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Installation fester Geschwindigkeitskontrollsysteme im Bereich An der Elisabethkirche/Reuterstraße/Burbacher Straße

Stellungnahme der Verwaltung 230224-01 ST vom 07.02.2023

zur Kenntnis genommen Stand: Am 07.03.2023 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 25.01.2023

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    230224, federführend: Stabsstellle Bürgerbeteiligung.

  2. 07.02.2023

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 07.03.2023 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.13.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 230224-01 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Installation fester Geschwindigkeitskontrollsysteme im Bereich An der Elisabethkirche/Reuterstraße/Burbacher Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 07.03.2023 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Stadt Bonn als kommunale Ordnungsbehörde setzt stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen z.Z. nur an sogenannten Unfallhäufungsstellen ein, da durch stationäre Messanlagen lediglich eine punktuelle Senkung der gefahrenen Geschwindigkeiten erreicht wird. Die Unfallhäufungsstellen werden durch die Unfallkommission als solche eingestuft, der hier angemerkte Bereich der Reuterstraße wurde uns bisher nicht als Unfallhäufungsstelle gemeldet. In dem hier beschriebenen Bereich werden Geschwindigkeitskontrollen mittels mobiler Messtechnik durchgeführt. Die letzten Ergebnisse sind hier in Form einer Tabelle (Anlage 1) dargestellt. Die so zu ermittelnde Überschreitungsquote liegt bei ca. 5,2 %, ein eher durchschnittlicher Wert im innerstädtischen Bereich. Wir werden weiterhin mobile Geschwindigkeitsmessungen in diesem Bereich der Reuterstraße einplanen. Unabhängig von unseren Geschwindigkeitsmessungen führt die Polizei Bonn zusätzlich dort ebenfalls Geschwindigkeitskontrollen durch. Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn: Der Bürgerantrag wird aufgrund der durchgeführten Messungen abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt. Anlage/n 1 Tabelle (öffentlich) Seite 1 von 2 Seite 2 von 2

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