Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperrmülltermine", Aktenzeichen 40/23

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  Geschäftsführung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Frau Pesch Telefon: (0221) 221 26144 Fax: (0221) E-Mail: doris.pesch@stadt-koeln.de Datum: 20.12.2023 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden vom 04.12.2023 öffentlich Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperr- mülltermine", Aktenzeichen 40/23 3974/2023 Ergänzter Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt der Pe- tentin für die Eingabe. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und inwiefern feste Sperrmülltermine eingeführt werden können und verweist die Eingabe in den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3974/2023 Freigabedatum 30.11.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Wiedereinführung fester Sperrmülltermine", Aktenzeichen 40/23 Beschlussorgan Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei der Pe- tentin für die Eingabe. Es wird verwiesen auf TOP 3.2 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=963600&type=do Weiterer Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 25.01.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)