Antrag JBV "Einhaltung von Richtlinien in Kiosken"

Dokumente

• Sachstandsbericht BV

  PDF

  Ansehen: Sachstandsbericht BV Text: Sachstandsbericht BV Herunterladen: Sachstandsbericht BV

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Dezernat, Dienststelle I/32 Vorlagen-Nummer AN/0787/2024 Stand: 22.08.2024 Sachstandsbericht Antrag JBV "Einhaltung von Richtlinien in Kiosken" Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden mehrheitlich gefass- ten Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 09.04.2024 zunächst zu prüfen und falls möglich im Anschluss kurzfristig umzusetzen: „Die Jugend-BV beantragt eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung von Richtlinien in den Kiosken ,,Porzity Kiosk‘‘ und ,,Kiosk am Rhein‘‘ bzgl. des Verkaufs von Alkohol, Zigaretten etc., grundsätzlich alles, was erst ab 16 oder 18 Jahren gestattet ist und nicht für Jugendliche zum Verkauf stehen sollte.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Außendienstkräfte der zuständigen Dienstgruppe des Ordnungsdienstes führen bereits regelmäßige Kontrollen in Kiosken im Bezirk Porz durch. Bisher hat es keine Feststellungen in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Ge- tränken und Tabakwaren an Kinder bzw. Jugendliche gegeben. Testkäufe wurden in der Vergangenheit nicht durchgeführt und sind auch zukünftig nicht vorgesehen. Nächste Schritte: keine Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2

• Antrag JBV - Einhaltung von Richtlinien

  PDF

  Ansehen: Antrag JBV - Einhaltung von Richtlinien Text: Antrag JBV - Einhaltung von Richtlinien Herunterladen: Antrag JBV - Einhaltung von Richtlinien

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Mitglieder der Bezirksvertretung Porz Anne Kafzyk, Daniela Rechberger, Anton Neuberger, Karim Oulad Aissa, Lutz Tempel Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln Köln-Porz, 21.05.2024 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 20.06.2024 hier: Einhaltung von Richtlinien Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, folgenden mehrheitlich gefassten Vorschlag der Porzer Jugend-BV vom 09.04.2024 zunächst zu prüfen und falls möglich im Anschluss kurzfristig umzusetzen: „Die Jugend-BV beantragt eine regelmäßige Prüfung der Einhaltung von Richtlinien in den Kiosken ,,Porzity Kiosk‘‘ und ,,Kiosk am Rhein‘‘ bzgl. des Verkaufs von Alkohol, Zigaretten etc., grundsätzlich alles, was erst ab 16 oder 18 Jahren gestattet ist und nicht für Jugendliche zum Verkauf stehen sollte.“ Begründungstext der Jugendlichen: Vapes, Alkohol, Zigaretten sind aus gutem Grund erst ab 18 Jahren. Dennoch rauchen im- mer mehr Minderjährige elektronische Zigaretten. Jugendliche wissen oft nicht, was für Konsequenzen der Konsum mit sich bringt. Dieser ist gefährlich, insbesondere für Jugend- liche, weshalb gehandelt werden muss. Wir fordern vermehrt Testkäufer:innen in Begleitung vom Ordnungsamt, die die Warenaus- gabe in Kiosken an Minderjährige überprüfen, um die Sicherheit Jugendlicher zu gewähr- leisten und Gefahren vorzubeugen. Durch regelmäßige Testkäufer:innen können Kiosk-Besitzer eingeschüchtert werden und es Minderjährigen erschwert werden, altersbeschränkte Produkte zu kaufen und zu konsu- mieren. gez. Neuberger gez. Tempel gez. Kafzyk gez. Rechberger gez. Oulat Aissa