese Gebühren in Schwerpunktak-
tionen nachgefordert. Das erklärt den deutlichen Anstieg im Jahr 2025. 
 
Gez. Blome