Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen

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• Änderungsantrag (SPD BV5)

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 08.09.2021 AN/1926/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen - Änderungsantrag der SPD - Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen den Beschlusstext des vorgenannten Antrags wie folgt zu ergänzen: Hinter „Der Betrieb soll, soweit wie möglich, aus den Einnahmen der Stellplätze und Mietein- nahmen durch Sharinganbieter*innen, finanziert werden.“ Soll folgender Text eingefügt werden: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausgestaltung des Nutzungskonzepts dafür Sorge zu tragen, dass die Quartiersgarage in erster Linie den Bürger*innen des Stadtteils, dort vor- zugswürdig den unmittelbaren Anwohner*innen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Ermitt- lung der notwendigen Gebühren der Nutzung sind in jedem Fall sozialen Gesichtspunkten und dabei insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nutzer*innen Rechnung zu tragen. Die Nutzung muss insbesondere auch denjenigen ermöglicht werden, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, auf dem freien Markt eine Parkmöglichkeit zu erstehen. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Henning Meier Lisa Wicharz