Stellungnahme zu einem schriftlichen Antrag mehrerer Mitglieder der Bezirksvertretung Porz vom 21.05.2024 (AN/0787/2024) betreffend Einhaltung von Richtlinien

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  Mitglieder der Bezirksvertretung Porz Anne Kafzyk, Daniela Rechberger, Anton Neuberger, Karim Oulad Aissa, Lutz Tempel Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 21.05.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2024 hier: Einhaltung von Richtlinien Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden mehrheitlich gefassten Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 09.04.2024 zunächst zu prüfen und falls möglich im Anschluss kurzfristig umzusetzen: „Die Jugend-BV beantragt eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung von Richtlinien in den Kiosken ,,Porzity Kiosk‘‘ und ,,Kiosk am Rhein‘‘ bzgl. des Verkaufs von Alkohol, Zigaretten etc., grundsätzlich alles, was erst ab 16 oder 18 Jahren gestattet ist und nicht für Jugendliche zum Verkauf stehen sollte.“ Begründungstext der Jugendlichen: Vapes, Alkohol, Zigaretten sind aus gutem Grund erst ab 18 Jahren. Dennoch rauchen im- mer mehr Minderjährige elektronische Zigaretten. Jugendliche wissen oft nicht, was für Konsequenzen der Konsum mit sich bringt. Dieser ist gefährlich, insbesondere für Jugend- liche, weshalb gehandelt werden muss. Wir fordern vermehrt Testkäufer:innen in Begleitung vom Ordnungsamt, die die Warenaus- gabe in Kiosken an Minderjährige überprüfen, um die Sicherheit Jugendlicher zu gewähr- leisten und Gefahren vorzubeugen. Durch regelmäßige Testkäufer:innen können Kiosk-Besitzer eingeschüchtert werden und es Minderjährigen erschwert werden, altersbeschränkte Produkte zu kaufen und zu konsu- mieren. gez. Neuberger gez. Tempel gez. Kafzyk gez. Rechberger gez. Oulat Aissa

• Stellungnahme zu einem Antrag (BV)

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  Dezernat, Dienststelle I/32/321 Vorlagen-Nummer 1760/2024 Stellungnahme zu einem Antrag öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 20.06.2024 Stellungnahme zu einem schriftlichen Antrag mehrerer Mitglieder der Bezirksvertretung Porz vom 21.05.2024 (AN/0787/2024) betreffend die Einhaltung von Richtlinien im Einzelhandel bezüglich des Kinder- und Jugendschutzes Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung folgenden mehrheitlich gefassten Vor- schlag der Porzer Jugend-Bezirksvertretung vom 09.04.2024 zunächst zu prüfen und falls möglich im Anschluss kurzfristig umzusetzen (AN/0787/2024): „Die Jugend-BV beantragt eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung von Richtlinien in den Kiosken „Porzity Kiosk“ und „Kiosk am Rhein“ bezgl. des Verkaufs von Alkohol, Zigaretten, etc., grundsätzlich alles, was erst ab 16 oder 18 Jahren gestattet ist und nicht für Jugendliche zum Verkauf stehen sollte.“ Die Verwaltung erachtet den Antrag der Bezirksvertretung Porz im Sinne des Kinder- und Ju- gendschutzes als begrüßenswert. Die Verwaltung prüft zeitnah, ob und mit welchem Aufwand die vorgeschlagenen Maßnahmen, unter anderem Testkäufe im Kinder- und Jugendschutz, im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten und sonstigen Ressourcen umgesetzt werden können. Über das Ergebnis wird die Bezirksvertretung Porz entsprechend informiert.