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Mobiler Drogenkonsumraum auch für Köln- Mülheim
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/2039/2023 vom 17.11.2023
Stand: Am 27.11.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage 2 Mobiler Drogenkonsumraum auch für Köln- Mülheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 16.11.2023 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Mobiler Drogenkonsumraum auch für Köln- Mülheim Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, schon im April 2022 wurde im Kölner Express berichtet, dass ein mobiler Drogenkonsumraum im Herbst desselben Jahres auch im Rechtrheinischen zur Anwendung käme. Im August 2022 berichtete auch Report-K darüber, dass es im Herbst 2022 in der Nähe des Wiener Platzes eine Anlaufstelle für Drogenabhängige geben würde, da im Gesundheitsamt am Neumarkt ein neuer Drogenkonsumraum eröffnen würde. Leider konnten diese Pläne nicht umgesetzt werden. Bis zum heutigen Tage scheint keine greifbare Lösung in Aussicht zu sein, mit der Konsument*innen illegaler Drogenmit Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfen unterstützt werden können. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie sieht der aktuelle Sachstand hinsichtlich des beschlossenen mobilen Drogenkonsumraumes in der Nähe des Wiener Platzes aus? 2. Was sind die Gründe für das bisherige „Nicht- Zustandekommens“ der von Expert*innen favorisierten Vorgehensweise? 3. Was wird getan, um einen mobilen Drogenkonsumraum in absehbarer Zeit doch noch einzurichten und wie sieht der von der Stadtverwaltung anvisierte zeitliche Rahmen aus? 4. Werden die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung der Maßnahme auch weiterhin vorhanden sein? 5. Für Köln-Kalk beklagen Anwohner*innen eine Verlagerung des nicht-regulierten Drogenkonsumraums an Kalk Post in Nebenstraßen und sind beunruhigt, dass Kinder und andere Anwohner*innen mit dem Geschehen in Kontakt kommen. Könnte dies auch am Wiener Platz geschehen und wenn ja, welche Maßnahmen würden diesbezüglich ergriffen werden, um dem entgegen zu wirken? Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
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