Weiterführung der Schülerspezialverkehre über das Schuljahr 2006/2007 hinaus

V/0940/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Weiterführung der Schülerspezialverkehre über das Schuljahr 2006/2007 hinaus 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.11.2006 Ausschuss für Schule und Weiterbildung Vorberatung 
13.12.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
13.12.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Die zurzeit bestehenden Schülerspezialverkehre in der Stadt Münster werden über das 
Schuljahr 2006/2007 hinaus fortgeführt.  
 
2. Vor der Neuausschreibung der Schülerspezialverkehre wird die Verwaltung beauftragt, zu 
prüfen, ob durch Optimierungen / organisatorische Veränderungen der Schülerfahrten Ein-
sparungen erzielt werden können.  
 
3. Die Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NW Nr. 78/2006 der Elterninitiative „Pro Schul-
bus“ vom 24.05.2006 (vgl. Anlage 1) ist erledigt. 
 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtkosten der Schülerspezialverkehre auf jähr-
lich rd. 507.000,00 € belaufen. Die Mindestsumme, die der Schulträger für die notwendigen Schü-
lerfahrkosten nach den zurzeit gültigen Regelungen der Schülerfahrkostenverordnung aufbringen 
muss, beträgt jährlich rd. 175.000,00 €. Die Mehrkosten in Höhe von rd. 332.000,00 € werden im 
Wesentlichen auch in den folgenden Jahren entstehen. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich 
die Zahl der zu befördernden Schüler/innen (zurzeit 547 Kinder) kaum ändert.  
 
Eine evtl. Reduzierung der Gesamtkosten ist vom Ergebnis des Prüfauftrages (vgl. 2. des Be-
schlussvorschlages) abhängig.  
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0940/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Mörchen 
Ruf: 
492 40 50 
E-Mail: 
MoerchW@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.11.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0940/2006 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die vorgenannten Mehrkosten von 332.000,00 € sind in den Haushaltsstellen des Etatentwurfes 
für das Haushaltsjahr 2007 und des Finanzplanes und Investitionsprogramms 2006 - 2010 enthal-
ten.  
 
 
Begründung: 
 
Im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluss zur Rückführung bestimmter Leistungen im Bereich 
der Schülerfahrkosten auf den gesetzlichen Mindeststandard vom 05.04.2006 ist die Verwaltung 
beauftragt worden, aufzuzeigen, an welchen Stellen mit welcher Begründung im Stadtgebiet Schü-
lerspezialverkehre durchgeführt werden und wo eine Einschränkung möglich ist. Dabei soll auch 
nach neuen Wegen und Möglichkeiten gesucht werden, um kreative und praktikable Lösungen der 
Beförderung von Kindern der Primarstufe und Förderschulen mithilfe der Schulen und Eltern zu 
organisieren (vgl. Beschlussvorlage an den Rat Nr. V/0134/2006/3 vom 30.03.2006).  
 
Die zurzeit bestehenden Schülerspezialverkehre sind für die Schüler/innen eingerichtet worden, 
die in den ländlich strukturierten Stadtgebieten wohnen und keinen unmittelbaren Anschluss an 
den Öffentlichen Personennahverkehr haben. 
Gespräche mit Eltern / Elternvertretern der betroffenen Kinder, in denen nach anderen Möglichkei-
ten der Beförderung gesucht wurde, haben im Resultat keine Alternativen zur Schülerbeförderung 
eröffnet. Die Verwaltung schlägt daher vor, die zurzeit bestehenden Schülerspezialverkehre über 
das Schuljahr 2006/07 hinaus fortzuführen.  
 
Vorab soll jedoch geprüft werden, ob durch Optimierungen / organisatorische Veränderungen der 
Schülerfahrten (z. B. Reduzierung der Häufigkeit der Schülerheimfahrten) Einsparungen erzielt 
werden können. Hierzu wird die Verwaltung sowohl mit den Busunternehmen als auch den Schul-
leitungen Gespräche führen. Über das Prüfergebnis wird der Ausschuss für Schule und Weiterbil-
dung vor der Ausschreibung der Schülerspezialverkehre informiert.  
 
Sofern der Rat der Ziffer 1. des Beschlussvorschlages der Verwaltung zustimmt, ist die Anregung 
der Elterninitiative „Pro Schulbus“ vom 24.05.2006 (vgl. Anlage 1) erledigt. 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Dr. Hanke 
Stadträtin 
 
 
Anlagen: 
 
Anregung gem. § 24 Gemeindeordnung NW Nr. 78/2006 der Elterninitiative „Pro Schulbus“ vom 
24.05.2006