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KAG-Beiträge für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße

Einwohnerfrage 220924 vom 05.05.2022

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 10.06.2022 geantwortet. Am 16.08.2022 in der Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

Die Fragen stehen in der Anfrage, die Antwort der Verwaltung in „Stellungnahme der Verwaltung 220924-01 ST“.

Verlauf

  1. 05.05.2022

    Einwohnerfrage

  2. 10.06.2022

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 220924-01 ST, federführend: 66 Tiefbauamt.

  3. 16.08.2022 zuletzt

    Bezirksvertretung Bonn

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Einwohnerfrage öffentlich 220924 Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: Bezirksverwaltungsstelle Bonn Dezernat: Dez. I 02.05.2022 KAG-Beiträge für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße Beratungsfolge Bezirksvertretung Bonn 16.08.2022 Kenntnisnahme Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Führen die Diskussionen der ADFC-Wunschvorstellungen für die Viktoriabrücke zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Bornheimer Straße, insbesondere des Kreuzungsbereichs Bornheimer Straße/Hochstadenring/Viktoriabrücke mit der Folge, so dass sich die Erstellung der Schlussrechnung für das Städtebauförderprojekt ebenfalls verzögert? 2. Wie schließt die Verwaltung aus, dass durch die o.g. genannten Verzögerungen wirtschaftliche Schäden den KAG-pflichtigen Anliegern zugeführt werden könnten? Begründung: Die Verwaltung hatte die Anlieger in der Bürgerinformation im März 2017 darüber informiert, dass für den verkehrsberuhigten Umbau KAG-Beiträge erhoben werden müssen. Das Land NRW hat jüngst die Förderung der KAG- Beiträge auf 100 % erhöht. In Summe steht ein Fördertopf von 130 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt nach dem sogenannten Windhundprinzip. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Maßnahme im Straßen - und Wegekonzept enthalten ist und eine Schlussrechnung erstellt wurde. Die Verwaltung prüft seit nunmehr ca. 1,5 Jahren auf Wunsch des ADFC Änderungen der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke. Die Anlieger haben ein gesteigertes Interesse zu erfahren, ob sie deshalb nicht nur länger als erforderlich gesundheitsschädlichen verkehrsbedingten Emissionen ausgesetzt werden, sondern auch noch zusätzlich finanzielle Nachteile in nicht unerheblicher Höhe zu befürchten haben. Anlage/n Seite 1 von 3 Seite 2 —— 1 Einwohnerfrage (öffentlich) 2 Einwohnerfrage (nichtöffentlich) Seite 2 von 3 Arbeitskreis lebenswerte Bornheimer Straße - Aufwertung des August Macke Haus Umfelds Einwohnerfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 07.06.2022: KAG-Beiträge für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Führen die Diskussionen der ADFC-Wunschvorstellungen für die Viktoriabrücke zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Bornheimer Straße, insbesondere des Kreuzungsbereichs Bornheimer Straße/Hochstandenring/Viktoriabrücke mit der Folge, so dass sich die Erstellung der Schlussrechnung für das Städtebauförderprojekt ebenfalls verzögert? 2. Wie schließt die Verwaltung aus, dass durch die o.g. genannten Verzögerungen wirtschaftliche Schäden den KAG-pflichtigen Anliegern zugeführt werden könnten? Begründung: Die Verwaltung hatte die Anlieger in der Bürgerinformation im März 2017 darüber informiert, dass für den verkehrsberuhigten Umbau KAG-Beiträge erhoben werden müssen. Das Land NRW hat jüngst die Förderung der KAG-Beiträge auf 100 % erhöht. In Summe steht ein Fördertopf von 130 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt nach dem sogenannten Windhundprinzip. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Maßnahme im Straßen - und Wegekonzept enthalten ist und eine Schlussrechnung erstellt wurde. Die Verwaltung prüft seit nunmehr ca. 1,5 Jahren auf Wunsch des ADFC Änderungen der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke. Die Anlieger haben ein gesteigertes Interesse zu erfahren, ob sie deshalb nicht nur länger als erforderlich gesundheitsschädlichen verkehrsbedingten Emissionen ausgesetzt werden, sondern auch noch zusätzlich finanzielle Nachteile in nicht unerheblicher Höhe zu befürchten haben. Bonn, den 01.05.2022 Seite 3 von 3

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