Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 08.09.2021 
AN/1926/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Errichtung einer Quartiersgarage auf dem Parkplatz am Nippeser Tälchen 
- Änderungsantrag der SPD - 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir beantragen den Beschlusstext des vorgenannten Antrags wie folgt zu ergänzen: 
 
Hinter „Der Betrieb soll, soweit wie möglich, aus den Einnahmen der Stellplätze und Mietein-
nahmen durch Sharinganbieter*innen, finanziert werden.“ Soll folgender Text eingefügt werden: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Ausgestaltung des Nutzungskonzepts dafür Sorge zu 
tragen, dass die Quartiersgarage in erster Linie den Bürger*innen des Stadtteils, dort vor-
zugswürdig den unmittelbaren Anwohner*innen zur Verfügung gestellt wird. Bei der Ermitt-
lung der notwendigen Gebühren der Nutzung sind in jedem Fall sozialen Gesichtspunkten 
und dabei insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Nutzer*innen Rechnung 
zu tragen. Die Nutzung muss insbesondere auch denjenigen ermöglicht werden, die nicht 
über die finanziellen Mittel verfügen, auf dem freien Markt eine Parkmöglichkeit zu erstehen.

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Begründung:  
  
Erfolgt mündlich. 
 
 
Henning Meier     Lisa Wicharz