Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei

B 90/Die Grünen 
SPD 
Die Linke 
FDP 
KlimaFreunde 
Die Partei 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1948/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 23.11.2023 
 
Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße 
Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße (OFD) 
 
Sehr geehrte Frau Reker,  
sehr geehrte Herren, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt am 23. November 2023. 
 
Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrich-
tung in der Riehler Straße:     
 
-die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen 
Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in ei-
nem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln; 
-eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Frak-
tionen und Einzelvertreter*innen zu benennen; 
 
Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten 
Geflüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die 
Strategie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entspre-
chenden Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen 
Akteuren (z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, 
die ev. Kirchengemeinde) berücksichtigt werden.

- 2 - 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
 
 
Julie Cazier   Tim Cremer   Michael Scheffer 
B90/Die Grünen  SPD    Die Linke 
 
Christian Nüsser  Dr. Verena Holzer-Henker Sabine Kader 
FDP    KilmaFreunde   Die Partei

Dezernat, Dienststelle  
V/56 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1948/2023
Stand: 08.05.2025 
Sachstandsbericht  
Erstaufnahme-Einrichtung Riehler Straße, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, 
FDP, KlimaFreunde und Die Partei 
Beschluss: 
Die BV bittet die Bezirksregierung, in Bezug auf die Einrichtung einer Erstaufnahme-Einrich-
tung in der Riehler Straße:     
 
-die Bezirksvertretung zeitnah über Planungen und Entscheidungen bzw. den allgemeinen 
Zeitplan der mit der Stadt Köln geplanten Bürger*inneninformation zu informieren bzw. in ei-
nem Fachgespräch vorzustellen, ggf. über die entsprechende Stelle in der Stadt Köln; 
-eine*n Ansprechpartner*in für Fragen der Bezirksvertretung bzw. der in ihr vertretenen Frakti-
onen und Einzelvertreter*innen zu benennen; 
 
Dabei sollen insbesondere der Schutz für die Einrichtung bzw. die in ihre untergebrachten Ge-
flüchteten, die für den Dialog mit den Anwohnenden geplanten Maßnahmen sowie die Strate-
gie für den Aufbau einer Engagement-Kultur mit Anwohner*innen und den entsprechenden 
Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, insbesondere den in der Altstadt-Nord tätigen Akteuren 
(z.B. Alte Feuerwache, Unser Ebertplatz, IG Eigelstein, IG Villenviertel, St. Agnes, die ev. Kir-
chengemeinde) berücksichtigt werden 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung nimmt Bezug auf den Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 23. 
November 2023 (AN/1948/2023) und die darin enthaltene Bitte an die Bezirksregierung Köln 
zum Sachstand der Planungen bezüglich der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Rieh-
ler Straße am Standort der ehemaligen Oberfinanzdirektion zu berichten.   
 
Die Verwaltung erteilt nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Köln zum derzeitigen Sach-
stand folgende Auskunft:  
 
Der von der Bezirksregierung Köln beauftragte Generalplaner hat am 18. Februar 2025 den 
Bauantrag für den Umbau des Gebäudes der ehemaligen Oberfinanzdirektion beim Bauord-
nungsamt der Stadt Köln eingereicht. Einer Aufforderung zur Nachbesserung wurde am 26. 
März 2025 nachgekommen. Die Erteilung der Baugenehmigung steht jedoch noch aus.  
 
Aktuell bereitet der Generalplaner die Vergabeunterlagen für die Ausschreibungen der unter-

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schiedlichen Einzelgewerke vor (zum Beispiel Trockenbauarbeiten, Elektroinstallationsarbei-
ten, Schadstoffsanierung, Arbeiten an den Heizungs- und Sanitäranlagen, Ertüchtigung des 
Brandschutzes). Es wird seitens der Bezirksregierung derzeit mit einer Fertigstellung der bau-
lichen Arbeiten im ersten Quartal 2026 gerechnet. 
 
Eine weitere Bürger*inneninformationsveranstaltung wird nach derzeitigem Planungsstand vo-
raussichtlich im 4. Quartal 2025 stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt ist der Umbau bereits weit 
fortgeschritten, so dass bauliche Rückfragen beantwortet werden können.  
 
Da die Inbetriebnahme erst einige Monate später erfolgen wird, können noch keine Ansprech-
partner*innen vor Ort, wie etwa Umfeldmanager*in oder Einrichtungsleitung, genannt werden. 
Ein weiteres Fachgespräch des zuständigen Dezernats 20 der Bezirksregierung mit der Be-
zirksvertretung Innenstadt sollte sinnvollerweise erst nach Inbetriebnahme der Erstaufnahme-
einrichtung erfolgen.  
 
Bis dahin können Rückfragen an das Postfach 56-fluechtlingsfragen@stadt-koeln.de gerichtet 
werden, die dann umgehend an die Bezirksregierung weitergeleitet werden.   
 
Was den Schutz der Erstaufnahmeeinrichtung und der dort untergebrachten Geflüchteten an-
geht, so wird diese rund um die Uhr durchgehend durch einen Sicherheitsdienstleister be-
wacht werden. Neben der Besetzung der Pforte zur Eingangskontrolle sind ständig mindes-
tens fünf Sicherheitsdienstmitarbeiter*innen vor Ort vorgesehen. Bei strafrechtlich relevanten 
Vorfällen wird die Polizei hinzugezogen. 
 
Auf eine Organisation des gewünschten ehrenamtlichen Engagements zugunsten der unter-
gebrachten Geflüchteten kann sinnvoll erst eingegangen werden, wenn der Betreuungsdienst-
leister und seine Ansprechpartner*innen sowie die konkreten Bedarfe der untergebrachten 
Menschen feststehen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die untergebrachten Asyl-
bewerber*innen nur zur Registrierung und Antragstellung ein bis zwei Wochen in der EAE ver-
weilen, um dann zeitnah in die Zentralen Unterbringungseinrichtungen transferiert zu werden. 
Es geht daher an dieser Stelle nicht um dauerhafte Begleitung und gesellschaftliche Integra-
tion, sondern um eine Klärung des Aufenthaltsrechts. Zur Information über das Aufnahmesys-
tem des Landes NRW wird auf die Website des zuständigen Ministeriums verwiesen.  
 
Nächste Schritte: 
Siehe „Bearbeitungsstand“, Sachstandsbericht ist inhaltlich identisch mit Mitteilung 1327/2025. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für 4. Quartal 2025