V/0060/2026
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2025
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Berichtsvorlage
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V/0060/2026 V/0060/2026 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im 2. Halbjahr 2025 Beratungsfolge 10.02.2026 Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitali- sierung Bericht 11.02.2026 Hauptausschuss Bericht 11.02.2026 Rat Bericht Bericht: Die Stadtkämmerin hat im 2. Halbjahr 2025 die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten über - und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW mit folgenden Sum- men genehmigt: 1. Teilergebnispläne 339.949 Euro Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch • Mehrerträge in Höhe von 135.000 Euro • Minderaufwendungen in Höhe von 204.949 Euro 339.949 Euro 2. Teilfinanzpläne 0 Euro Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch • Mehreinzahlungen / Mehrerträge in Höhe von 0 Euro • Minderauszahlungen / Minderaufwendungen in Höhe von 0 Euro 0 Euro Hinweise zu den Deckungsmöglichkeiten: Die Deckung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen soll nach § 83 GO NRW im laufenden Jahr gewährleistet sein. a) Mehraufwendungen in den Teilergebnisplänen (konsumtiv) Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den Teilergebnis- plänen. Dabei darf der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert werden (§ 21 Abs. 3 Amt für Finanzen und Beteiligungen 29.01.2026 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Schäfer Telefon: 492-2016 SchaeferM@stadt - muenster.de - 2 - V/0060/2026 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW), d. h. Mehraufwendungen, die mit Mehrauszahlungen verbun- den sind, müssen auch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen in gleicher Höhe gegenüber ste- hen. Mehraufwendungen, die in 2025 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Amtes aufgefangen werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Aufwendungen. b) Mehrauszahlungen in den Teilfinanzplänen (investiv) Die Deckung erfolgt grundsätzlich durch Minderauszahlungen oder Mehreinzahlungen für Investitionen in den Teilfinanzplänen. Auch hier können konsumtive Minderauszahlungen (Minderaufwendungen) oder Mehreinzahlungen (Mehrerträge) zur Deckung der Mehrauszahlungen herangezogen werden, sofern der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht gemindert wird (§ 21 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW). Mehrauszahlungen, die in 2025 im Budget einer Produktgruppe bzw. eines Am- tes oder ämterübergreifend im investiven Budget des verantwortlichen Dezernates aufgefangen werden konnten, gelten nicht als überplanmäßige Auszahlungen. Zur Begründung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen wird auf die im anliegenden Verzeichnis enthaltenen Erläuterungen verwiesen. Dieser Bericht wird gemäß § 83 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Kenntnis gegeben. I.V. gez. Christine Zeller Stadtkämmerin Anlagen: Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW
Anlage_Liste üpl-apl Mittelbereitstellung 2025 II
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Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2025 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung 1 08.12.2025 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 7.173 Kostenbeteiligung der Ämter 40 (VHS), 42, 44, 45, 47 sowie der Einrichtung VtH am Kulturmagazin. Minderaufwendungen 0403 Westf. Schule für Musik und Förderung der Stadtteilmusikschulen 44 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 755 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0404 Stadtbücherei und Förderung von Büchereien freier Träger 42 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.398 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0405 Stadtmuseum 45 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 755 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0406 Stadtarchiv 47 Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 755 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0408 Geschichtsort Villa ten Hompe l VtH Teilergebnisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 755 entsprechende Minderaufwendungen Minderaufwendungen 0402 Volkshochschule VHS Teilergebni splan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 755 entsprechende Minderaufwendungen 2 16.12.2025 Überplanmäßige Aufwendungen 0401 Kulturmanagement / Kulturförderung 41 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 60.000 Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Vereins „De Bockwindmüel e.V.“ als Trägerverein des Mühlenhof Freilichtmuseums. Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 60.000 entsprechende Minderaufwendungen 3 17.12.2025 Überplanmäßige Aufwendungen 0407 Theater M ünster 46 Teilergebnisplan 15 - Transferaufwendungen 23 .776 Zuschuss für das Theater Münster Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 15 - Transferaufwendungen 23.776 entsprechende Minderaufwendungen Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 1 Verzeichnis der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NW für das 2. Halbjahr 2025 Datum der Be- willigung Art der Bereitstellung = über- /außerplanmäßig (1. Zeile lfd. Nr.) Zeile / Maßnahme Begründung Deckung = Mehrertrag/-einzahlung, Minderaufwand/-auszahlung (2. Zeile lfd. Nr.) Nr. Bezeichnung Nr. - Bezeichnung Betrag (volle €) lfd. Nr. Teilplan (konsumtive MB = Teilergebnisplan; investive MB = Teilfinanzplan) Amt Produktgruppe 4 17.12.2025 Überplanmäßige Aufwendungen 0204 Bürgerang elegenheiten 33 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 114.000 Aufwendungen für den Bürgerentscheid zur Straßenumbenennung im Stadtbezirk Mitte sowie die OB-Stichwahl. Minderaufwendungen 0701 Gesundheitsdienste 53 Teilergeb nisplan 15 - Transferaufwendungen 114.000 entsprechend e Minderaufwendungen 5 17.12.2025 Überplanmäßige Aufwendungen 0206 Ausländer angelegenheiten 36 Teilergebnisplan 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 135.000 Aufwendungen für die Digitalisierung der Ausländerbehörde Mehrerträge 1501 Anteile an Unternehmen 20 Teilergebnis plan 07 - Sonstige ordentliche Erträge 135.000 entsprechende Mehrerträge Summe Teilergebnispläne 339.949 Summe Teilfinanzpläne 0 2
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0060/2026
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 22.01.2026
- Erstellt
- 15.01.2026 07:53