Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV1)

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  B 90/Die Grünen SPD Die Linke FDP KlimaFreunde Die Partei Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1948/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße (OFD) Sehr geehrte Frau Reker, sehr geehrte Herren, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 23. November 2023. Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrich- tung in der Riehler Straße: -die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in ei- nem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln; -eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Frak- tionen und Einzelvertreter*innen zu benennen; Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten Geflüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die Strategie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entspre- chenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kirchengemeinde) berücksichtigt werden. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich Julie Cazier Tim Cremer Michael Scheffer B90/Die Grünen SPD Die Linke Christian Nüsser Dr. Verena Holzer-Henker Sabine Kader FDP KilmaFreunde Die Partei

• Sachstandsbericht BV 05/2025

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  Dezernat, Dienststelle V/56 Vorlagen-Nummer AN/1948/2023 Stand: 08.05.2025 Sachstandsbericht Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss: Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrich- tung in der Riehler Straße: -die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in ei- nem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln; -eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Frakti- onen und Einzelvertreter*innen zu benennen; Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten Ge- flüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die Strate- gie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entsprechenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kir- chengemeinde) berücksichtigt werden Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 23. November 2023 (AN/1948/2023) und die darin enthaltene Bitte an die Bezirksregierung Köln zum Sachstand der Planungen bezüglich der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Rieh- ler Straße am Standort der ehemaligen Oberfinanzdirektion zu berichten. Die Verwaltung erteilt nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln zum derzeitigen Sach- stand folgende Auskunft: Der von der Bezirksregierung Köln beauftragte Generalplaner hat am 18. Februar 2025 den Bauantrag für den Umbau des Gebäudes der ehemaligen Oberfinanzdirektion beim Bauord- nungsamt der Stadt Köln eingereicht. Einer Aufforderung zur Nachbesserung wurde am 26. März 2025 nachgekommen. Die Erteilung der Baugenehmigung steht jedoch noch aus. Aktuell bereitet der Generalplaner die Vergabeunterlagen für die Ausschreibungen der unter- 2 schiedlichen Einzelgewerke vor (zum Beispiel Trockenbauarbeiten, Elektroinstallationsarbei- ten, Schadstoffsanierung, Arbeiten an den Heizungs- und Sanitäranlagen, Ertüchtigung des Brandschutzes). Es wird seitens der Bezirksregierung derzeit mit einer Fertigstellung der bau- lichen Arbeiten im ersten Quartal 2026 gerechnet. Eine weitere Bürger*inneninformationsveranstaltung wird nach derzeitigem Planungsstand vo- raussichtlich im 4. Quartal 2025 stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt ist der Umbau bereits weit fortgeschritten, so dass bauliche Rückfragen beantwortet werden können. Da die Inbetriebnahme erst einige Monate später erfolgen wird, können noch keine Ansprech- partner*innen vor Ort, wie etwa Umfeldmanager*in oder Einrichtungsleitung, genannt werden. Ein weiteres Fachgespräch des zuständigen Dezernats 20 der Bezirksregierung mit der Be- zirksvertretung Innenstadt sollte sinnvollerweise erst nach Inbetriebnahme der Erstaufnahme- einrichtung erfolgen. Bis dahin können Rückfragen an das Postfach 56-fluechtlingsfragen@stadt-koeln.de gerichtet werden, die dann umgehend an die Bezirksregierung weitergeleitet werden. Was den Schutz der Erstaufnahmeeinrichtung und der dort untergebrachten Geflüchteten an- geht, so wird diese rund um die Uhr durchgehend durch einen Sicherheitsdienstleister be- wacht werden. Neben der Besetzung der Pforte zur Eingangskontrolle sind ständig mindes- tens fünf Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen vor Ort vorgesehen. Bei strafrechtlich relevanten Vorfällen wird die Polizei hinzugezogen. Auf eine Organisation des gewünschten ehrenamtlichen Engagements zugunsten der unter- gebrachten Geflüchteten kann sinnvoll erst eingegangen werden, wenn der Betreuungsdienst- leister und seine Ansprechpartner*innen sowie die konkreten Bedarfe der untergebrachten Menschen feststehen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die untergebrachten Asyl- bewerber*innen nur zur Registrierung und Antragstellung ein bis zwei Wochen in der EAE ver- weilen, um dann zeitnah in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen transferiert zu werden. Es geht daher an dieser Stelle nicht um dauerhafte Begleitung und gesellschaftliche Integra- tion, sondern um eine Klärung des Aufenthaltsrechts. Zur Information über das Aufnahmesys- tem des Landes NRW wird auf die Website des zuständigen Ministeriums verwiesen. Nächste Schritte: Siehe „Bearbeitungsstand“, Sachstandsbericht ist inhaltlich identisch mit Mitteilung 1327/2025. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für 4. Quartal 2025