TOP 4.1: Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1031/2020 vom 18.08.2020
Stand: Am 20.08.2020 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beraten. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2020 AN/1031/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 TOP 4.1: Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat möchten Sie bitten, nach- folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senio- ren am 20.08.2020 zu setzen: Beschluss: Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage zum Änderungsantrag). Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistun- gen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veran- schlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 557.182€. Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahr- zunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozial- arbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Sozia- les, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 25.600€ im Jahr 2021. Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer exter- nen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€). - 2 - Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Ver- meidung von Obdachlosigkeit. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer -
Anlage 1
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Anlage zum Änderungsantrag ASS 20.08.2020 zu TOP 4.1 Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit- Gebietsauswahl Umfang der Gemeinwesenarbeit bei den Trägern Bezirk Nummer Raumeinheit Bezeichnung Raumeinheit Stellenumfang GWA 2 Kölnberg 1,0 3 305010002 Alt-Müngersdorf- Technologie Park 0,5 5 50504002 Merheim (lrh.)-Am Ginsterpfad 0,5 6 611010001 Roggendorf 0,5 7 714030002 Zündorf-Nord-Rosenhügel Finkenberg 0,5 1,0 8 806030003 Merheim-Mitte-Winterberger Str. Gernsheimer Str. 0,5 0,5 9 907010001 Oststraßen-Siedlung 0,5 Gesamt 5,5
Beratungsverlauf
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20.08.2020
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 4.1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ohne Votum in nachfolgende Gremien
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