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AN/2501/2021

Aufgaben aus der Petition zu Bahnhof Belvedere

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 02.12.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 06.12.2021, TOP 8.1.1

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP

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Sachstandsbericht BV

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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP

1910 Zeichen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion 
Lothar Müller / Die Linke  
Gerd Kaspar / FDP 
  
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Cornelia Weitekamp 
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Köln, 22.11. 2021  
  
 Aufgaben aus der Petition zu Bahnhof Belvedere        
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin  
 
 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: 
 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die Verwaltung zügig die an sie 
gerichteten Bitten aus dem NRW-Landtags-Petitionsverfahren 2020-20300-00 vom 08. Juni 
2021 zum Bahnhof Belvedere, u.a. die Überprüfung eines Passus in der Baugenehmigung 
und die Überarbeitung der Denkmalliste und des Landschaftsplans, erfüllt. 
Die Ergebnisse sind binnen 3 Monate den zuständigen politischen Gremien mitzuteilen.   
 
Begründung: 
 
Im Mai 2021 fand eine Anhörung der obigen Petition vor dem NRW-Landtag statt. 
Hochrangige Vertreter:innen waren anwesend, der Stadtkonservator ließ sich von seiner 
Stellvertreterin vertreten.  
Der Petitionsausschuss des Landtages macht sehr deutlich – auch durch den 
wissenschaftlichen Dienst, dass eine Passage in der Baugenehmigung nicht trägfähig sei. 
Die Stadt Köln muss diese überarbeiten. Ebenso zeigte sich, dass die Überarbeitung der 
Denkmalliste und des Landschaftsplans notwendig ist, um beide Belange – Denkmalschutz 
und Landschaftsschutz gleichrangig  abwägen zu können.   
 
 
 
gez. Lara Schneider                             gez. Svenja Führer   gez. Friedhelm Hilgers     
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN    CDU-Fraktion            SPD-Fraktion   
 
 
gez. Lothar Müller/ Die Linke     gez Gerd Kaspar / FDP

Sachstandsbericht BV

2121 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/48 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/2501/2021
Stand: 10.07.2023 
Sachstandsbericht  
Aufgaben aus der Petition zu Bahnhof Belvedere 
Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-
Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDPBeschluss: 
  
Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt, dass die Verwaltung zügig die an sie gerichteten Bit-
ten aus dem NRW-Landtags-Petitionsverfahren 2020 -20300-00 vom 08. Juni 2021 zum Bahnhof 
Belvedere, u.a. die Überprüfung eines Passus in der Baugenehmigung und die Überarbeitung der 
Denkmalliste und des Landschaftsplans, erfüllt. 
Die Ergebnisse sind binnen 3 Monate den zuständigen politischen Gremien mitzuteilen.  
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Baugenehmigung wurde erteilt. Der Passus des Widerrufsvorbehaltes im Bauantrag 
wurde juristisch dahingehend geklärt, dass die Veraltung eine Rücknahme des Widerrufes 
nicht veranlassen kann, da diese Nebenbestimmung seitens des Naturschutzbeirates bei der 
Unteren Naturschutzbehörde in dem erforderlichen Befreiungsverfahren beschlossen wurde. 
Die Untere Denkmalbehörde sah keine Veranlassung für eine Anpassung des Denkmäler Ver-
zeichnisses. Sie wies darauf hin, dass es sich nicht um ein ‚Bahnhofsgebäude mit historischer 
Parkanlage‘ handelt, sondern um ein „Bahnhofsgebäude(ehemals)‘. Die historische Parkan-
lage war zum Zeitpunkt der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung am 01.07.1980 
nicht mehr existent, so dass die Bezeichnung „Bahnhofsgebäude mit historischer Parkanlage“ 
irritierend war. Der aktualisierte Bewertungstext des Denkmäler Verzeichnisses beschreibt die 
Parkanlage als parkähnlich gestaltete Freifläche. Wesentlich geprägt ist die Gestaltung des 
Grünbereiches um Belvedere durch die in den 1970er Jahren vorgenommenen neuen Baum-
pflanzungen, die sich weder an der ursprünglichen landschaftlichen Gestaltung, noch an den 
damals verwendeten Pflanz- und Gehölzarten orientiert. 
Nächste Schritte: 
Keine erforderlich 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt

2

Beratungsverlauf (1)

06.12.2021 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/2501/2021
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
02.12.2021
Erstellt
22.11.2021 11:52