Änderungsantrag zu TOP 10.6 "“Weiterentwicklung BIC, Investitionskorridor und Priorisierungsmatrix”

Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses                       
Herrn Dr. Gerrit Krupp        
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 11.05.2026 
 
AN/0801/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 11.05.2026 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.6 „Weiterentwicklung BIC, Investitionskorridor und 
Priorisierungsmatrix“ 
Sehr geehrter Herr Dr. Krupp,  
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.6 “Weiter-
entwicklung BIC, Investitionskorridor und Priorisierungsmatrix” für die Sitzung des Finanz-
ausschusses am 11.05.2026 auf die Tagesordnung zu setzen:  
 
Beschluss:  
 
Die Beschlussvorlage wird um folgende Punkte ergänzt: 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Format zur regelmäßigen und strukturier-
ten Einbindung der Politik in den Priorisierungsprozess der Bauprojekte anzubieten. Der 
Schwerpunkt soll dabei auf der transparenten Herleitung der Priorisierung aller Projekte im 
Investitionskorridor und darüber hinaus liegen. 
 
5. Die Verwaltung wird verpflichtet, die Politik regelmäßig informiert zu halten, über Maßnah-
men und Beschlüsse, die im Lenkungskreis im Zusammenhang mit ungeplanten Kostenstei-
gerungen getroffen wurden. 
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Richtlinien für den Umgang mit Bauprojekten auszuarbei-
ten, die von extremen Kostensteigerungen (die über Risikozuschläge hinausgehen) betroffen 
sind. Insbesondere sollen folgende Aspekte betrachtet werden damit eine Exit- Strategie ent-
steht: 
● Festlegung von Bedingungen, wann ein Vorhaben trotz Kostensteigerungen weiter-
verfolgt werden soll 
● Benennung von Bedingungen, wann und wie alternative Nutzungen für Projekte mit 
extremen Kostensteigerungen forciert werden 
● Festlegung von Bedingungen, wann ein Projekt abgebrochen werden sollte.

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Begründung: 
 
Die in der Beschlussvorlage vorgesehenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des BIC-Pro-
zesses und der Priorisierung von Bauprojekten sind wichtige Schritte zur besseren Steue-
rung und Transparenz der städtischen Investitionen. Die oben genannten Ergänzungen stel-
len sicher, dass: 
 
● die politische Mitwirkung und Kontrolle im Priorisierungsprozess gegeben sind, um 
demokratische Legitimation und Transparenz zu gewährleisten. 
● Die Politik frühzeitig über wesentliche Entwicklungen, insbesondere bei Kostensteige-
rungen, informiert wird, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. 
● Der Umgang mit extremen Kostensteigerungen und unvorhergesehenen Ereignissen 
klar und strukturiert geregelt wird, um finanzielle Risiken zu minimieren und die Hand-
lungsfähigkeit der Stadt zu bewahren. 
● Nicht ausreichend informierte Stadträte neigen dazu, frühere Fehlentscheidungen in 
ihre heutigen Entscheidungsfindungen einzubeziehen und große, fehlgeschlagene 
Projekte nicht zu beenden. Durch klare Rahmenbedingungen werden die Stadträte in 
die Lage versetzt, nicht in die sogenannte sunk cost fallacy (versunkene Kosten 
Falle) zu tappen 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
gez. Lucas Sickmöller    gez. Ulrich Breite 
Geschäftsführer Volt-Fraktion    FDP/KSG- Fraktionsgeschäftsführer