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Bürgerantrag: Aufstellen von Sitzbänken und Müllbehältern entlang des Vilicher Bachs

Stellungnahme der Verwaltung 200644-1 ST vom 18.06.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 11.08.2020 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 08.04.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    200644, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 18.06.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 11.08.2020 zuletzt

    Bezirksvertretung Beuel

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.1.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 200644-1 ST Der Oberbürgermeister —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Aufstellen von Sitzbänken und Müllbehältern entlang des Vilicher Bachs Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 11.08.2020 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Gewässerabschnitt, der durch die Deutsche Bahn AG als Ausgleichsmaßnahme für die S 13 ökologisch aufgewertet wurde. Bei den bachbegleitenden Wegen handelt es sich zudem um Unterhaltungswege für die Gewässerunterhaltung (teilweise auch für den in Abschnitten dort verlaufenden Mischwasserkanal). Durch Bankstandorte und Abfallbehälter würden künftig andere Anforderungen wie die Verkehrssicherungs- und Reinigungspflicht an die Unterhaltungswege gestellt. Für eventuelle Maßnahmen müssten zudem die Vorgaben des Landschaftsschutzes sowie der im Landschaftsplan festgelegten Ziele für dieses Gebiet beachtet werden. Für die Aufstellung von Bänken wäre im Geltungsbereich des Landschaftsplans Siegmündung eine Befreiung gemäß § 67 BNatSchG erforderlich, der der Naturschutzbeirat zustimmen müsste. Grund dafür ist, dass die Aufstellung der Bänke unter die Verbotstatbestände des Landschaftsplans fällt. Die Verwaltung schlägt vor, im Rahmen eines Ortstermins zwischen dem Antragsteller und den beteiligten Fachämtern die Möglichkeiten zur Aufstellung von Sitzgelegenheiten und Abfalleimern in diesem Bereich zu besprechen und der Bezirksvertretung über das Ergebnis zu berichten, ggf. mit einem Umsetzungsvorschlag. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Beuel stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu und lässt sich über das Ergebnis des gemeinsamen Ortstermins von Verwaltung und Antragsteller berichten. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht. Anlage/n Seite 1 von 2 Seite 2 —— Keine Seite 2 von 2

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