Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünpfeile für Radfahrer*innen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1101/2020 Stand: 10.05.2022 Sachstandsbericht Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünpfeile für Radfahrer*innen Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, alle laut Open Data mehr als 100 Ampelanlagen im Bezirk Ehrenfeld systematisch mit Grünpfeilen für Radfahrende auszustatten, so- fern es die derzeit geltenden Einsatzkriterien zulassen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung prüft im laufenden Verwaltungsgeschäft Kreuzungen hinsichtlich ihrer Eignung für den Grünpfeil für Radfahrende. Seit dem Pilotversuch und der Novelle der Straßenverkehrsordnung im April 2020 wurden stadtweit bereits 90 Kreuzungen auf weitere Grünpfeile für Radfahrende unter- sucht. Im Ergebnis waren die Voraussetzungen an 13 Kreuzungen gegeben, sodass dort insgesamt 20 Grünpfeile installiert werden konnten. Im Bezirk Ehrenfeld wurde jeweils ein Grünpfeil für Radfahrende an den Kreuzungen „Subbelrather Straße/Leyendecker Straße“ und „Akazienweg/Venloer Straße“ umgesetzt. Eine Überprüfung hatte an insgesamt 10 Kreuzungen stattgefunden. Anstoß für die Prüfung bilden überwiegend Hinweise aus der Bürgerschaft oder verwaltungsseitige Vorschläge. Da der Gesetzgeber die Anwendungsfälle des Grünpfeils für Radfahrende anhand von spezifischen Kriterien einschränkt, eignen sich insbesondere Kreuzungen, die bereits radverkehrs- freundlich umgestaltet wurden.

• Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1101/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünpfeile für Radfahrer*innen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.09.2020 zu setzen. Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, alle laut Open Data mehr als 100 Ampelanlagen im Bezirk Ehrenfeld systematisch mit Grünpfeilen für Radfahrende auszustatten, sofern es die derzeit geltenden Einsatzkriterien zulassen. Begründung Die Beschilderung von Grünpfeilen nur für R adfahrende ist durch die Novelle der Straßenverkehrsordnung seit dem 28.04.2020 möglich. Die Verwaltung hat nach eigenen Angaben im Rahmen von drei Pilotprojekten seit Anfang 2019 positive Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht und will Grünpfeile nur f ür Radfahrende auch im gesamten Stadtgebiet einsetzen. In der Innenstadt sind bereits an neun Ampelanlagen Grünpfeile für Radfahrende installiert, für die anderen Bezirke können auf der Webseite des Fahrradbeauftragten Einzelfallprüfungen vorgeschlagen werden. Dies ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber nur bedingt zielführend, da so dieser wichtige Baustein für eine bessere Fahrradinfrastruktur nur sporadisch und auf Zuruf eingeführt wird, sodass aus Nutzersicht auch in dieser Frage ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungssituationen zu entstehen droht. Da es Einsatzkriterien gibt und die Verwaltung im Rahmen von Pilotprojekten bereits positive Erfahrungen gemacht hat ist die Zeit für eine systematische Einführung dieses wichtigen Bausteins einer fa hrradgerechten Infrastruktur reif. Grünpfeile nur für Radfahrende sind daher überall dort anzubringen, wo es möglich ist. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende