Mandari Insight

2640/2024

Bürgereingabe nach § 24 GO "Überdachung KVB-Haltestelle Gymnasium Köln-Widdersdorf" AZ 21/24

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 30.08.2024

KI-Zusammenfassung

Klicken Sie, um eine KI-Zusammenfassung dieses Vorgangs zu erstellen.

KI-Analyse läuft...

vergangen

Was passiert gerade?

  • 📄 Dokumente werden analysiert...
  • 🤔 KI denkt nach (Reasoning-Modell)...
  • ✍️ Zusammenfassung wird geschrieben...
  • ⏳ Das dauert etwas länger bei komplexen Dokumenten...

Dieser Vorgang kann 1-3 Minuten dauern. Bitte lassen Sie die Seite geöffnet.

Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 12.11.2024, TOP 5.1

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

· application/pdf

Ansehen

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

· application/pdf

Ansehen

Anlage 2 Eingabe

· application/pdf

Ansehen

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1797 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2640/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO "Überdachung KVB-Haltestelle Gymnasium Köln-
Widdersdorf" AZ 21/24  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung dankt dem Petenten für die Eingabe. Der vorgeschlagene Standort für 
den Fahrgastunterstand wird von Verwaltung und KVB geprüft. Wenn die technischen und 
rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, wird die Firma Wall über die SWK mit dem Aufbau des 
Fahrgastunterstands an der Haltestelle Rosmarinweg beauftragt. 
 
 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 23.09.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent schlägt vor, an der Haltestelle Rosmarinweg in Köln-Widdersdorf in Fahrtrichtung 
Zum Dammfelde einen Fahrgastunterstand (FGU) aufzustellen.  
 
Die Aufstellung von FGU an Kölner Bushaltestellen wird durch den Werbenutzungsvertrag 
zwischen der Stadt Köln und der Stadtwerke GmbH (SWK) geregelt. Es steht nur ein begrenz-
tes Kontingent an FGU zur Verfügung, das weitestgehend ausgeschöpft ist.  
 
Verwaltung und Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) unterstützen den Vorschlag des Petenten 
und werden den Standort in Zusammenarbeit mit der zuständigen Firma Wall prüfen. Wenn 
die technischen und rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, wird die Firma Wall über die SWK 
beauftragt, an der genannten Haltestelle einen FGU aufzustellen. Wann der FGU aufgestellt 
wird, kann aktuell nicht mitgeteilt werden. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 - Eingabe

Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

1160 Zeichen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Aufstellung von Fahrgastunterständen unterliegt eng gesteckten Rahmenbedingungen, wie 
Berücksichtigung ausreichender Gehwegbreiten, baurechtlicher Einbezug von betroffenen 
Grundstückseigentümern etc. Die Belange unterschiedlicher Interessensgruppen werden durch diese 
Rahmenbedingungen bereits hinreichend berücksichtigt. 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlage 2 Eingabe

1200 Zeichen

Von:
An: 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden
Cc:
Betreff:
Datum:
Antrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW 
Samstag, 20. Januar 2024 18:23:35
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich nehme Bezug auf den Antrag 2024/2023 bei der Bezirksvertretungs-Sitzung vom 
04.12.2023
und muss leider feststellen, dass Bündnis 90 Die Grünen in der BV03 den Durchblick verloren 
hat.
Wenn schon an der Haltestelle, direkt vor dem Gymnasium Köln-Widdersdorf, eine Überdachung 
beantragt wurde, stellt sich für mich die Frage, warum an der gegenüber liegende Haltestelle 
die Überdachung nicht beantragt worden ist. Auch von dort fahren nach Schulschluß viele 
Schüler 
zurück nach Hause und die haben  bei schlechtem Wetter die gleichen Probleme wie auf der 
anderen
Seite.
Als sachkundiger Einwohne beantrage ich gemäß § 24 GO NRW  das Versäumte unverzüglich 
nach-
zuholen.
Der Ordnung halber wollen Sie mir den Eingang meines Antrags für eine Überdachung der 
gegenüber-
liegenden KVB-Haltestelle des Gymnasiums Köln-Widdersdorf schriftlich bestätigen und darüber 
hinaus 
erwarte ich von der Verwaltung der Stadt Köln, dass die Anträge der Bürger*innen zeitnah 
bearbeitet
werden.
Mit freundlichen Grüßen

Beratungsverlauf (1)

12.11.2024 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 5.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
2640/2024
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
30.08.2024
Erstellt
29.08.2024 11:37