Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2017

V/0174/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2017 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
22.03.2017 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
I.)   Vorbemerkung: 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Zukünftig 
wird halbjährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand berichtet.  
Unter Ziffer II sind die Anträge aufgeführt, die seit der Ratssitzung am 29.06.2016 (also vor 
weniger als 9 Monaten) gestellt wurden und nicht erledigt sind. 
Die unter Ziffer III. aufgelisteten Anträge si nd die Anträge, die in den Ratssitzungen bis ei n-
schließlich am 11.05.2016 (also vor mehr als 9 Monaten) gestellt wurden und noch bearbei-
tet werden. 
Die unter Ziffer IV aufgelisteten Anträge sind mit dieser Vorlage erledigt, sofern sie nicht b e-
reits durch eine separate Beschlussfassung erledigt sind.  
 
II.)  Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 29.06.2016 gestellt (also vor weniger 
als 9 Monaten) und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer 
 
Antragsteller Betreff 
A-R/0024/2016 
 
Ratsgruppe öpd/Piraten                                                                                                                                                                                   Pay-what-you-want im Stadtmuseum                                                                                                                                                 
A-R/0027/2016 
 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Münster wird Bio-Stadt                                                                                                                                                                                                                                     
A-R/0028/2016 
 
 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Handlungsspielräume für zukünftige 
Generationen erhalten! 
Antrag I: Städtische Grundstücke und 
Immobilien bleiben im Eigentum der 
Stadt                                                                                                                   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0174/2017 
Auskunft erteilt: 
Frau Smolka 
Ruf: 
492-3361 
E-Mail: 
Smolka@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.03.2017 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer 
 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Suchtprävention stärken –  Betroffe-
nen und Angehörigen helfen – Profi-
teur*innen über Wettbürosteuer an 
den Kosten beteiligen                                                                                                                               
A-R/0031/2016 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion                                                                                                                           
Effektiver Schutz von Frauen vor ge-
schlechtsspezifischer und Kindern vor 
sexualisierter Gewalt – auch in Unter-
künften für geflüchtete Menschen                                                                                                             
A-R/0032/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Unabhängige juristische Fachkompe-
tenz in der Verwaltung stärken – faire 
Beratung für Bürgerinnen und Bürger 
sicherstellen                                                                                                                                  
A-R/0034/2016 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster                                                                                                                                                                          Münsters Kriegerdenkmäler kritisch 
aufarbeiten!                                                                                                                                                                                                            
A-R/0035/2016 
 
Gemeinsamer Antrag der CDU -
Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/DIe Grünen/GAL                                                                                                                           
Mehr E-Government in der Verwal-
tung - Interne Arbeitsprozesse verein-
fachen, Effizienz erhöhen                                                                                                                                                              
A-R/0037/2016 
 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Das Ehrenamt stärker würdigen                                                                                                                                                                                                                              
A-R/0039/2016 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion                                                                                                                           
Qualitätsoffensive: Die gute (offene) 
Ganztagsschule                                                                                                                                                                                                       
A-R/0041/2016 
 
Antrag der SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Ein Auszubildenden-Wohnheim für 
Münster                                                                                                                                                                                                                    
A-R/0042/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gleichstellung in Ratsgremien ein-
schließlich Aufsichtsräten umsetzen                                                                                                                                                                                       
A-R/0043/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             „Gute Schule 2020“ als Ganztags- 
und Fachraumoffensive für Münsters 
Schulen nutzen                                                                                                                                                                         
A-R/0044/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Anne Henscheidt ehren 
- eine frühe Kämpferin für lesbische 
Frauen 
- eine vergessene Tochter unserer 
Stadt                                                                                                                                                
A-R/0045/2016 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion                                                                                                                           
Entwicklung eines Masterplans zur 
flächendeckenden Freifunk-Nutzung 
in Münster. 
Mit Freifunk Medienkompetenz und 
Teilhabe erhöhen                                                                                                                         
A-R/0046/2016 
 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Eine Familien-App für die familien-
freundliche Stadt Münster                                                                                                                                                                                                
A-R/0047/2016 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                                                                                                                                       Gemeinschaftsorientiertes und ge-
nossenschaftliches Wohnen in Müns-
ter fördern

3 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer 
 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Münster ist Vielfalt! Leitbild und inte-
griertes Handlungskonzept gegen 
Gruppenbezogene Menschenfeind-
lichkeit                                                                                                                                               
A-R/0050/2016 
 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Das virtuelle Rathaus weiterentwi-
ckeln                                                                                                                                                                                                                     
A-R/0051/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Kinderrechte für minderjährige Ge-
flüchtete                                                                                                                                                                                                                 
A-R/0052/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Friedensstadt Münster konkret                                                                                                                                                                                                                              
A-R/0053/2016 
 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Zweckgebundene Verwendung freiwil-
liger Zuschüsse sicherstellen                                                                                                                                                                                             
A-R/0054/2016 
 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Ein Haus für Helfer – Synergien nut-
zen und Kosten sparen                                                                                                                                                                                                   
A-R/0055/2016 
 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   „Dauerhaft“ aus Zuschussanträgen 
streichen                                                                                                                                                                                                                 
A-R/0056/2016 
 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                                   Einheitliche Antragsformulare für die 
Zuschussvergabe einführen                                                                                                                                                                                            
A-R/0057/2016 
 
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             Zuschussbericht aussagekräftig ge-
stalten                                                                                                                                                                                                                   
A-R/0058/2016 
 
Gemeinsamer Antrag der CDU -
Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL                                                                                                                           
Modern und bürgerfreundlich - Eine 
neue Bürgerhalle für Hiltrup                                                                                                                                                                                            
A-R/0059/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Strukturen der städtischen Gesell-
schaften optimieren – 
Neue Perspektiven für die Westfäli-
sche Bauindustrie (WBI)                                                                                                                                          
A-R/0060/2016 
 
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Abbau prekärer Beschäftigung bei der 
Stadt Münster                                                                                                                                                                                                         
A-R/0001/2017        SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             Gievenbeck in den Fokus nehmen                                                                                                                                                                                                                             
A-R/0002/2017        Ratsfraktion DIE LINKE!                                                                                                                                                                                  
Hausnutzungsordnung für Münsters 
Rathaus                                                                                                                                                                                                                   
A-R/0003/2017        Antrag der SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  Bahnhaltepunkte barrierefrei machen                                                                                                                                                                                                                        
A-R/0004/2017        Antrag der SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                  
Neue Chancen für Münster: Eine 
Stadtbahn für unsere Stadt                                                                                                                                                                                                  
A-R/0005/2017        SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Schritt halten mit der technischen Ent-
wicklung – technische Ausstattung 
unserer Berufskollegs verbessern

4 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer 
 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2017        Antrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                        
Einführung einer Kastrations-, Kenn-
zeichnungs- und Registrierpflicht für 
Freigänger-Katzen                                                                                                                                                                 
A-R/0007/2017        Antrag der Ratsgruppe Piraten/ÖDP                                                                                                                                                                        
Inklusion erfolgreich gestalten, Zeit für 
eine Bestandsaufnahme nehmen                                                                                                                                                                                     
 
 
 
III.)  Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis einschließlich am 11.05.2016 (also 
vor mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt: 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2010 
03.02.2010 
CDU-Fraktion Münster als Stadt der Fotografie- 
Erinnerung an den großen 
Fotografen Friedrich Hundt 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Anliegen wurde zunächst in das Workshopverfahren zur „Kulturentwicklungsplanung“ einbe-
zogen und entsprechend zurückgestellt. 
Das Workshopverfahren ist abgeschlossen, das Antragsanliegen „Münster als Stadt der Fotogra-
fie“ blieb dabei im Ergebnis offen.  
Aktuell wird das Anliegen von der Kulturverwaltung im Dialog mit der Friedrich Hundt-Gesellschaft 
behandelt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine abschließende Berichterstattung im Kulturausschuss ist bis spätestens Mitte 2017 vorges e-
hen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2010 
17.03.2010 
CDU-Fraktion Bürgerschaft am Klimaschutz 
beteiligen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen des Teilkonzeptes „Erneuerbare Energien“ weiter behandelt werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017

5 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2010 
17.03.2010 
FDP-Fraktion Kultur-Fördertopf 
stärkt Transparenz und Mitsprache 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Anliegen wurde zunächst in das Workshopverfahren zur „Kulturentwicklungsplanung“ einbe-
zogen und entsprechend zurückgestellt. 
Das Workshopverfahren ist abgeschlossen, das Antragsanliegen „Kultur-Fördertopf schafft 
Transparenz und Mitsprache“ blieb dabei im Ergebnis offen. 
Mit der Initiative „MoNOkultur“ gibt es seit 2013 einen konkreten Ansprechpartner für die Anliegen 
der Freien Kulturszene, mit der sich sowohl Kulturverwaltung und Kulturpolitik im kontinuierlichen 
Dialog befinden. Seitdem hat sich das Förderkonzept im Freien Kulturbereich weiterentwickelt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine abschließende Berichterstattung zum Antrag im Kulturausschuss ist bis spätestens Mitte 
2017 vorgesehen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2010 
07.07.2010 
CDU-Fraktion Resolution 
Gemeinsam für das Münsterland - 
Verlässlichkeit für Arbeitsplätze am 
FMO 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0071/2010 
29.09.2010 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der 
Ratsgruppe UWG/ödp und von Herrn 
Ratsherrn Langenfeld 
Münster kauft fair 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird zusammen mit weiteren Anträgen im Rahmen des Projektes zur Optimierung des 
Ausschreibungs- und Vergabewesens behandelt (siehe Vorlage V/0705/2015). D ie Verwaltung 
hat im Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit Stellung genommen und eine Anfrage 
der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL umfassend beantwortet. An die antragstellende 
SPD-Fraktion, die Ratsgruppe UWG/ÖDP, Frau Kirgil (DIE LINKE.) und Herrn Powroznik (Piraten 
Partei) erging unter dem 19.03.2014 eine Zwischennachricht.  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Der Bericht zum Projekt „Profilierung der Kompetenzen im Vergaberecht“ erfolgt mit der Vorl a-
ge V/0129/2017 zur Ratssitzung am 22.03.2017.

6 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2011 
16.02.2011 
SPD-Fraktion Gasbohrungen vor Münsters Toren - 
erst prüfen, dann informieren und 
Bürger beteiligen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf Landes- als auch Bundesebene sind weitreichende Maßnahmen zur Reglementierung und 
Einschränkung von unkonventionellen Erdgasfördermethoden angestoßen und umgesetzt 
worden. So wurde dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser - und naturschutzrechtli-
cher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren de r Fracking 
Technologie am 24.06.2016 vom Bundestag zugestimmt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
vorgesehen ist eine Vorlage im ersten Halbjahr 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2011 
16.02.2011 
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen 
Leben für ältere Menschen und 
Menschen mit Behinderungen 
- Ampelphasen angemessen 
gestalten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Vorlage zur Beantwortung des Antrages A -R/0005/2011 wird in Abstimmung mit dem Or d-
nungsamt und Tiefbauamt vorbereitet. 
Die zunächst für 2016 vorgesehene Vorlage musste wegen dringender Terminarbeiten z u-
rückgestellt werden, die mit der Vorlage V/0206/2016 „Erneuerung von 50 Lichtsignalanlagen 
aufgrund abgängiger Steuergeräte“ abgeschlossen wurden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2011 
06.04.2011 
CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an 
Altstadt verbessern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Vorlage „Hörster Parkplatz“ ruht - sie kommt mit Blick auf das vor allem auch mit dieser 
Flächenentwicklung verknüpfte Antragsanliegen erst nach einer grundsätzlich herbei -
zuführenden Standortentscheidung VHS erneut auf die Tagesordnung.  
Im Übrigen sei vor allem auf den inhaltlich mit den p olitischen Gremien abgestimmten Wettbe-
werb „Bült“ und dessen konkrete Umsetzungsabsichten (1. Preis) verwiesen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:

7 
V/0174/2017 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2011 
06.04.2011 
SPD-Fraktion Eine Halle für Hiltrups Bürgerschaft 
und ein zukunftsfähiges 
Schulzentrum für den Stadtbezirk 
Hiltrup 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag A -R/0026/2011 wurde mit der Vorlage V/0833/2011 bearbeite t und dazu zuletzt au s-
führlich mit der Vorlage V/0856/2015 berichtet. Die aktuellen Anträge 
 A-R/0022/2016 „Ein neues Stadtteilzentrum für Hiltrup“ der SPD-Fraktion und  
 A-R/0058/2016 „Modern und bürgerfreundlich – Eine neue Bürgerhalle für Hiltrup“, g e-
meinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ GAL 
greifen die Inhalte des Antrags A-R/0026/2011 erneut auf.  
Zur Gesamtthematik und somit zu allen drei Anträgen wird es voraussichtlich im II. Quartal 2017 
einen Verfahrensvorschlag geben. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ein Zeitpunkt kann nicht genannt werden. 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2011 
25.05.2011 
SPD-Fraktion Sozial, ökologisch und wirtschaftlich 
vernünftig: Von britischen 
Militärflächen zu neuen 
Stadtquartieren in Gremmendorf und 
Gievenbeck 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag A -R/0033/2011 ist inhaltlich durch die laufenden Konversionsprozesse für die ehem. 
York-Kaserne und die ehem. Oxford -Kaserne aufgegriffen worden und soll mit den S atzungsbe-
schlüssen für die Bebauungspläne Nr. 582 (York) und Nr. 579 (Oxford) voraussichtlich im 2. Halb-
jahr 2017 erledigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Halbjahr 2017

8 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2011 
13.07.2011 
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der 
Volkshochschule prüfen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Dem Antragsanliegen folgend sollen immobilienwirtschaftliche Alternativen zur Unterbringung der 
Volkshochschule am jetzigen Standort untersucht werden. Zur Zeit fokussieren sich diese Alter-
nativüberlegungen auf eine Unterbringung der VHS auf dem Hörster Parkplatz oder auf den Ver-
bleib am jetzigen Standort. Zwischenzeitliche Überlegungen anderer Art haben sich durch die 
verstrichene Zeit erledigt. 
Folgende Anträge stehen in einem sachlich engen Zusammenhang mit diesem Antrag: 
A-R/0025/2011 CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt verbessern 
A-R/0044/2012 SPD-Fraktion Neue Chancen für die außerschulische Bildung: Perspektiven für 
 die Volkshochschule und die musikalische Bildung in Münster, 
A-R/0048/2012 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Verlässliche Weiterbildung in Münster, Volkshoch-
schule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2011 
21.09.2011 
CDU-Fraktion Photovoltaik-Anlagen auf 
Sportanlagen fördern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Rahmen des Jahresarbeitsprogramms 2017 sollen die Details und Vorgaben der Nut z-
wertanalyse erarbeitet werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0063/2011 
19.10.2011 
Fraktion DIE LINKE. Unkonventionelle Erdgasförderung 
stoppen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Auf Landes- als auch Bundesebene sind weitreichende Maßnahmen zur Reglementierung und 
Einschränkung von unkonventionellen Erdgasfördermethoden angestoßen und umgesetzt 
worden. So wurde dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser - und naturschutzrechtli-
cher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking 
Technologie am 24.06.2016 vom Bundestag zugestimmt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
vorgesehen ist eine Vorlage im ersten Halbjahr 2017

9 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2011 
14.12.2011 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Jedem jungen Menschen ein (Aus-) 
bildungsplatz  
In gemeinsamer Verantwortung - 
Anlaufstelle für Jugendliche am 
Übergang Schule und Beruf 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ausbildungsplatzberatung für alle Ju-
gendlichen an zentraler Stelle in der Stadt. Derzeit liegen unterschiedliche Arbeitsschritte vor, 
zuletzt die Einrichtung einer Organisationsstruktur zur Umsetzung des Landesprogramms KAoA. 
Weitere Bausteine, die externe Partner mit einbezieht, u.a. die Erweiterung zu einer echten Ju-
gendberufsagentur stehen noch aus.  
Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt kann hier nicht angegeben werden, da externe Partner ge-
wonnen werden müssen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0074/2011 
14.12.2011 
CDU-Fraktion Arbeit des Mehrgenerationenhauses 
MuM dauerhaft finanziell und 
räumlich absichern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zunächst ist dazu auf die Vorlage V/0076/2012 zu  verweisen, die der Hauptausschuss am 
08.02.2012 einstimmig geändert beschlossen hat. Der aktuelle Stand stellt sich wie folgt dar: 
Finanzielle Situation des Trägers MuM: 
Es wird jährlich ein städtischer, verstetigter Zuschuss in Höhe von z.Zt. 35.164 EUR gezahlt. 
Darüber hinaus erfolgt bis zum 31.12. 2020 eine Kofinanzierung im Rahmen des Bundespr o-
gramms Mehrgenerationenhäuser (30.000 EUR Anteil Bund/ 10.000 EUR Anteil Stadt).  Der 
Rat hat am 28.09.2016 den entsprechenden Beschluss gefasst (siehe Vorlage V/0680/2016). 
Räumliche Situation: 
Die immobilienwirtschaftlichen und liegenschaftlichen Fragen, die das Gebäude „Gescherweg 
87“ betreffen, werden derzeit noch untersucht und geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 II. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2011 
14.12.2011 
Gemeinsamer Antrag der CDU-
Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-
Fraktion und der Ratsgruppe 
UWG/ÖDP 
Das Stadtmodell braucht ein 
Zuhause - dem Münster-Modell 
einen Raum geben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Rat hat den zweimaligen Vorschlägen der Verwaltung – zuletzt vgl. Vorlage „Stadthaus 1“, 
Rat 11.05.2016 - zur Erledigung des Antragsanliegens nicht folgen können – damit ist das A n-
tragsanliegen weiterhin offen. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:

10 
V/0174/2017 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2012 
21.03.2012 
CDU-Fraktion Weitere Nutzung der 
Konversionsflächen in Gievenbeck 
jetzt vorbereiten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag A -R/0008/2012 ist inhaltlich durch den laufenden Konversionsprozess für die 
ehem. Oxford-Kaserne aufgegriffen worden und soll mit dem Satzungsbeschluss zum B -Plan 
Nr. 579 erledigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Neue Chancen für die 
außerschulische Bildung: 
Perspektiven für die 
Volkshochschule und die 
musikalische Bildung in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag greift drei Arbeitsschwerpunkte auf, die genauer untersucht werden sollen: 
1. Untersuchung eventueller Synergien durch eine Zusammenführung der Organisationsein-
heiten von Westfälischer Schule für Musik, Volkshochschule und der Schulpsychologi-
schen Beratung für den Fall einer gemeinsamen Unterbringung. 
2. Für diese Zusammenführung soll ein zentral gelegener Standort gefunden werden, ge-
nannt wird der Hörster Parkplatz. 
3. Die Volkhochschule soll ihr inhaltliches Profil weiterentwickeln und neu ausrichten, u.a. in 
Richtung berufliche Qualifizierung, im drittmittefinanzierten Projektbereich und im Hinblick 
auf die Zielgruppe der Menschen mit Bildungsbenachteiligungen oder Migrationserfahrun-
gen. 
 
Die Arbeitsschwerpunkte 1. und 2. des Antrags (Nummerierung hier zur Verdeutlichung einge-
fügt) stehen in einem sachlich engen Zusammenhang mit folgenden Anträgen: 
A-R/0025/2011 CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an Altstadt verbessern 
A-R/0053/2011 SPD-Fraktion Neue Unterbringung der Volkshochschule prüfen, 
Das Antragsanliegen wird im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung des Hörster Parkplatzes 
aufgearbeitet werden, sei es als Standort der VHS oder im Zusammenhang mit einer anderen 
Nutzung. Der mit den politischen Gremien abgestimmte Wettbewerb „Bült“ und die Umsetzungs-
absichten (vgl. 1. Preis) sind ebenfalls zu berücksichtigen. 
Zur Zeit erarbeitet die Verwaltung eine Stellungnahme zum Projekt der VI Group. Die Ergebnisse 
dieser Stellungnahme werden Bestandteil einer Grundsatzvorlage zur Nutzung des Hörster Park-
platzes für Bildungszwecke oder anderen Nutzungen. Die Vorlage ist für Mitte des Jahres vorge-
sehen. 
 
Punkt 3. Steht zudem in einem besonders engen Zusammenhang mit: 
A-R/0048/2012 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Verlässliche Weiterbildung in Münster, Volks-
hochschule als kommunales Weiterbildungszentrum braucht eine sichere Arbeitsgrundlage. 
Eine Erarbeitung im Rahmen einer Vorlage steht noch aus und ist für Herbst 2017 vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

11 
V/0174/2017 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Klinker und Klimaschutz in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Kapazitätsbedingt kann ein Aufgreifen des Themas erst mittelfristig erfolgen – hierfür sind zu-
dem wesentliche Fachbeiträge anderer Fachdezernate erforderlich. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2012 
12.12.2012 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Verlässliche Weiterbildung in 
Münster 
Volkshochschule als kommunales 
Weiterbildungszentrum braucht eine 
sichere Arbeitsgrundlage 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In dem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, den bisherigen Standort der VHS zu attraktivie-
ren und um notwendige Raumressourcen (Vortragssaal) zu ergänzen. 
 
Eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Volkshochschule auf der Basis des Weiterbildungsge-
setzes sei konzeptionell auf den Weg zu bringen. Eine fachlich-inhaltliche Kooperation mit dem 
Bildungsauftrag des Jobcenters solle so angestrebt werden, dass sie in einem engen Zusam-
menhang mit dem Bildungskern der VHS gestaltet werden. 
 
Die Konzeptionelle Erarbeitung liegt zur Zeit im Rahmen einer Vorlage noch nicht vor und ist für 
Herbst 2017 vorgesehen. 
Der Vorschlag zum Verbleib am bisherigen Standort wird im Zusammenhang mit der künftigen 
Nutzung des Hörster Parkplatzes aufgearbeitet werden, sei es als Standort der VHS oder im Zu-
sammenhang mit einer anderen Nutzung. Der mit den politischen Gremien abgestimmte Wettbe-
werb „Bült“ und die Umsetzungsabsichten (vgl. 1. Preis) sind ebenfalls zu berücksichtigen. 
Zur Zeit erarbeitet die Verwaltung eine Stellungnahme zum Vorhaben der VI Group. Die Ergeb-
nisse dieser Stellungnahme werden Bestandteil einer Grundsatzvorlage zur Nutzung des Hörster 
Parkplatzes für Bildungszwecke oder anderen Nutzungen. Die Vorlage ist für Mitte des Jahres 
vorgesehen. 
 
Sollte der Hörster Parkplatz als künftiger Standort der VHS nicht in Frage kommen, werden die 
Fragen zur Absicherung und Attraktivierung des bisherigen Standorts im Rahmen einer Be-
schlussvorlage vorgelegt. 
Diese Vorlage könnte Ende des Jahres 2017 eingebracht werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

12 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung 
ohne Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Vorlage V/0833/2013 zur Beantwortung des Antrags A -R/0054/2012 ist  2013 in die Bera -
tung eingebracht und im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen  
angehalten worden auf Betreiben der Bezirksvertretung Südost. Seitdem ruht diese. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2013 
06.02.2013 
CDU-Fraktion Schlossplatzgestaltung voranbringen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Berichtsvorlage wurde gefertigt und von den Gremien zur Kenntnis genommen. 
Zur Antragserledigung und angesichts der Projektbedeutung wären breite bürgerschaftliche 
und gese llschaftliche Beteiligungsprozesse erforderlich mit dem Kernfocus einer innerstädt i-
schen Freiraum-Planung: Mit den aktuellen personellen Ressourcen ist dies weder bearbeitbar 
noch leistbar – der Rat hatte eine zusätzliche Stelle im Zuge der letzten HH -Beratungen im 
Bereich städtebaulicher Denkmalschutz / Stadtgestaltung nicht bewilligt. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2013 
06.02.2013 
CDU-Fraktion Regionale Kompetenzen bündeln 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen der Bestands - und Prozessanalyse des Vergabe - und Bescha f-
fungswesens durch das Personal - und Organisationsamt, zusammen mit mehreren anderen A n-
trägen, bearbeitet (s. Vorlage V/705/2015). Die zur Verfügung stehenden Ressourcen machen 
dabei eine Priorisierung der Aufgabenerledigung notwendig und führen im Ergebnis dazu, dass 
die Bearbeitung des Antrages einige Zeit in Anspruch genommen hat. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Der Bericht zum Projekt „Profilierung der Kompetenzen im Vergaberecht“ erfolgt mit der Vorla-
ge V/0129/2017 zur Ratssitzung am 22.03.2017. Der Antrag ist damit erledigt.

13 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2013 
06.02.2013 
SPD-Fraktion Mit Personal-Ressourcen 
haushalten: Preisgerichte bei 
Architektur-Wettbewerben 
verkleinern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der vorliegende Antrag greift die Anzahl der an Preisgerichten beteiligten Personen auf und bittet 
um Prüfung, ob der nicht selten große Teilnehmerkreis verkleinert werden könnte. 
Die Zusammensetzung der Preisgerichte ist durch die vorgegebenen Regelwerke zur Durchfü h-
rung von Preisgerichten vorgegeben. Sie richtet sich u. a. an der Anzahl der eingebundenen a r-
chitektonisch nicht fachkundigen bzw. fachkundigen Teilnehmer am Preisgericht aus. Ein weiterer 
Aspekt ist die Einbeziehung von Personen, die den Betrieb und die Erfordernisse der zu erric h-
tenden Einrichtung kennen und nicht zuletzt die Einbindung von Perso nen aus den politischen 
Gremien. Die Verwaltung wird die diesbezüglichen Zusammenhänge sowie die Auswirkungen 
unterschiedlicher Zusammensetzungen von Preisgerichten aufarbeiten und mit einer Vorlage in 
den betroffenen Ausschüssen vorstellen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
II. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2013 
13.03.2013 
DIE LINKE. Ratsgruppe Münster Ausstieg aus dem Münster 
Osnabrück International Airport 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2013 
13.03.2013 
SPD-Fraktion Eine Internationalisierung der 
Schullandschaft in Münster - für alle, 
unabhängig vom Geldbeutel 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Teile des Antrags sind inhaltlich mit den Vorlagen V/0090/2014; V/0697/2014/1; V/0759/2015 
sowie V0803/2016/1 aufgegriffen worden. Das Antragsanliegen wird zudem im Rahmen der For t-
schreibung der Schulen twicklungsplanung in einer repräsentativen Elternumfrage aufgegriffen 
werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Die Elternumfrage ist für das II. Quartal 2017 vorgesehen.

14 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2013 
15.05.2013 
CDU-Fraktion Gievenbecker Reihe: Konsequenzen 
ziehen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Vorlage V/0417/2013 ist eine Aufbereitung des Sachstandes erfolgt und Hinweise zur 
Durchführung (Organisation und Kommunikation) für künftige vergleichbare Projekte darg e-
stellt worden. Zum weiteren Verfahren (Gievenbecker Reihe) wird die Verwaltung im Älteste n-
rat berichten. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2013 
15.05.2013 
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer 
inklusiven Bildungslandschaft 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Die schulische Inklusion ist ein langfristiger Prozess mit jeweiligen Zwischenetappen. Die Verwa l-
tung befindet sich dazu in einem ständigen turnusmäßigen Austausch mit dem Landschaftsve r-
band Westfalen-Lippe und der Bezirksregierung Münster; themenbezogen ergänzt durch Schullei-
tungen resp. Fachkräften der Schulaufsicht. Im Rahmen dieses Austausches werden u.a. auch 
Möglichkeiten zur Optimierung der sonderpädagogischen Förderung (z.B. zur Berufswahlorientie-
rung) beraten. So sind in den letzten Quartalen mit den Vorlagen V/0085/2015 „Modellbaustein 
für schulische Inklusion, Schule an der Beckstraße“; V/0847/2016 „Dauerhafte Einrich tung des 
gemeinsamen Lernens zum Schuljahr 2017/18 an weiteren drei städtischen Schulen“ und 
V/0118/2017 „Klassenbildung an der Melanchthonschule“ weitere Teilschritte vollzogen worden. 
Mit der vorgeschlagenen Auflösung der Uppenbergschule (V/0131/2017) fü r die nächste Ber a-
tungskette folgt ein weiterer Baustein.  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Eine abschließende Erledigung der Antragsinhalte ist zurzeit nicht absehbar. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2013 
10.07.2013 
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben  
=  JAIL 
-    Urbanes Leben in der JVA an der 
Gartenstraße 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Eine Bearbeitung des Antrags ist derzeit nicht opportun, solange die Entscheidungen des Justi z-
ministeriums NRW über eine Stan dortverlagerung und einen Neubau der JVA sowie über eine 
künftig ggf. weiterhin mögliche Nachfolgenutzung des bestehenden Gebäudes für Justizzwecke 
nicht getroffen worden sind. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

15 
V/0174/2017 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2013 
10.07.2013 
Ratsgruppe UWG/ÖDP Standortsuche für den Neubau der 
JVA  Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Bezüglich der Standortsuche für den Neubau der JVA Münster hatte die Verwaltung im Jahr 2013 
die Vorlagen V/0255/2013 und V/0255/2013/1. Erg. erstellt, über die die BV Ost, der ASSVW, der 
HFA und der Rat nicht abschließend entschieden haben. 
Der Antrag A-R/0032/2013 soll abschließend behandelt werden im Rahmen einer noch zu erste l-
lenden Ratsvorlage zum Abschluss des Verfahrens der zurzeit noch andauernden Standortsuche 
für den Neubau der JVA Münster. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2013 
10.07.2013 
SPD-Fraktion Sporthallenplanung für die 
Innenstadt -Transparenz schaffen 
vor Investitionsentscheidungen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Verein Blau Weiß Aasee hat zwischenzeitlich mit Schreiben vom 20.02.2016 eine Anregung 
gem. § 24 GO NRW gestellt und beantragt anstatt der geplanten Zweifachsporthalle an der Erich-
Klausener-Realschule eine Dreifachsporthalle zu errichten. Aktuell prüft die Verwaltung im Ra h-
men einer Machbarkeitsstudie, ob eine Dreifachsporthalle räumlich mit dem Schulerweiterung s-
bedarf in Einklang gebracht werden kann. Mit einer Entscheidung ist in  der 2. Jahreshälfte 2017 
zu rechnen.    
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Jahreshälfte 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2013 
25.09.2013 
Antrag der CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Abstimmung mit den externen Beteiligten dauert noch an. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am:

16 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2013 
11.12.2013 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Neue Verkehrsregelung - 
Domplatz/Pferdegasse 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung steht im Kontext zum Antrag „Parken auf dem Domplatz ohne Stau“ (A -
R/0043/2013) und dauert an. 
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2014 
02.04.2014 
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für 
Menschen mit und ohne 
Behinderungen 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Das Thema ist zur Zeit in Bearbeitung in Verbindung mit KOMM -Münster, weiteren Projekten 
(z.B. wheelmap.org) und dem Sozialamt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Mitte 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2014 
05.11.2014 
Fraktion DIE LINKE. Ausstieg aus dem FMO - Jetzt! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
2017

17 
V/0174/2017 
 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2014 
10.12.2014 
CDU-Fraktion Eine Entwicklungsperspektive für 
Nienberge-Häger 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die weitere Entwicklung von Wohnbaulandflächen im Stadtgebiet und damit auch die Entwic k-
lungsperspektive für Häger wird derzeit in der „Planun gswerkstatt 2030“, in der auch die polit i-
schen Parteien vertreten sind, diskutiert.  Die Beantwortung des Antrages soll daher die Antwo r-
ten aus dieser Planungswerkstatt abwarten.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet  
mit dem Ende der „Planungswerkstatt 2030“ Ende des Jahres 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2014 
10.12.2014 
CDU-Fraktion Mehr Grünpflege in den 
Stadtbezirken 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Im Zusammenhang mit dem Antrag A -R/0048/2014 der CDU -Ratsfraktion wurden in den ei n-
zelnen Stadteilen auch in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretu n-
gen/Bezirksbürgermeister Bestandsaufnahmen im Hinblick auf die Grünflächenpflege durchge-
führt. Die Auswer tung der Bestandsaufnahme ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Eine 
Information über das Ergebnis wird selbstverständlich erfolgen.  Ab Sommer 2015 musste die 
Flüchtlingsfrage prioritär behandelt werden. Andere Projekte wurden zurück gestellt. Der Druck 
ist nun gesenkt, so dass die Arbeit wieder aufgenommen wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017

18 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2014 
10.12.2014 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
Die Grundschulen und die 
weiterführenden Schulen als 
inklusive Lebens- und Lernorte 
weiterentwickeln! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die schulische Inklusion ist ein langfristiger Prozess mit zahlreichen Zwischenetappen. Bisherige 
wichtige Teilschritte sind mit den Vorlagen V/0085/2015 „Modellbaustein für schulische Inklusion, 
Schule an der Beckstraße“; V/0847/2016 „Dauerhafte Einrichtung des gemeinsamen Lernens 
zum Schuljahr 2017/18 an weiteren drei städtischen Schulen“ und V/0118/2017 „Klassenbildung 
an der Melanchthonschule“ vollzogen worden. Mit der vorgeschlagenen Auflösung der Uppen-
bergschule (V/0131/2017) für die nächste Beratungskette folgt ein weiterer Baustein. 
 
Diese bisher vorgelegten Arbeitsschritte wurden ergänzt um Teilkonzepte mit jeweils eigenständi-
ger übergeordneter Relevanz für die Inklusion. Dazu gehören u.a. die Neuausrichtung der 
Schulsozialarbeit und die Qualitätsentwicklung im Offenen Ganztag. Diese werden zunehmend 
indikatorengestützt entwickelt. Zusätzlich zu diesen Indikatoren sind sozialraumbezogene Res-
sourcen von Bedeutung. Diese wirksam werden zu lassen, ist vor allem eine Aufgabe der 
Schulsozialarbeit vor Ort, der Lehrerinnen und Lehrer, der Fördervereine im Zusammenhang mit 
der Entwicklung von Schulkonzepten. 
 
Die Verwaltung wird als nächstes auf die Schulen zugehen und in enger Abstimmung mit der 
Schulaufsicht entsprechende Schulkonzepte anregen und die Erarbeitung aktiv unterstützen. 
 
Ein Zwischenbericht zum Gesamtbild einer inklusiven Schullandschaft, das so sukzessive ent-
steht, wird im Herbst 2017 erfolgen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2015 
11.02.2015 
FDP-Fraktion MünsterApp - moderner Service für 
Bürgerinnen und Bürger 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Bearbeitung des Antrages hat sich auf Grund mangelnder Kapazitäten verzögert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III. Quartal 2017

19 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2015 
11.02.2015 
SPD-Fraktion Wohnen am Hiltruper Bogen ermög-
lichen 
Begründung zum Bearbeitungsstand:  
Ein sog. Störfallgutachten wurde in Abstimmung mit der Fa. BASF Coatings Ende Dezember 
2015 beauftragt, der Abschluss des Gutachtens erfolgte im Januar 2017. Die wesentlichen E r-
gebnisse sollen der BV Hiltrup in der Si tzung am 09.03.2017 und dem ASSVW in der Sitzung 
am 16.03.2017 bekannt gegeben werden. 
Es ist vorgesehen, den Antrag abschließend im Rahmen der jährlichen Ratsvorlage zur For t-
schreibung des Baulandprogramms der Stadt Münster zu behandeln 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr 
Stellplätze für Wohnwagen und 
Wohnmobile schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Verfahren zur 80. Änderung des FNP der Stadt Münster wurde in 2016 eingeleitet und soll 
Mitte 2017 abgeschlossen werden. Mit der Ratsvorlage zum abschließenden Beschluss der 80. 
FNP-Änderung soll der Antrag abschließend behandelt werden. 
Amt 23 bereitet zurzeit eine zielg erichtete Ausschreibung des städtischen Grundstücks am Wi l-
helmshavenufer vor. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2015 
25.03.2015 
SPD-Fraktion Einkaufsstadt 4.0 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit einbezogen in die angelaufene Fortschreibung des Einzelhandels- und Zen-
trenkonzepts der Stadt Münster (vgl. entsprechende Mitteilung an den ASSVW am 02.12.2015). 
Der Abschluss des Verfahrens zur Fortschreibung des Einzelhandel s- und Zentrenkonzepts 
(Ratsbeschluss) ist für das 2. Quartal 2017 vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2017

20 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2015 
06.05.2015 
CDU-Fraktion Ist doch Ehrensache-Besondere 
Leistungen anerkennen, 
Ehrenamtspass einführen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung erarbeitet zur Zeit ein Konzept, dass den politischen Gremien im 2. Quartal 
2017 vorgelegt werden soll. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2015 
06.05.2015 
CDU-Fraktion Mehr Zeit für die Bürger, den 
Gremienwald des Rathauses lichten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Das Thema wurde im Ältestenrat im Dezember vertagt und wird im Laufe des Jahres 2017 erneut 
auf die Tagesordnung des Ältestenrates gesetzt. Hier soll dann eine Einigung der Fraktionen da r-
über herbeigeführt werden, welche Arbeitsgruppen und Arbeitskreise aus Sicht der Mitglieder des 
Rates erforderlich sind. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0049/2015 
16.09.2015 
FDP-Fraktion Wohnen + Leben in Münster 2030 -  
Wachstum braucht Planung 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wurde mit einbezogen in das Verfahren der „Planungswerkstatt 2030“, das im 2. 
Quartal 2016 startete. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2017

21 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste 
Stadt Deutschlands - Städtische 
Förderung für eigene vier Wände 
verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Ämter „Amt für Immobilienmanagement“ u. „Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwic k-
lung“ prüfen zurzeit die bestehenden Förderinstrumente (Landesförderung, Richtlinien für die 
Vergabe von städt. Grundstücken) bezgl. ihrer Wirkungen. Darauf aufbauend können zusätzliche 
Instrumente und deren finanzielle Auswirkungen abgeschätzt werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2015 
16.09.2015 
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern 
und Wohnraum schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Zurzeit läuft das erforderlich Verfahren zur 48. Änderung des FNP der Stadt Münster. Der A n-
trag soll mit der noch erforderlichen Rat svorlage „Abschließenden Beschluss über die 48. FNP -
Änderung“ voraussichtlich Ende des 2. Quartals 2017 abschließend behandelt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2015 
16.09.2015 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Für mehr münsterländische 
Solidarität: - stärkere finanzielle 
Beteiligung der Münsterlandkreise 
am FMO 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017

22 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0059/2015 
16.09.2015 
Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge brauchen Perspektiven -  
Neues Konzept für Unterbringung 
und Integration 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag ist durch die Vorlage V/1052/2016 in der Sache erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Entscheidung im Rat am 22.03.2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2015 
16.09.2015 
Fraktion DIE LINKE. Wohnungen für alle in einer 
lebenswerten Stadt Münster -  
Wohnungskonzept  2015 - 2050 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird mit einbezogen in das Verfahren der „Planungswerkstatt 2030“, das im 2. Quartal 
2016 gestartet ist.  
(Kein neuer Sachstand gegenüber der Vorlage V/0521/2016 vom 21.06.2016.) 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0064/2015 
11.11.2015 
Fraktion DIE LINKE. Kommunaler Ausstieg aus Flughafen 
Münster-Osnabrück (FMO) - Jetzt! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0066/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, 
um Münster als Einkaufsstadt 
attraktiv zu halten 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Bearbeitung 
voraussichtlich abgearbeitet am:

23 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Berufskollegs stärken - den 
wachsenden Aufgaben gerecht 
werden 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Mit der Ratsvorlage V/0080/2017 „Schulentwicklungsplanung Berufskollegs“ wird dieser Antrag 
für die nächste Terminkette aufgegriffen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine Zielperspektive kann mit Beschlussfassung zu obiger Vorlage entwickelt werden. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine 
Verkehrsentlastung Roxels schaffen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Sachstandsbericht zur Sitzung ASSVW am 22.09.2016 erfolgt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Abschließende Stellungnahme frühestens 2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0003/2016 
17.02.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV 
stärken und Attraktivität emmissions-
freier Fortbewegung erhöhen! 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
In Bearbeitung 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
noch offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2016 
17.02.2016 
SPD-Fraktion Geflüchteten eine Stimme geben 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein Konzept, welches in einer Vorlage voraussichtlich im 3. 
Quartal 2017 vorgelegt werden wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017

24 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2016 
17.02.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Bereitstellung einer Immobilie, die 
den fachlichen, konzeptionellen und 
finanzierbaren Anforderungen des 
Vereins „Frauenhaus und Beratung 
e.V.“ entspricht 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Suche nach einer geeigneten Immobilie bzw. eines geeigneten Grundstücks gestaltet sich 
sehr schwierig. Die Verwaltung hat den ASSGVAf in seiner Sitzung am 02.11.2016 über die wei -
tere Schrittfolge informiert und steht darüber hinaus in engem Kontakt zum Träger Frauenhaus 
und Beratung e.V. Die Verwaltung wird dem ASSGVAf weiterhin regelmäßig berichten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Vorläufige Terminierung zur Bestimmung eines neuen Standortes: 2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2016 
17.02.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Neue Räume für ein Frauenhaus – 
Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene 
Frauen und Kinder in 
unterschiedlichen Familien- und 
Lebenskonstellationen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Die Suche nach einer geeigneten Immobilie bzw. eines geeigneten Grundstücks gestaltet sich 
sehr schwierig. Die Verwaltung hat den ASSGVAf in seiner Sitzung am 02.11 .2016 über die wei-
tere Schrittfolge informiert und steht darüber hinaus in engem Kontakt zum Träger Frauenhaus 
und Beratung e.V. Die Verwaltung wird dem ASSGVAf weiterhin regelmäßig berichten. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Vorläufige Terminierung zur Bestimmung eines neuen Standortes: 2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0011/2016 
16.03.2016 
SPD-Fraktion 
 
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 
auch im öffentlichen 
Personennahverkehr in Münster 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Gem. Vorlage V/0403/2016 Beschlussziffer 3, wurde wie folgt entschieden: Die abschließende 
Bearbeitung erfolgt im Rahmen der „Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags 
durch die Stadt Münster an die Stadtwerke Münster GmbH gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007.“ 
Dies erfolgt in 2017. Noch nicht entschieden ist, im Rahmen welcher Beschlussvorlage dies e r-
folgt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017

25 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0013/2016 
16.03.2016 
SPD-Fraktion Photovoltaik in Gewerbegebieten 
fördern – Nachhaltigkeit und 
Klimaziele sichern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag wird im Rahmen des Teilkonzeptes „Erneuerbare Energien“ weiter behandelt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0016/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Audio-Livestream für Sitzungen des 
Rates 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Beschluss des Ausschusses für Personal, Organisation, Sicherheit, Ordnung und E -Government 
vom 21.02.2017 mit dem Auftrag an die Verwaltung , bei den Mitgliedern des Rates einer mögli-
chen Zustimmung einer Audio- bzw. Videoübertragung abzufragen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem 
Hörster-Parkplatz 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Verwaltungsvorstand hat das Dezernat VI beauftragt, ein Gutachten zum Standort Hörste r-
parkplatz für kulturelle Nutzungen zu erstellen bzw. in Auftrag zu geben. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

26 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2016 
11.05.2016 
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz 
in den Rieselfeldern 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag beinhaltet 2 Antragsanliegen: 
 
1. Rund um das Vogelschutzgebiet Rieselfelder ist für Windkraftanlagen über 50 m Bauhöhe ein 
Abstand von mindestens 1.200 m einzuhalten. 
2. Die Straßen Coermühle und Hessenweg werden im Bereich der Rieselfelder schnellstmöglich 
für den Durchgangsverkehr gesperrt. 
 
Das Antragsanliegen zu Zf. 1. ist mit dem Beschluss des Rates am 28.09.2016 zur Vorlage 
V/0748/2016 „65. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Münster zur Darstellung von 
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgegriffen worden und damit erledigt. 
 
- Punkt 2 (Sperrung Durchgangsverkehr) wird bearbeitet (mit zwei weiteren Anträgen zum Thema 
aus der BV Nord und aus dem ASSVW). 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
zu Pkt. 1: erledigt 
zu Pkt. 2: 2. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Ein neues Stadtteilzentrum für 
Hiltrup 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Der Antrag A -R/0026/2011 wurde mit der Vorlage V/0833/2011 bearbeitet und dazu zuletzt au s-
führlich mit der Vorlage V/0856/2015 berichtet. Die aktuellen Anträge 
 A-R/0022/2016 „Ein neues Stadtteilzentrum für Hiltrup“ der SPD-Fraktion und  
 A-R/0058/2016 „Modern und bürgerfreundlich – Eine neue Bürgerhalle für Hiltrup“, g e-
meinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ GAL 
greifen die Inhalte des Antrags A-R/0026/2011 erneut auf.  
Zur Gesamtthematik und somit zu allen drei Anträgen wird es voraussichtlich im II. Quartal 2017 
einen Verfahrensvorschlag geben. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ein Zeitpunkt kann nicht genannt werden.

27 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0023/2016 
11.05.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Starke Quartiere – Starke Menschen 
Begründung zum Bearbeitungsstand: 
Konzept wird zur Zeit erarbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
IV.  Folgende Anträge sind im Zeitraum vom 29.06.2016 bis heute abschließend bear- 
 beitet worden und damit erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0028/2010 
Gemeinsamer A n-
trag der SPD -
Fraktion, der Fra k-
tion Bündnis 
90/Die Gr ü-
nen/GAL, der 
Fraktion DIE LI N-
KE, der Ratsgru p-
pe UWG/ÖDP und 
von Herrn Lange n-
feld   
Ein neues Südbad ist das 
Ziel!  
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014)  
A-R/0021/2011 
CDU-Fraktion  
Schwimmen im Südviertel  V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014)  
A-R/0027/2011 
Gemeinsamer An-
trag der CD-
Fraktion und der 
SPD-Fraktion 
Weitere Anstrengungen zur 
Optimierung von Strukturen 
und Prozessen in der Stadt-
verwaltung 
Dieser Antrag zu grundsätzlichen Optimierungen in 
der Stadtverwaltung wurde im Rahmen des Han d-
lungsprogramms 2012 – 2017 und wird aktuell im 
Zusammenhang mit der nachhal tigen Haushaltss a-
nierung berücksichtigt. Ein Zwischenbericht erfolgte 
mit Vorlage V/0436/2013. Eine abschließende G e-
samtbeantwortung ist auf Grund der zahlreichen 
betroffenen Bereiche und Zuständigkeiten nur 
schwer möglich. Einzelbeschlüsse wurden zu den 
Bereichen Bäder, Sanierung Stadthaus 1, Einfü h-
rung eines zentralen Vergabemanagements und 
sowie zur regionalen und interkommunalen Zusa m-
menarbeit herbeigeführt. Andere Themenkreise we r-
den noch bearbeitet (z.B. Presse - und Öffentlic h-
keitsarbeit). 
Der Antrag ist damit weitgehend aufgegriffen und 
erledigt.

28 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0041/2013 
Antrag der Rat s-
gruppe UWG/ÖDP                                                                                                                                                                            
Münster - Stadt des Breiten-
sports: Speckbrettplätze in 
Münster erhalten! 
V/0754/2016 
SPA, 08.09.2016 
zur Kenntnis genommen 
A-R/0046/2013 
Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/ 
GAL 
Unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge  
V/0371/2016 
Rat, 29.06.2016 
einstimmig beschlossen  
A-R/0006/2014 
CDU-Fraktion 
Wirtschaft und Gewerbe 
brauchen Entwicklungsmög-
lichkeiten - Münster-weit!  
V/0723/2016 
Rat, 14.12.2016 
einstimmig beschlossen  
A-R/0007/2014 
CDU-Fraktion                                                   
Für mehr Spaß am "Plümp-
sen"!                     
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014) 
A-R/0009/2014        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Vereinbarkeit von Familie 
und Beruf verbessern - Be-
triebs-KiTa in der Loddenhei-
de schaffen   
V/0933/2016 
AKJF, 23.11.2016 
einstimmig beschlossen  
A-R/0010/2014        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Bürgerinnen und Bürger ent-
scheiden über die Bäder-
Landschaft in Münster 
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014)  
A-R/0015/2014 
Fraktion Bündnis 
90/Die Gr ü-
nen/GAL 
Belastungen für AnwohnerIn-
nen senken – AnwohnerIn-
nenparken unterstützen 
Der Ratsantrag A -R/0015/2014 der Fraktion Bün d-
nis90/Die Grünen/GAL entspricht inhaltlich dem A n-
trag A -R/0024/2012 der Fraktion Bündnis90/Die 
Grünen/GAL. Der Antrag  A -R/0012/2012 wurde mit 
Ratsbeschluss vom 09.05.2012 in das weitere B -
Planverfahren zum Hafencenter verwiesen. Das B -
Planverfahren ist mittlerweile abgeschlossen und die 
entsprechenden Gutachten sind Bestandteil des B e-
bauungsplanes. Damit hat sich auch der Ratsantrag 
A-R/0015/2014 erledigt. 
erledigt durch  Satzungsbeschluss zum Bebauung s-
plan Hafencenter 
A-R/0021/2014        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Ein Familien- und Gesund-
heitsbad für Münster                                                                                                                                                                                                               
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014)                                                                                                                              
A-R/0029/2014        
Antrag der CDU -
Fraktion                                                                                                                                                                                  
Damit Münster nicht baden 
geht und trotzdem bessere 
Bäder bekommt                                                                                                                                                                                          
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014)                                                                                                                              
A-R/0036/2014        
DIE LINKE                                                                                                                                                                                                
Nachhaltiges Bäderkonzept 
statt Bäderschließungen                                                                                                                                                                                                          
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
(vgl. auch Vorlage V/0791/2014)

29 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0011/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                            
Schulsanierungen jetzt vo-
ranbringen – transparent und 
mit politischer Priorität 
V/0757/2016 
Rat, 14.12.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0015/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Auf dem Weg zur familien-
freundlichen Stadt Deutsch-
lands, für einen Abenteuer-
spielplatz in Münster                                                                                                                                                         
V/0538/2016 
AUKB, 01.12.2016 
mehrheitlich beschlossen   
A-R/0027/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Ein Onlineportal für Kinder 
und Jugendliche                                                                                                                                                                                                                
V/0440/2016 
einstimmig beschlossen 
AKJF, 07.09.2016                                                                                                                                                                                                      
A-R/0037/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Bürgerfreundlich und Kun-
denorientiert - Höchste Zeit 
für bessere Bäder in Münster                                                                                                                                                                          
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                               
A-R/0048/2015        
FDP-Fraktion                                                                                                                                                                                             
KiTa Loddenheide jetzt pla-
nen und bauen                                                                                                                                                                                                                    
V/0933/2016 
AKJF, 23.11.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                      
A-R/0052/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Das Herz des Schlaun-
Gymnasiums wieder zum 
Schlagen bringen                                                                                                                                                                                                
V/0482/2016 
Rat, 28.09.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0053/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Mehr Qualität im offenen 
Ganztag - Mehr Chancen auf 
gute Bildung sicherstellen                                                                                                                                                                             
V/0027/2016 
einstimmig beschlossen 
ASW, 28.06.2016                                                                                                                                                                                                       
A-R/0061/2015        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Münster hilft und unterstützt 
ehrenamtliches Engagement                                                                                                                                                                                                    
V/0207/2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
Rat, 28.09.2016                                                                                                                                                                                            
A-R/0063/2015        
Ratsgruppe 
ÖDP/Piraten                                                                                                                                                                                   
Münster braucht eine No-
Spy-Klausel                                                                                                                                                                                                                        
V/0698/2016 
einstimmig beschlossen 
HFA, 28.09.2016                                                                                                                                                                                                       
A-R/0072/2015        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Münster braucht neue Indust-
rie- und Gewerbeflächen!                                                                                                                                                                                                        
V/0723/2016 
Rat, 14.12.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0073/2015        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Bäderkonzept grundlegend 
erneuern                                                                                                                                                                                                                          
V/0381/2016 (siehe Begründung Seite 10) 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen                                                                                                                                                               
A-R/0074/2015        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
FreiwilligenAgentur zur Koor-
dinierung ehrenamtlicher 
Geflüchtetenhilfe stärken                                                                                                                                                                             
V/0207/2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
Rat, 28.09.2016 
A-R/0002/2016        
CDU-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Münster Cubus - Schnell und 
nachhaltig bauen                                                                                                                                                                                                               
V/0348/2016 
V/0348/2016/1 
V/0348/2016/2 
Rat, 14.12.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                         
A-R/0006/2016 
SPD-Fraktion 
Rasche und dauerhafte In-
tegration von Geflüchteten in 
den Arbeitsmarkt befördern – 
Kooperation zwischen Ar-
beitsagentur und Jobcenter 
fördern 
V/0137/2016 
HFA, 11.05.2016 
mehrheitlich beschlossen

30 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0009/2016 
Gemeinsamer An-
trag der Fraktion 
Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL und 
der CDU-Fraktion 
Runder Tisch zur Reduktion 
von Plastiktüten in Münster 
Der Runde Tisch zur Reduktion von Plastikt ü-
ten/Plastikabfall in Münster wurde unter Federfü h-
rung der AWM einberufen und findet in regelmäß i-
gen Abständen statt. Eine Berichtsvorlage zum 
Ratsantrag wurde am 15. Februar 2017 im Betrieb s-
ausschuss der AWM besprochen. Weitere Ber a-
tungsfolge: AUKB 28. Februar 2017, Betriebsau s-
schuss MM 7. März 2017. Anmerkung: Im Anschluss 
an den Versand der Berichtsvorlage erfolgte von der 
Fraktion Die Lin ke der Hinweis, dass deren Änd e-
rungsantrag zum Ratsantrag   A-R/0009/2016 nicht 
berücksichtigt wurde. Der Änderungsantrag enthält 
ergänzende Vorschläge zur Reduktion von Plast i-
kabfall in Münster, die durch den Runden Tisch b e-
arbeitet werden sollen. Dieser Ä nderungsantrag lag 
den AWM nicht vor. Der AUKB entscheidet als z u-
ständiges Gremium in seiner Sitzung am 28. Februar 
2017 über den Änderungsantrag. Gegebenenfalls 
nimmt der Runde Tisch die weiteren Vorschläge der 
Fraktion Die Linke auf. Über die Aktivit ä-
ten/Ergebnisse des Runden Tisches wird in jährl i-
chen Abständen informiert. 
Der Antrag ist abgearbeitet (Runder Tisch wurde 
einberufen und tagt regelmäßig.) 
A-R/0012/2016        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Eine dritte städtische Ge-
samtschule für Münster                                                                                                                                                                                                            
V/0420/2016 + Erg. 
Rat, 29.06.2016 
einstimmig beschlossen 
Antrag nicht aufgegriffen  
A-R/0014/2016 
FDP-Fraktion 
Verwaltung zur Schaffung 
von bezahlbarem Wohnraum 
entlasten – Projektentwickler 
einbinden 
V/0775/2016 + Erg. 
Rat, 16.11.2016 
einstimmig beschlossen 
A-R/0015/2016 
SPD-Fraktion 
Münster für alle - Städte-
bauförderung für Coerde be-
antragen 
V/0929/2016 
ASSVW, 14.11.2016 
einstimmig geändert beschlossen 
A-R/0018/2016        
SPD-Fraktion                                                                                                                                                                                             
Politische Partizipation ernst 
nehmen - Engagement hono-
rieren                                                                                                                                                                                              
V/0843/2016 
HFA, 14.12.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0019/2016        
FDP-Frakton                                                                                                                                                                                              
Zukunftskonzept auf solider 
Basis: Finanzierbare mittel-
fristige Investitionsplanung                                                                                                                                                                        
V/0955/2016 
HFA, 09.11.2016 
einstimmig beschlossen                                                                                                                                                                                                       
A-R/0020/2016 
Ratsfraktion DIE 
LINKE. 
Rechts- und Ausländeramt 
stärken 
V/0486/2016 
V/0486/2016/1 
HFA, 07.12.2016 
mehrheitlich beschlossen      
A-R/0025/2015  Antrag zurückgezogen 
A-R/0026/2016        
Ratsgruppe Pir a-
ten/ÖDP                                                                                                                                                                                   
Fahrscheinfrei zum 3. 
Nahverkehrsplan                                                                                                                                                                                                                      
V/0604/2016 
ASSVW, 22.09.2016 
einstimmig beschlossen

31 
V/0174/2017 
 
 
Antragsnummer/ 
Antragsteller 
Betreff Erledigt mit 
A-R/0030/2016 
Gemeinsamer An-
trag der Fraktion 
Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL und 
der CDU-Fraktion       
Grenzenlose Problemfälle - 
Unterstützung der StädteRe-
gion Aachen gegen den Be-
trieb der AKWs Tihange und 
Doel 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 29.06.2016 
einstimmig beschlossen bei einer Stimmenthaltung 
A-R/0033/2016 
Antrag der DIE 
LINKE. Ratsfraktion 
Münster 
Abschiebungspraxis in Müns-
ter überprüfen und ändern! 
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich geändert beschlossen 
A-R/0036/2016 
Gemeinsamer An-
trag Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grü-
nen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Ausschreibung der Stelle des 
Beigeordneten für Planung, 
Bau und Wirtschaft 
V/0971/2016 
V/0971/2016/1 
Rat, 16.11.2016 
einstimmig beschlossen 
A-R/0038/2016 
Gemeinsamer An-
trag der SPD-
Fraktoin und der 
DIE LIN-
KE.Ratsfraktion 
Münster                                                                                                                               
Resolution: Für Frieden und 
Menschenrechte in der Tür-
kei                                                                                                                                                                                                   
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 29.06.2016 
mehrheitlich beschlossen 
A-R/0040/2016 
SPD-Fraktion 
JVA-Standort Münster erhal-
ten - Für Arbeitsplätze und 
den Justiz-Standort Münster!                                                                                                                                                                         
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Rat, 31.08.2016 
Erledigt mit Schreiben vom 01.09.2016 an das Jus-
tizministerium des Landes NRW 
A-R/0049/2016        
Ratsfraktion DIE 
LINKE.                                                                                                                                                                                  
Neuordnung der Dezernate                                                                                                                                                                                                                                   V/1106/2016 
HFA, 14.12.2016 
mehrheitlich beschlossen 
 
 
 
I. V. 
 
gez. 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat