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Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinen nach KCanG

Große Anfrage eingebracht von CDU Grüne 252720 vom 12.03.2025

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 03.05.2025 geantwortet. Am 08.05.2025 im Rat zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWie viele Anträge von Anbauvereinigungen nach § 11 KCanG liegen der Stadtverwaltung vor?
Antwort der VerwaltungDie Bezirksregierung Köln ist die erlaubniserteilende Behörde. Anträge sind dementsprechend bei der Bezirksregierung Köln einzureichen.
2 GefragtWie verteilen sich die Anträge auf das Stadtgebiet (nach Ortsteilen)?
Antwort der VerwaltungIm Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn gibt es eine genehmigte Anbauvereinigung. Auf Grund der geltenden Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes (Vgl. § 28 Abs. 5 KCanG) weise ich Sie daraufhin, dass Daten nur zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz oder anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist, weitergegeben werden dürfen.
3 GefragtWie viele Anträge wurden bislang genehmigt?
Antwort der VerwaltungIm Regierungsbezirk Köln 20 Anbauvereinigungen. Im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn eine Anbauvereinigung. — —
4 GefragtWie viele Anbauvereine (beantragt und genehmigt) befinden sich in a) rein gewerblich genutzten Gebäuden b) gemischt genutzten Gebäuden c) reinen zu wohnzwecken genutzten Gebäuden?
Antwort der VerwaltungDas KCanG besitzt keine Konzentrationswirkung. Baurechtliche Fragen sind kein Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Baurechtliche Aspekte sind durch das Bauamt zu prüfen.
5 GefragtIst aus Sicht der Stadtverwaltung ein Nutzungsänderung für die Räumlichkeiten eines Anbauvereins erforderlich (z. B. von Wohnzweck nach gewerblicher Nutzung)?
Antwort der VerwaltungIch verweise auf meine Antwort unter 4..
6 GefragtWie berücksichtigt die Stadtverwaltung bei der Genehmigung den Jugendschutz insb. gem. § 12 Abs. 6 KCanG?
Antwort der VerwaltungIch verweise auf § 23 KCanG. Insbesondere ist § 23 Abs. 4 KCanG zu nennen. Des Weiteren verweise ich auf die Bestimmungen des § 12 Absatz 1 Nr. 6 KCanG.
7 GefragtWie stellt die Stadtverwaltung das Konsumverbot gem. § 5 KCanG im Zusammenhang mit Anbauvereinen sicher?
Antwort der VerwaltungHierzu kann keine Auskunft seitens der Bezirksregierung Köln erfolgen, da die angesprochene Thematik in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes liegt.“ (Anm.: S. oben die Antworten der Verwaltung zu den Fragen 4, 5, 6 und 7)

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 252720-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 12.03.2025

    Große Anfrage

    Gestellt von CDU-Frak, Fraktion.

  2. 03.05.2025

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 252720-01 ST, federführend: 33 Bürgerdienste.

  3. 08.05.2025 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.4, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 61.5 KB

    Herunterladen: Sammeldokument öffentlich

    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 252720 — — Fragesteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Julia Polley 11.03.2025 Große Anfrage der CDU-Fraktion: Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinen nach KCanG Beratungsfolge Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Anträge von Anbauvereinigungen nach § 11 KCanG liegen der Stadtverwaltung vor? 2. Wie verteilen sich die Anträge auf das Stadtgebiet (nach Ortsteilen)? 3. Wie viele Anträge wurden bislang genehmigt? 4. Wie viele Anbauvereine (beantragt und genehmigt) befinden sich in a) rein gewerblich genutzten Gebäuden b) gemischt genutzten Gebäuden c) reinen zu wohnzwecken genutzten Gebäuden? 5. Ist aus Sicht der Stadtverwaltung ein Nutzungsänderung für die Räumlichkeiten eines Anbauvereins erforderlich (z. B. von Wohnzweck nach gewerblicher Nutzung)? 6. Wie berücksichtigt die Stadtverwaltung bei der Genehmigung den Jugendschutz insb. gem. § 12 Abs. 6 KCanG? 7. Wie stellt die Stadtverwaltung das Konsumverbot gem. § 5 KCanG im Zusammenhang mit Anbauvereinen sicher? Begründung Das KCanG ermöglicht die Genehmigung privaten Cannabisanbau im Rahmen sog. Anbauvereine. In diesem Zusammenhang stellen sich vermehrt Fragen aus der Anwohnerschaft ob der Genehmigung dieser Vereine. Seite 1 von 2 Seite 2 — — Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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