TOP 4.1: Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.08.2020 
 
AN/1031/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 20.08.2020 
 
TOP 4.1:  Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat möchten Sie bitten, nach-
folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Senio-
ren am 20.08.2020 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
  
Der Rat nimmt das von der Verwaltung entwickelte Förderprogramm: Gemeinwesenarbeit für 
die Stadt Köln (s. Anlage Förderprogramm) zustimmend zur Kenntnis. 
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Förderung der Gemeinwesenarbeit auf der Basis des 
neu entwickelten Förderprogramms auf neun weitere Fördergebiete auszuweiten (s. Anlage 
zum Änderungsantrag). 
Der Rat beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan 2020/2021 in Teilplan 1005, Leistun-
gen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in Teilplanzeile 15- Transferaufwendungen veran-
schlagten Mittel zur Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit in Höhe von jährlich 
557.182€. 
Der Rat beschließt für die Erledigung der mit der Ausweitung der Gemeinwesenarbeit wahr-
zunehmenden Aufgaben befristet bis zum 31.12.2021 die Zusetzung von 2,0 Stellen Sozial-
arbeiter/in /Sozialpädagoge/in in der Vergütungsgruppe S15 TVÖD-SuE beim Amt für Sozia-
les, Arbeit und Senioren mit Aufwendungen in Höhe von 51.400€ im Jahr 2020 und 154.200€ 
im Jahr 2021 sowie hierfür anfallende Sachmittel in Höhe von 8.550€ im Jahr 2020 und 
25.600€ im Jahr 2021. 
Darüber hinaus beschließt der Rat für die Dauer von 4 Jahren die Durchführung einer exter-
nen wissenschaftlichen Begleitung in Höhe von jährlich 62.500€ (Gesamtkosten 250.000€).

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Die Finanzierung erfolgt aus den vorhandenen Mitteln im Teilplan 1005, Leistungen zur Ver-
meidung von Obdachlosigkeit. 
  
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Anlage zum Änderungsantrag ASS 20.08.2020 zu TOP 4.1 Förderprogramm: 
Gemeinwesenarbeit für die Stadt Köln 
Ausweitung der Förderung der Gemeinwesenarbeit- Gebietsauswahl  
Umfang der Gemeinwesenarbeit bei den Trägern 
 
Bezirk Nummer 
Raumeinheit 
Bezeichnung Raumeinheit  Stellenumfang 
GWA 
 
2  Kölnberg 1,0 
3 305010002 Alt-Müngersdorf- Technologie Park 0,5 
5 50504002 Merheim (lrh.)-Am Ginsterpfad 0,5 
6 611010001 Roggendorf 0,5 
7 714030002 
 
 
Zündorf-Nord-Rosenhügel 
 
Finkenberg 
0,5 
 
1,0 
8 806030003 
 
 
Merheim-Mitte-Winterberger Str. 
 
Gernsheimer Str. 
0,5 
 
0,5 
9 907010001 Oststraßen-Siedlung 0,5 
  Gesamt 5,5