Umsetzung Straßenausbauplanung Bornheimer Straße
Einwohnerfrage 221725 vom 31.08.2022
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 05.09.2022 geantwortet. Am 20.09.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 221725-01 ST“.
Verlauf
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31.08.2022
Einwohnerfrage
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05.09.2022
Stellungnahme der Verwaltung 221725-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Einwohnerfrage öffentlich 221725 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I 30.08.2022 Umsetzung Straßenausbauplanung Bornheimer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 20.09.2022 Kenntnisnahme Inhalt der Einwohnerfrage: Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wird die Ausschreibung der Ausbauplanung für die Bornheimer Straße veröffentlicht und wann ist mit dem Beginn der Umsetzung der beschlossenen Straßenausbauplanung zu rechnen? 2. Aus welchen Gründen hat sich die Beschlussfassung der Ausbauplanung für die Bornheimer Straße (geplant 3. Quartal 2021) und der Umsetzungsbeginn (geplant 1. Quartal 2022) im Vergleich zur in der Mitteilungsvorlage Drucksachennummer 202391 genannten Zeitschiene deutlich verzögert? Begründung: Die Verwaltung hatte erst für die Sitzung der BV Bonn am 07.06.2022 (also mit einer zeitlichen Verzögerung von mindestens einem Dreivierteljahr) die Ausbauplanung zur Beschlussfassung vorgelegt und argumentiert, dass in dieser Sitzung der Beschluss unbedingt gefasst werden müsste, damit noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Straßenbaumaßnahme begonnen werden kann, um Fördermittel nicht zu gefährden. Der fristgerecht für den 07.06.2022 eingereichte Bürgerantrag auf Durchführung einer verbindlichen Anliegerversammlung vor Beschlussfassung der Ausbauplanung entsprechend § 8 a KAG wurde nicht in die Einladung aufgenommen. Ihre ablehnende Haltung zum Bürgerantrag hatte die Verwaltung dann in der Stellungnahme für die Augustsitzung der BV Bonn u.a. damit begründet, dass die Ausbauplanung bereits beschlossen sei. Seit der Sitzung am 07.06.2022 sind mittlerweile 3 Monate vergangen. Obwohl die Verwaltung die hohe Dringlichkeit der Beschlussfassung hervorgehoben hatte, ist die Ausschreibung der Bauleistungen für die Umsetzung der Ausbauplanung nach Kenntnis der Initiative bisher nicht erfolgt. Bis zum Jahresabschluss sind es noch 4 Monate. Es besteht ein hohes Interesse, die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen zu können und den tatsächlichen Beginn der Seite 1 von 2 Seite 2 —— Straßenumbaumaßnahme zu erfahren. Anlage/n 1 Einwohnerfrage komplett (nichtöffentlich) Seite 2 von 2
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