Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperrmülltermine", Aktenzeichen 40/23

Geschäftsführung  
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, 
Anregungen und Beschwerden 
Frau Pesch 
Telefon: (0221) 221 26144 
Fax:  (0221)  
E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de 
Datum: 20.12.2023 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung des Ausschusses für 
Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden  vom 04.12.2023  
öffentlich 
 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperr-
mülltermine", Aktenzeichen 40/23 
3974/2023 
 
 
Ergänzter Beschluss: 
 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt der Pe-
tentin für die Eingabe. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwiefern 
feste Sperrmülltermine eingeführt werden können und verweist die Eingabe in 
den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3974/2023 
Freigabedatum 
 30.11.2023 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperrmülltermine", 
Aktenzeichen 40/23  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei der Pe-
tentin für die Eingabe. Es wird verwiesen auf TOP 3.2 https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=963600&type=do 
 
 
Weiterer Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert. 
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 25.01.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)