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3747/2023

Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SPD Fraktion vom 30.08.2023 zum Thema "Arbeitsmarktintegration und Bleiberechte von geflüchteten Frauen" (AN/1547/2023)

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 01.12.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Sitzung am 05.02.2024

Beantwortung der Anfrage der SPD Fraktion zur AMAintegration und Bleiberecht von geflüchteten Frauen 3747_2023

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Beantwortung der Anfrage der SPD Fraktion zur AMAintegration und Bleiberecht von geflüchteten Frauen 3747_2023

19512 Zeichen

Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SPD Fraktion vom 30.08.2023 für die 
Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.12.2023 
zum Thema: „Arbeitsmarktintegration und Bleiberechte von geflüchteten Frauen“ 
(AN/1547/2023) 
 
Anfrage im Wortlaut: 
 
1. Wie hat sich die Beschäftigungssituation von Geflüchteten in Köln seit der Antwort 
0383/2021 insgesamt entwickelt? (Bitte nach Geschlecht und Familienstruktur 
(alleinstehend, Familie oder Alleinerziehende mit Kindern usw.) aufschlüsseln.)  
2. Wie viele Geflüchtete gingen seit der Antwort 0383/2021 in welchen Branchen einer 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Köln nach? (Bitte nach Geschlecht und 
Familienstruktur (alleinstehend, Familie oder Alleinerziehende mit Kindern usw.) 
aufschlüsseln.)  
3. Welche speziellen Angebote richten sich an geflüchtete Frauen, um deren 
Arbeitsmarktintegration zu fördern, z. B. Kinderbetreuungsprogramme für die Zeit der 
Integrations- oder Sprachkurse in der VHS?  
4. Wie viele geflüchtete Frauen erhalten in Köln die Möglichkeit, vom 
Chancenaufenthaltsrecht zu profitieren? 
5. Wie unterstützt die Stadt die betreffenden Frauen (s. Frage 4), damit diese einen 
Aufenthaltstitel erhalten können? 
 
B
eantwortung des Jobcenter Köln zu den Fragen 1-3:  
 
Zu 1)  
Vorbemerkung 
Personen im Kontext von Flucht(-migration) umfassen Drittstaatenangehörige mit einer Auf-
enthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht (§§ 19d, 22-26 Aufenthaltsgesetz) und 
einer Duldung. Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs (§§ 29 ff AufenthG) zu 
geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen im statistischen Sinne nicht zu 
Personen im Kontext von Fluchtmigration, sondern zu „Personen mit sonstigem 
Aufenthaltsstatus“. Ebenso zählen Personen, die zwar aus Fluchtgründen nach Deutschland 
eingereist sind, inzwischen aber eine Niederlassungserlaubnis erworben haben, im 
statistischen Sinne nicht mehr zu Personen im Kontext von Fluchtmigration. Für ukrainische 
Staatsangehörige sind die aufenthaltsrechtlichen Informationen zum Fluchthintergrund stark 
untererfasst. Deshalb wird die Gesamtzahl der „Personen im Kontext Fluchtmigration“ nur 
unter Ausschluss von ukrainischen Staatsangehörigen ausgewiesen. 
 
Allgemeines 
Im August 2023 waren in Köln im SGB II- und SGB III-Bereich insgesamt 7.364 Personen im 
Kontext Flucht arbeitsuchend gemeldet (ohne ukrainische Staatsangehörige), darunter 4.235 
als arbeitslos. 
 
Quelle: Statistik-Service-West – Fluchtkompakt NRW - Ausgabe August 2023

Seite 2 
Arbeitssuchende und Arbeitslose nach Aufenthaltsstatus (ohne Ukraine, 
rechtskreisübergreifend, Stadt Köln, August 2023) – Strukturmerkmale 
 
 
 
 
Quelle: Statistik-Service-West – Fluchtkompakt NRW - Ausgabe August 2023, Köln, Stadt 
 
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) im Fluchtkontext (ohne Ukraine), 
Rechtskreis SGB II, Stadt Köln – Strukturmerkmale 
 
  Bestand 
Januar 
2021 
Bestand 
April 2023 
Anteil an ELB 
insg. in %, 
Januar 2021 
Anteil an ELB 
insg. in %,  
April 2023 
Insgesamt 10.204 9.102 11,9 11,1 
Männer 5.684 4.769 13,2 12,0 
Frauen 4.520 4.333 10,5 10,2 
          
Single-BG 2.993 2.344 8,4 7,0 
Alleinerziehende 
BG 
937 1.068 6,9 7,5 
mit 1 Kind 420 459 5,8 6,0 
mit 2 Kindern 296 351 7,2 8,1 
mit 3 Kindern 
oder mehr 
221 258 10,1 11,7 
Partner-BG ohne 
Kinder 
1.026 907 10,2 9,8 
Partner-BG mit 
Kindern 
5.076 4.562 21,2 20,1 
mit 1 Kind 1.159 1.039 14,9 13,9 
mit 2 Kindern 1.589 1.448 18,9 18,9 
mit 3 Kindern 
oder mehr 
2.328 2.075 29,9 27,6 
 
Quelle: Statistik-Service-West – Fluchtkompakt NRW - Ausgabe August 2023

Seite 3 
Ukraine 
Im SGB II waren im April 2023 in Köln 6.362 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit 
ukrainischer Staatsangehörigkeit gemeldet. (Januar 2021: 579 Personen). 
 
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Statistik (Hg.): Personengruppen nach Staatsangehörigkeit (Nordrhein-
Westfalen, Kreise und kreisfreie Städte), Ausgaben Juli 2023 und Januar 2022 
 
 
Zu 2)  
Im Folgenden wird die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Kontext 
Flucht am Arbeitsort Köln nach Branchen dargestellt. Geflüchtete aus der Ukraine sind darin 
nicht abgebildet.  
 
Hinweis: Anders als in der Anfrage 0383/2021 handelt es sich bei den nachfolgenden Zahlen 
um Daten im Zusammenhang „Personen im Kontext Flucht“. Eine Betrachtung über den 
angeführten Zeitraum hinaus, ist bislang nicht möglich, da die Daten erst nach einer 
Wartezeit von sechs Monaten zur Verfügung stehen. 
 
Mit Beantwortung der Anfrage 0383/2021 wurde mitgeteilt, dass eine Betrachtung der 
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von Personen im Kontext Flucht in Köln 
erstmalig als Quartalswert März 2020 möglich war. 
 
Insgesamt: 
 
  
Wirtschaftszw eige 2008 Jan 21 J ul 21 Dez 21 Jan 22 Jul 22 Dez 22 Jan 23 Apr 23
Insgesamt 5.515    5.927    6.876    6.852    7.665    8.531    8.494    8.670    
A Land- und Forstw irtschaft, Fischerei - * * * * * * *
B Bergbau und Gew innung von Steinen und Erden * * * * - - - -
C Verarbeitendes Gew erbe 317       317       345       333       338       387       389       395       
D Energieversorgung * * * * * * 4            6            
E Wasserversorgung; Abw asser- und Abfallentsorgung und 
Beseitigung von Umw eltverschmutzungen 13         9            10         12         16         18         19         19         
F Baugew erbe 370       379       406       399       458       492       490       515       
G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 855       909       1.061    1.111    1.252    1.472    1.472    1.477    
H Verkehr und Lagerei 679       797       919       887       913       1.084    1.084    1.171    
I Gastgew erbe 759       783       911       887       1.082    1.175    1.157    1.166    
J Information und Kommunikation 76         73         82         84         144       160       164       167       
K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 13         9            14         15         23         29         29         37         
L Grundstücks- und Wohnungsw esen 14         16         18         18         37         40         41         52         
M Erbringung von freiberuflichen, w issenschaftlichen und 
technischen Dienstleistungen 210       208       225       229       308       309       309       314       
N Erbringung von sonstigen w irtschaftlichen Dienstleistungen 1.356    1.576    1.834    1.832    1.893    2.003    1.987    1.971    
O Öffentliche Verw altung, Verteidigung; Sozialversicherung 17         22         25         26         25         27         26         26         
P Erziehung und Unterricht 77         67         90         90         96         131       133       131       
Q Gesundheits- und Sozialw esen 532       545       682       690       784       874       873       890       
R Kunst, Unterhaltung und Erholung 25         17         23         21         38         32         31         33         
S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 193       193       224       211       239       276       269       282       
T Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren 
und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte 
f
ür den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schw erpunkt 5           3            5            * * 16         14         14         
U Exterritoriale Organisationen und Körperschaften - - * - * * * *
7 Keine Angabe - - - - * - - -
8 Fehler im Ursprungsw ert - - - - - - - -
9 Keine Zuordnung möglich - - - - - - - -

Seite 4 
Frauen: 
 
Wirtschaftszw eige 2008 Jan 21 J ul 21 Dez 21 Jan 22 Jul 22 Dez 22 Jan 23 Apr 23
Insgesamt 938       995       1.273    1.296    1.701    2.040    2.071    2.126    
A Land- und Forstw irtschaft, Fischerei - - - - - - - -
B Bergbau und Gew innung von Steinen und Erden * * * * - - - -
C Verarbeitendes Gew erbe 46         45         53         48         54         65         70         69         
D Energieversorgung * - - - - - - -
E Wasserversorgung; Abw asser- und Abfallentsorgung und 
Beseitigung von Umw eltverschmutzungen - - - - - - - -
F Baugew erbe 3           * 4            3            7            9            8            8            
G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 141       161       222       236       315       425       432       426       
H Verkehr und Lagerei 8           12         18         21         22         34         40         61         
I Gastgew erbe 104       118       138       136       212       235       240       238       
J Information und Kommunikation 9           9            16         15         49         63         62         60         
K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen * * 3            * 4            8            8            15         
L Grundstücks- und Wohnungsw esen * * 3            3            5            * * 12         
M Erbringung von freiberuflichen, w issenschaftlichen und 
technischen Dienstleistungen 40         46         46         47         88         97         98         101       
N Erbringung von sonstigen w irtschaftlichen Dienstleistungen 198       223       272       283       346       387       393       401       
O Öffentliche Verw altung, Verteidigung; Sozialversicherung 3           5            6            6            6            7            6            *
P Erziehung und Unterricht 34         30         44         44         53         82         88         87         
Q Gesundheits- und Sozialw esen 289       280       371       385       451       521       523       532       
R Kunst, Unterhaltung und Erholung 5           5            7            6            8            8            6            7            
S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 51         55         68         59         71         82         81         91         
T Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren 
und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte 
f
ür den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schw erpunkt * - * * 10         13         11         11         
U Exterritoriale Organisationen und Körperschaften - - * - * * * *
7 Keine Angabe - - - - * - - -
8 Fehler im Ursprungsw ert - - - - - - - -
9 Keine Zuordnung möglich - - - - - - - -
Wirtschaftszw eige 2008 Jan 21 J ul 21 Dez 21 Jan 22 Jul 22 Dez 22 Jan 23 Apr 23
Insgesamt 4.577    4.932    5.603    5.556    5.964    6.491    6.423    6.544    
A Land- und Forstw irtschaft, Fischerei - * * * * * * *
B Bergbau und Gew innung von Steinen und Erden * * * * - - - -
C Verarbeitendes Gew erbe 271       272       292       285       284       322       319       326       
D Energieversorgung 3           * * * * * 4            6            
E Wasserversorgung; Abw asser- und Abfallentsorgung und 
Beseitigung von Umw eltverschmutzungen 13         9            10         12         16         18         19         19         
F Baugew erbe 367       * 402       396       451       483       482       507       
G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 714       748       839       875       937       1.047    1.040    1.051    
H Verkehr und Lagerei 671       785       901       866       891       1.050    1.044    1.110    
I Gastgew erbe 655       665       773       751       870       940       917       928       
J Information und Kommunikation 67         64         66         69         95         97         102       107       
K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen * * 11         * 19         21         21         22         
L Grundstücks- und Wohnungsw esen * * 15         15         32         * * 40         
M Erbringung von freiberuflichen, w issenschaftlichen und 
technischen Dienstleistungen 170       162       179       182       220       212       211       213       
N Erbringung von sonstigen w irtschaftlichen Dienstleistungen 1.158    1.353    1.562    1.549    1.547    1.616    1.594    1.570    
O Öffentliche Verw altung, Verteidigung; Sozialversicherung 14         17         19         20         19         20         20         *
P Erziehung und Unterricht 43         37         46         46         43         49         45         44         
Q Gesundheits- und Sozialw esen 243       265       311       305       333       353       350       358       
R Kunst, Unterhaltung und Erholung 20         12         16         15         30         24         25         26         
S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 142       138       156       152       168       194       188       191       
T Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren 
und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte 
f
ür den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schw erpunkt * 3           * * * 3            3            3            
U Exterritoriale Organisationen und Körperschaften - - * - * * * *
7 Keine Angabe - - - - * - - -
8 Fehler im Ursprungsw ert - - - - - - - -
9 Keine Zuordnung möglich - - - - - - - -
M
änner:

Die Beschäftigungszahlen nehmen insgesamt tendenziell zu. 
 
Bei den Frauen stellt der Wirtschaftszweig "Q Gesundheits- und Sozialwesen" den 
Wirtschaftszweig mit der stärksten Ausprägung dar. Aber auch "G Handel, Instandsetzung und 
Reparatur von Fahrzeugen", sowie "N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen" 
sind stark frequentiert. Unter den Wirtschaftszweig N fallen die Vermietung von beweglichen 
Sachen, Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgegenständen (ohne Copyrights), 
Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften, Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung 
sonstiger Reservierungsdienstleistungen, Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien, 
Gebäudebetreuung, Garten- und Landschaftsbau und Erbringung von wirtschaftlichen 
Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen.  
 
Bei den Männern stellen "N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen" ebenso 
wie "G Handel, Instandsetzung und Reparatur von Fahrzeugen", "H Verkehr und Lagerei" sowie "I 
Gastgewerbe" die am stärksten vertretenen Wirtschaftszweige dar. 
 
Hinweis des Statistik-Service-West-NRW zu den erhobenen Daten: 
Es gilt grundsätzlich zu beachten, dass die Beschäftigungszahlen für Drittstaatsangehörige untererfasst sind:  
„Der aufenthaltsrechtliche Status wird aus dem Ausländerzentralregister des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 
(BAMF) zugespielt. Da ein eindeutiges Ordnungsmerkmal für die Zuordnung von Personen aus dem 
Ausländerzentralregister und der Beschäftigungsstatistik nicht existiert, muss die Verknüpfung über Hilfsmerkmale wie 
Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit erfolgen. Dies hat zur Konsequenz, dass etwa für ein 
Fünftel aller Beschäftigten mit Drittstaatsangehörigkeit kein Aufenthaltsstatus zugeordnet werden kann.“ 
Quelle: Statistik-Service-West-NRW 
 
Ukraine 
Interessante Erkenntnisse liefert der IAB Kurbericht Arbeitsmarktintegration ukrainischer 
Geflüchteter. 
Im Durchschnitt sind 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im Frühjahr 2023 erwerbstätig. Die 
Erwerbstätigkeitsquote steigt zwölf Monate nach Ankunft auf 28 Prozent. 
 
 
 
Etwa die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten üben eine Tätigkeit aus, die unterhalb ihres 
beruflichen Qualifikationsniveaus vor dem Zuzug liegt. 
Die Arbeitsmarktintegration von ukrainischen Geflüchteten gestaltet sich bei den Frauen, vor allem 
bei Müttern mit Kleinkindern, schwieriger als bei den Männern. Frauen haben im Vergleich ein 
höheres Risiko der Nichterwerbstätigkeit und der Beschäftigung unterhalb ihres 
Qualifikationsniveaus sowie niedrigere mittlere Verdienste.

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Der Abschluss von Deutschkursen, insbesondere auf fortgeschrittenem Niveau, sowie gute 
Deutschkenntnisse verbessern die Arbeitsmarktchancen und Verdienste der Geflüchteten. 
Der überwiegende Teil (ca. 70%) der nicht erwerbstätigen geflüchteten Ukrainier*innen nehmen an 
Sprachkursen teil oder besuchen Bildungseinrichtungen.  
Die Entwicklung der Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland kann 
jedoch noch nicht abschließend beurteilt werden. 
 
Quelle: https://doku.iab.de/kurzber/2023/kb2023-14.pdf 
 
Zu 3) 
Geflüchteten Frauen steht grundsätzlich das gesamte Förderangebot des Jobcenter Köln zur 
Verfügung. Darunter befinden sich verschiedene Formate, die sich schwerpunktmäßig oder 
ausschließlich an (Allein-)Erziehende und / oder Frauen richten, einige davon ganz gezielt an 
Kundinnen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Zusammen mit der jeweiligen Ausrichtung 
unterscheidet sich auch die Rechtsgrundlage solcher Angebote; häufig handelt es sich dabei um § 
16a SGB II (kommunale Eingliederungsleistungen) oder § 16f SGB II (freie Förderung). 29 der 
insgesamt 372 aktuell in Köln laufenden oder geplanten Integrationskurse beinhalten nach 
Angaben der Träger ein Angebot zur Kinderbeaufsichtigung. 
 
Quelle: BAMF NAvI, Abfrage 04.10.2023 
 
Das Jobcenter Köln hat am 15. und 16.08.2023 gemeinsam mit der Berufsberatung der Agentur für 
Arbeit Köln eine Berufsorientierungsveranstaltung für junge Menschen aus der Ukraine 
durchgeführt. Es wurde ein Vortrag zum Ausbildungssystem in Deutschland gehalten, eine 
individuelle Beratung vor Ort erfolgte ebenfalls. Ziel war das Näherbringen von dualen 
Ausbildungen in Deutschland. Insgesamt 195 Teilnehmer*innen waren in sechs Slots vor Ort.  
Am 17.08.2023 fand ein Bewerbertag für 180 ukrainische Kund*innen mit 15 verschiedenen 
Unternehmen und dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service statt.  
 
Ende November wird ein weiterer Bewerbertag für Menschen mit Fluchterfahrung stattfinden.  
 
Am 25.01.2024 plant das Jobcenter Köln mit weiteren Akteuren eine
 Infoveranstaltung in der 
Lounge des Jobcenter Köln in der Galerie am Wiener Platz 3 für Frauen - insbesondere mit 
Migrationshintergrund. Die Frauen haben die Möglichkeit, sich über Beratungs- und 
Bildungsangebote z.B. zu beruflichen Perspektiven, Arbeit (Praktikum, Ausbildung), zu 
Teilhabemöglichkeiten und zu familienunterstützenden Angeboten zu informieren. 
 
 
Beantwortung durch das Ausländeramt (33), Migration (331):  
 
Zu 4) 
Es gibt keinen abschließenden Personenkreis der potentiell begünstigten Personen für ein 
Chancenaufenthaltsrecht, da dieser tagesaktuell variiert, z.B. da begünstigte Personen nach Köln 
ziehen oder das Asylverfahren negativ abgeschlossen wird. Eine Vielzahl fällt jedoch auch aus dem 
begünstigten Personenkreis heraus, da nun die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht (§§ 
25a oder 25b AufenthG) erfüllt werden oder die Ausschlusstatbestände, z.B. die mit einer weiteren 
Verurteilung die Höchstgrenze der Straftaten erreicht haben. 
Von den aktuell erteilten Chancen-Aufenthaltserlaubnissen sind ca. 27% weiblich und über 18 Jahre 
alt.

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Zu 5) 
Frauen, welche im Bleiberechtsprogramm des Ausländeramtes betreut werden, erhalten 
Unterstützung durch die dort tätigen Sozialpädagog*innen oder die Träger, mit welchen eine 
Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde. 
 
Die übrigen Frauen werden spätestens bei der Aufnahme der biometrischen Daten (werden für die 
Bestellung des elektronischen Aufenthaltstitels benötigt) zu den Verlängerungsmöglichkeiten 
einzelfallbezogen beraten. Darüber hinaus erhalten sie hierzu auch Informationsblätter. Hierin ist 
ebenfalls der Hinweis auf die Beratungsmöglichkeiten des kommunalen Integrationsmanagements, 
inkl. Kontaktdaten enthalten. 
 
 
gez. Martina Würker

Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)

782 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
V/5000 JC 
 
Vorlagen-Nummer 01.12.2023 
 3747/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 04.12.2023 
Integrationsrat 16.01.2024 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.01.2024 
 
Beantwortung der schriftlichen Anfrage der SPD Fraktion vom 30.08.2023 für die 
Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung von Frauen und Männern am 04.12.2023 
zum Thema: „Arbeitsmarktintegration und Bleiberechte von geflüchteten Frauen„ 
(AN/1547/2023) 
 
Zur schriftlichen Anfrage der SPD Fraktion vom 30.08.2023 legt die Verwaltung die in der An-
lage beigefügte Antwort des Jobcenter Köln vor. 
 
 
Anlage: Beantwortung der Anfrage 
 
Gez. Dr. Rau

Beratungsverlauf (3)

16.01.2024 Integrationsrat
TOP 3.2 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
18.01.2024 Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 1.1 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
05.02.2024 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3747/2023
Typ
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
Datum
01.12.2023
Erstellt
14.11.2023 13:04