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AN/1101/2020

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünpfeile für Radfahrer*innen

Antrag nach § 3 BV4 (Grüne) 24.08.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 07.09.2020, TOP 8.14

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

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Sachstandsbericht BV

1566 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1101/2020 
 Stand: 10.05.2022 
Sachstandsbericht  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünpfeile für Radfahrer*innen 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, alle laut Open Data mehr als 100 
Ampelanlagen im Bezirk Ehrenfeld systematisch mit Grünpfeilen für Radfahrende auszustatten, so-
fern es die derzeit geltenden Einsatzkriterien zulassen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung prüft im laufenden Verwaltungsgeschäft Kreuzungen hinsichtlich ihrer Eignung für den 
Grünpfeil für Radfahrende. Seit dem Pilotversuch und der Novelle der Straßenverkehrsordnung im 
April 2020 wurden stadtweit bereits 90 Kreuzungen auf weitere Grünpfeile für Radfahrende unter-
sucht. Im Ergebnis waren die Voraussetzungen an 13 Kreuzungen gegeben, sodass dort insgesamt 
20 Grünpfeile installiert werden konnten. 
 
Im Bezirk Ehrenfeld wurde jeweils ein Grünpfeil für Radfahrende an den Kreuzungen „Subbelrather 
Straße/Leyendecker Straße“ und „Akazienweg/Venloer Straße“ umgesetzt. Eine Überprüfung hatte an 
insgesamt 10 Kreuzungen stattgefunden. 
 
Anstoß für die Prüfung bilden überwiegend Hinweise aus der Bürgerschaft oder verwaltungsseitige 
Vorschläge. Da der Gesetzgeber die Anwendungsfälle des Grünpfeils für Radfahrende anhand von 
spezifischen Kriterien einschränkt, eignen sich insbesondere Kreuzungen, die bereits radverkehrs-
freundlich umgestaltet wurden.

Antrag nach § 3 (Grüne BV4)

2496 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges  
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1101/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 07.09.2020 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünpfeile für Radfahrer*innen 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 07.09.2020 zu setzen.  
 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, alle laut Open Data 
mehr als 100 Ampelanlagen im Bezirk Ehrenfeld systematisch mit Grünpfeilen 
für Radfahrende auszustatten, sofern es die derzeit geltenden Einsatzkriterien 
zulassen.  
 
Begründung 
Die Beschilderung von Grünpfeilen nur für R adfahrende ist durch die Novelle der 
Straßenverkehrsordnung seit dem 28.04.2020 möglich. Die Verwaltung hat nach 
eigenen Angaben im Rahmen von drei Pilotprojekten seit Anfang 2019 positive 
Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht und will Grünpfeile nur f ür Radfahrende 
auch im gesamten Stadtgebiet einsetzen. In der Innenstadt sind bereits an neun 
Ampelanlagen Grünpfeile für Radfahrende installiert, für die anderen Bezirke können 
auf der Webseite des Fahrradbeauftragten Einzelfallprüfungen vorgeschlagen 
werden. Dies ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber nur bedingt zielführend, da so 
dieser wichtige Baustein für eine bessere Fahrradinfrastruktur nur sporadisch und auf 
Zuruf eingeführt wird, sodass aus Nutzersicht auch in dieser Frage ein Flickenteppich 
unterschiedlicher Regelungssituationen zu entstehen droht. Da es Einsatzkriterien 
gibt und die Verwaltung im Rahmen von Pilotprojekten bereits positive Erfahrungen 
gemacht hat ist die Zeit für eine systematische Einführung 
dieses wichtigen Bausteins einer fa hrradgerechten 
Infrastruktur reif. Grünpfeile nur für Radfahrende sind 
daher überall dort anzubringen, wo es möglich ist. 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  clasen@netcologne.de

- 2 - 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende

Beratungsverlauf (1)

07.09.2020 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.14 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Venloer Straße 419
  • Akazienweg
  • Subbelrather Straße
  • Straße 4

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Details

Aktenzeichen
AN/1101/2020
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (Grüne)
Datum
24.08.2020
Erstellt
24.08.2020 08:02