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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VII/2022

Beschlussvorlage 221736 vom 05.09.2022

beschlossen Stand: Am 22.09.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 05.09.2022

    Beschlussvorlage

  2. 22.09.2022 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.16, Entscheidung.

Dokumente

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    Beschlussvorlage öffentlich 221736 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VII/2022 Beratungsfolge Rat 22.09.2022 Entscheidung Beschlussvorschlag Der Bewilligung der über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VII/2022 aufgeführt sind, wird zugestimmt. Begründung Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VII/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates. Anlage/n 1 Liste VII/2022 (öffentlich) Seite 1 von 2 Erläuterungen: Liste Nr. VII/ 2022 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- ermächtigung Erhöhung um Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.23 5100001230300 Fahrzeuge 78.3100 Ausz. f. d. Erwerb v. Vermögensgegenständen über 800 EUR 277.662,47 35.000,00 1.12.01 5660612011643 Reuterstr. BN 78.5200 Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen MA 35.000,00 Beschaffung eines Schweiß- und Stromaggregates für die Schlosserei des Tiefbauamtes. 2. 1.12.01 5660012010200 Straßendecken- erneuerung 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen 512.765,30 1.000.000,00 1.11.03 5660811033217 Hangelarer Weg 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 1.000.000,00 Bei der Durchführung der Kanalbaumaßnahme "Ubierstraße" entstehen Mehrkosten aufgrund des erheblich schlechteren Untergrundes. Die Maßnahme muss erweitert und der Untergrund erneuert werden, da die Tragfähigkeit der Verkehrsanlage nicht mehr sichergestellt ist. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Deckung bei Seite 2 von 2

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