Stadthaus Interimsumzug - Stelleneinrichtung für Personal der Projektgruppe BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211810
Änderungsantrag 211810-01 AA vom 15.10.2021
vertagt Stand: Am 28.10.2021 im Rat vertagt. Ein neuer Termin ist nicht bekannt.
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Verlauf
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12.10.2021
211810, federführend: 10-3 Zentrale Dienste und internes Mobilitätszentrum.
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15.10.2021
Änderungsantrag
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Änderungsantrag öffentlich 211810-01 AA —— Antragsteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott Stadthaus Interimsumzug - Stelleneinrichtung für Personal der Projektgruppe BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 211810 Beratungsfolge Hauptausschuss 26.10.2021 Empfehlung Rat 28.10.2021 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags 1. Die Oberbürgermeisterin erarbeitet für die kommende Sitzung des Stadtrats zuerst einen Vorschlag zur Gesamtsteuerung des Projektes „Stadtverwaltung unserer Zukunft“, in der sie insbesondere den voraussichtlichen Personalbedarf von 9 VZÄ nach Aufgabenbereichen aufschlüsselt, deren Stellenwert begründet und für jede Stelle darlegt, warum diese unbefristet notwendig sein soll. 2. Die Oberbürgermeisterin legt in gleicher Sitzung sodann dar, welche Stellen zu Ziffer 1 zunächst zur Planung und Durchführung eines Interimsumzuges von Einheiten des Stadthauses im Personal- und Organisationsamt für welchen Zeitraum zwingend erforderlich sind und warum dieser Bedarf nicht zunächst aus den bereits vom Rat im Rahmen der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 neu beschlossenen 183 Stellen gedeckt werden kann. Begründung Die Oberbürgermeisterin führt in ihrer Stellenplanfortschreibung 2021/2022 auf Seite 7 selbst aus: „Die Einrichtung von neuen Stellen kann immer nur das ´letzte Mittel´ sein…“. Da sich unter den von der Ratsmehrheit beschlossenen neu einzurichtenden 183 Stellen zahlreiche Stellen mit neuen politisch motivierten, bislang nicht vorhandenen Aufgabenstellungen befinden, sollten diese vorrangig zur zwingend anstehenden Aufgabenbewältigung rund ums marode Stadthaus herangezogen werden. Darüber hinaus mutet das von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene Verfahren vor dem Hintergrund der Aussagen der Regierungspräsidentin zur Haushaltsgenehmigung Seite 1 von 2 Seite 2 —— äußerst befremdlich an, sofort neun zusätzliche Stellen unbefristet für eine zeitlich befristete Aufgabe einzurichten, dem Rat deren spätere Verwendung aber erst nach Beschlussfassung in der Folgesitzung mitteilen zu wollen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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