Aufgaben aus der Petition zu Bahnhof Belvedere

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• Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke Gerd Kaspar / FDP in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 22.11. 2021 Aufgaben aus der Petition zu Bahnhof Belvedere Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die Verwaltung zügig die an sie gerichteten Bitten aus dem NRW-Landtags-Petitionsverfahren 2020-20300-00 vom 08. Juni 2021 zum Bahnhof Belvedere, u.a. die Überprüfung eines Passus in der Baugenehmigung und die Überarbeitung der Denkmalliste und des Landschaftsplans, erfüllt. Die Ergebnisse sind binnen 3 Monate den zuständigen politischen Gremien mitzuteilen. Begründung: Im Mai 2021 fand eine Anhörung der obigen Petition vor dem NRW-Landtag statt. Hochrangige Vertreter:innen waren anwesend, der Stadtkonservator ließ sich von seiner Stellvertreterin vertreten. Der Petitionsausschuss des Landtages macht sehr deutlich – auch durch den wissenschaftlichen Dienst, dass eine Passage in der Baugenehmigung nicht trägfähig sei. Die Stadt Köln muss diese überarbeiten. Ebenso zeigte sich, dass die Überarbeitung der Denkmalliste und des Landschaftsplans notwendig ist, um beide Belange – Denkmalschutz und Landschaftsschutz gleichrangig abwägen zu können. gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke gez Gerd Kaspar / FDP

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VI/48 Vorlagen-Nummer AN/2501/2021 Stand: 10.07.2023 Sachstandsbericht Aufgaben aus der Petition zu Bahnhof Belvedere Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD- Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDPBeschluss: Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die Verwaltung zügig die an sie gerichteten Bit- ten aus dem NRW-Landtags-Petitionsverfahren 2020 -20300-00 vom 08. Juni 2021 zum Bahnhof Belvedere, u.a. die Überprüfung eines Passus in der Baugenehmigung und die Überarbeitung der Denkmalliste und des Landschaftsplans, erfüllt. Die Ergebnisse sind binnen 3 Monate den zuständigen politischen Gremien mitzuteilen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Baugenehmigung wurde erteilt. Der Passus des Widerrufsvorbehaltes im Bauantrag wurde juristisch dahingehend geklärt, dass die Veraltung eine Rücknahme des Widerrufes nicht veranlassen kann, da diese Nebenbestimmung seitens des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde in dem erforderlichen Befreiungsverfahren beschlossen wurde. Die Untere Denkmalbehörde sah keine Veranlassung für eine Anpassung des Denkmäler Ver- zeichnisses. Sie wies darauf hin, dass es sich nicht um ein ‚Bahnhofsgebäude mit historischer Parkanlage‘ handelt, sondern um ein „Bahnhofsgebäude(ehemals)‘. Die historische Parkan- lage war zum Zeitpunkt der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung am 01.07.1980 nicht mehr existent, so dass die Bezeichnung „Bahnhofsgebäude mit historischer Parkanlage“ irritierend war. Der aktualisierte Bewertungstext des Denkmäler Verzeichnisses beschreibt die Parkanlage als parkähnlich gestaltete Freifläche. Wesentlich geprägt ist die Gestaltung des Grünbereiches um Belvedere durch die in den 1970er Jahren vorgenommenen neuen Baum- pflanzungen, die sich weder an der ursprünglichen landschaftlichen Gestaltung, noch an den damals verwendeten Pflanz- und Gehölzarten orientiert. Nächste Schritte: Keine erforderlich Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt 2