Stellungnahme zu einem schriftlichen Antrag mehrerer Mitglieder der Bezirksvertretung Porz vom 21.05.2024 (AN/0787/2024) betreffend Einhaltung von Richtlinien

Mitglieder der Bezirksvertretung Porz 
Anne Kafzyk, Daniela Rechberger, 
Anton Neuberger, Karim Oulad Aissa, Lutz Tempel 
 
 
Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
 
 
 
 
Köln-Porz, 21.05.2024 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2024 
hier: Einhaltung von Richtlinien 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden mehrheitlich gefassten 
Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 09.04.2024 zunächst zu prüfen und falls möglich im 
Anschluss kurzfristig umzusetzen: 
„Die Jugend-BV beantragt eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung von Richtlinien in den 
Kiosken ,,Porzity Kiosk‘‘ und ,,Kiosk am Rhein‘‘ bzgl. des Verkaufs von Alkohol,  
Zigaretten etc., grundsätzlich alles, was erst ab 16 oder 18 Jahren gestattet ist und nicht 
für Jugendliche zum Verkauf stehen sollte.“ 
Begründungstext der Jugendlichen: 
Vapes, Alkohol, Zigaretten sind aus gutem Grund erst ab 18 Jahren. Dennoch rauchen im- 
mer mehr Minderjährige elektronische Zigaretten. Jugendliche wissen oft nicht, was für 
Konsequenzen der Konsum mit sich bringt. Dieser ist gefährlich, insbesondere für Jugend- 
liche, weshalb gehandelt werden muss. 
Wir fordern vermehrt Testkäufer:innen in Begleitung vom Ordnungsamt, die die Warenaus- 
gabe in Kiosken an Minderjährige überprüfen, um die Sicherheit Jugendlicher zu gewähr- 
leisten und Gefahren vorzubeugen. 
Durch regelmäßige Testkäufer:innen können Kiosk-Besitzer eingeschüchtert werden und 
es Minderjährigen erschwert werden, altersbeschränkte Produkte zu kaufen und zu konsu- 
mieren. 
gez. Neuberger  gez. Tempel   gez. Kafzyk   
 
gez. Rechberger  gez. Oulat Aissa

Dezernat, Dienststelle  
I/32/321 
 
Vorlagen-Nummer 
 1760/2024 
Stellungnahme zu einem Antrag 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 
 
Stellungnahme zu einem schriftlichen Antrag mehrerer Mitglieder der Bezirksvertretung 
Porz vom 21.05.2024 (AN/0787/2024) betreffend die Einhaltung von Richtlinien im 
Einzelhandel bezüglich des Kinder- und Jugendschutzes 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung folgenden mehrheitlich gefassten Vor-
schlag der Porzer Jugend-Bezirksvertretung vom 09.04.2024 zunächst zu prüfen und falls 
möglich im Anschluss kurzfristig umzusetzen (AN/0787/2024): 
 
„Die Jugend-BV beantragt eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung von Richtlinien in 
den Kiosken „Porzity Kiosk“ und „Kiosk am Rhein“ bezgl. des Verkaufs von Alkohol, 
Zigaretten, etc., grundsätzlich alles, was erst ab 16 oder 18 Jahren gestattet ist und 
nicht für Jugendliche zum Verkauf stehen sollte.“ 
 
Die Verwaltung erachtet den Antrag der Bezirksvertretung Porz im Sinne des Kinder- und Ju-
gendschutzes als begrüßenswert. Die Verwaltung prüft zeitnah, ob und mit welchem Aufwand 
die vorgeschlagenen Maßnahmen, unter anderem Testkäufe im Kinder- und Jugendschutz, im 
Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten und sonstigen Ressourcen umgesetzt 
werden können. Über das Ergebnis wird die Bezirksvertretung Porz entsprechend informiert.