Schulwegsicherung/Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 
 1444/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 23.05.2023 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 14.08.2023 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 21.08.2023 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 24.08.2023 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.08.2023 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 28.08.2023 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 31.08.2023 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 31.08.2023 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 31.08.2023 
 
Schulwegsicherung/Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und 
weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet 
Die Verwaltung hatte in den Sitzungen am 23.08.2022 und 27.09.2022 berichtet, dass sie ein 
Konzept zur Einrichtung von Schulstraßen erarbeitet (s. Vorlagen-Nr.: 2099/2022 und 
2636/2022). Schulstraßen gab es im Kölner Stadtgebiet bislang lediglich an zwei Schulstand-
orten, an denen die Schule einzige Anliegerin ist. Darüber hinaus wurde die Einrichtung von 
Schulstraßen ausschließlich im Rahmen erlaubnispflichtiger Veranstaltungen durchgeführt. 
Dies ist u. a. darin begründet, dass das deutsche Verkehrsrecht der dauerhaften Anordnung 
solcher Verkehrsbeschränkungen enge Grenzen setzt und die Straßenverkehrsbehörden ver-
pflichtet, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens eine sorgfältige Abwägung der Belange 
aller von einer solchen Anordnung Betroffenen durchzuführen. Dabei sind neben den Interes-
sen der Schulkinder auch die Interessen der Anwohnenden zu berücksichtigen, da durch die 
Sperrung einer Straße im Bereich einer Schule private Grundstücke oder Parkplätze vom öf-
fentlichen Straßennetz temporär abgeschnitten werden können.  
 
Um dem stetig wachsenden Problem mit dem Hol- und Bringverkehr im unmittelbaren 
Schulumfeld und dem Wunsch nach neuen Lösungen dennoch Rechnung zu tragen, hat die 
Verwaltung ein Pilotprojekt Schulstraßen entwickelt, welches seit kurzem an zwei ausgewähl-
ten Schulen in Ehrenfeld und Ossendorf erprobt wird. Konkret handelt es sich um die Katholi-
sche Grundschule Vincenz-Statz in der Lindenbornstraße und die Gemeinschaftsgrundschule

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Maria-Montessori in der Straße Am Pistorhof, welche sich in der Vergangenheit mit Unterstüt-
zung der Bewegung KidicalMass mit großem Engagement für die Einrichtung von Schulstra-
ßen eingesetzt haben. Nach den Sommerferien sollen voraussichtlich zwei weitere Schulen im 
rechtsrheinischen Stadtgebiet folgen. 
 
Entgegen erster Planungen hat die Verwaltung dabei zum Abbau bürokratischer Hürden die 
Installation eines öffentlichen Förderprogramms verworfen. Stattdessen führt sie das Pilotpro-
jekt gemeinsam mit den ausgewählten Schulen durch. Ziel ist es, Erfahrungen zum Thema 
Schulstraßen zu sammeln und die Einrichtung von Schulstraßen mittelfristig auf andere Schul-
standorte auszuweiten.  
 
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit den vg. Schulen in der Lindenbornstraße und der 
Straße Am Pistorhof ein zeitlich beschränktes Verbot der Einfahrt installiert und begleitet das 
Pilotprojekt mit einer ausführlichen Bürgerinformation sowie einem Onlinedialog auf dem Be-
teiligungsportal der Stadt Köln Meinung für Köln, siehe auch https://meinungfuer.koeln/schul-
strassen. 
Vor den Sommerferien soll eine aufsuchende Beteiligung vor Ort das Angebot ergänzen. Die 
Schulen unterstützen die Einrichtung der Schulstraßen mit einer weiteren Aufklärung im Kreis 
der Eltern und einer physischen Absperrung zu den Sperrzeiten. Die Verwaltung hat hierfür 
geeignetes Absperrmaterial zur Verfügung gestellt und eine Einweisung vor Ort durchgeführt. 
 
Voraussichtlich nach den Sommerferien wird die Verwaltung ein erstes Zwischenfazit ziehen 
und das Pilotprojekt im Frühjahr 2024 abschließend evaluieren. Über die Ergebnisse wird die 
Verwaltung dem Verkehrsausschuss weiter berichten.

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 14.06.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 25. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 23.05.2023  
öffentlich 
7.2.3 Schulwegsicherung/Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grund-
schulen und weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet 
1444/2023 
RM Lorenz bittet diese Mitteilung in alle Bezirksvertretungen zu geben, wenngleich 
hier aktuell nur der Stadtbezirk Ehrenfeld betroffen sei. Zudem möchte er wissen, ob 
der Verwaltung weitere BV-Beschlüsse bekannt seien und ob diese auch umgesetzt 
werden.  
 
SE Wienke merkt an, dass die Schulstraßen-Aktion ein großer Erfolg gew esen sei. 
Sowohl bei Eltern als auch bei Kindern bestehe jedoch der Wunsch, dass hier noch 
mehr passiere bzw. die Kommunikation mit der Verwaltung verstetigt werde.  
 
Frau Töpfer, stellv. Leiterin des Amtes für Verkehrsmanagement, erläutert den Inhalt 
der vorgelegten Mitteilung und betont, dass es sich zunächst um ein Pilotprojekt han-
dele. Ob sich die Schulstraßen im täglichen Betrieb etablieren können, müsse abge-
wartet werden. Die Erkenntnisse und weitere Vorgehensweise werden dem hiesigen 
Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt.    
 
Abschließend teilt sie auch auf Nachfrage von SE Ritter mit, dass die Straßenver-
kehrsbehörde Ansprechpartnerin für Schulwegsicherung sei. Fragen, Anregungen und 
Kritik können an die dortige email-Adresse verkehrsmanagement@stadt-koeln.de ge-
richtet werden. 
 
Der Ausschuss nimmt die Mitteilung im Übrigen zur Kenntnis.

Dezernat, Dienststelle  
III/64/644 
 
Vorlagen-Nummer 08.05.2023 
 1444/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 23.05.2023 
 
Schulwegsicherung/Verbesserte Sicherheit auf Schulwegen bei Grundschulen und 
weiterführenden Schulen im Kölner Stadtgebiet 
Die Verwaltung hatte in den Sitzungen am 23.08.2022 und 27.09.2022 berichtet, dass sie ein 
Konzept zur Einrichtung von Schulstraßen erarbeitet (s. Vorlagen-Nr.: 2099/2022 und 
2636/2022). Schulstraßen gab es im Kölner Stadtgebiet bislang lediglich an zwei Schulstand-
orten, an denen die Schule einzige Anliegerin ist. Darüber hinaus wurde die Einrichtung von 
Schulstraßen ausschließlich im Rahmen erlaubnispflichtiger Veranstaltungen durchgeführt. 
Dies ist u. a. darin begründet, dass das deutsche Verkehrsrecht der dauerhaften Anordnung 
solcher Verkehrsbeschränkungen enge Grenzen setzt und die Straßenverkehrsbehörden ver-
pflichtet, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens eine sorgfältige Abwägung der Belange 
aller von einer solchen Anordnung Betroffenen durchzuführen. Dabei sind neben den Interes-
sen der Schulkinder auch die Interessen der Anwohnenden zu berücksichtigen, da durch die 
Sperrung einer Straße im Bereich einer Schule private Grundstücke oder Parkplätze vom öf-
fentlichen Straßennetz temporär abgeschnitten werden können.  
 
Um dem stetig wachsenden Problem mit dem Hol- und Bringverkehr im unmittelbaren 
Schulumfeld und dem Wunsch nach neuen Lösungen dennoch Rechnung zu tragen, hat die 
Verwaltung ein Pilotprojekt Schulstraßen entwickelt, welches seit kurzem an zwei ausgewähl-
ten Schulen in Ehrenfeld und Ossendorf erprobt wird. Konkret handelt es sich um die Katholi-
sche Grundschule Vincenz-Statz in der Lindenbornstraße und die Gemeinschaftsgrundschule 
Maria-Montessori in der Straße Am Pistorhof, welche sich in der Vergangenheit mit Unterstüt-
zung der Bewegung KidicalMass mit großem Engagement für die Einrichtung von Schulstra-
ßen eingesetzt haben. Nach den Sommerferien sollen voraussichtlich zwei weitere Schulen im 
rechtsrheinischen Stadtgebiet folgen. 
 
Entgegen erster Planungen hat die Verwaltung dabei zum Abbau bürokratischer Hürden die 
Installation eines öffentlichen Förderprogramms verworfen. Stattdessen führt sie das Pilotpro-
jekt gemeinsam mit den ausgewählten Schulen durch. Ziel ist es, Erfahrungen zum Thema 
Schulstraßen zu sammeln und die Einrichtung von Schulstraßen mittelfristig auf andere 
Schulstandorte auszuweiten.  
 
Die Verwaltung hat in Abstimmung mit den vg. Schulen in der Lindenbornstraße und der Stra-
ße Am Pistorhof ein zeitlich beschränktes Verbot der Einfahrt installiert und begleitet das Pi-
lotprojekt mit einer ausführlichen Bürgerinformation sowie einem Onlinedialog auf dem Beteili-
gungsportal der Stadt Köln Meinung für Köln, siehe auch 
https://meinungfuer.koeln/schulstrassen. 
Vor den Sommerferien soll eine aufsuchende Beteiligung vor Ort das Angebot ergänzen. Die 
Schulen unterstützen die Einrichtung der Schulstraßen mit einer weiteren Aufklärung im Kreis 
der Eltern und einer physischen Absperrung zu den Sperrzeiten. Die Verwaltung hat hierfür 
geeignetes Absperrmaterial zur Verfügung gestellt und eine Einweisung vor Ort durchgeführt.

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Voraussichtlich nach den Sommerferien wird die Verwaltung ein erstes Zwischenfazit ziehen 
und das Pilotprojekt im Frühjahr 2024 abschließend evaluieren. Über die Ergebnisse wird die 
Verwaltung dem Verkehrsausschuss weiter berichten.   
 
Gez. Egerer