Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘

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• Anlage 1: Antrag "Grünes Licht für Aufnahme"

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  GOL 16.11.21 An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 16.11.2021 Grünes Licht für Aufnahme in Köln Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet Beschluss: Der Integrationsrat unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker und den Rat nachfolgende Forderungen aufzunehmen und zu unterstützen:  Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzu- nehmen: Wir haben Platz!  Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik.  Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Men- schen zu ermöglichen. Begründung: Erfolgt mündlich Zur Petition der Seebrücke: https://weact.campact.de/petitions/grunes-licht-fur-aufnahme-in- koln- 1?fbclid=IwAR2cFzuF48w_MmraDDlIX1iQcV5UWJClINCVAZSAQrp_odJV8U65iwXLNCM Mit freundlichen Grüßen Jaroslaw Bak, Lisa Khan, Ahmet Edis

• Anlage 2: Auszug Niederschrift Integrationsrat vom 16.11.21

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  Ansehen: Anlage 2: Auszug Niederschrift Integrationsrat vom 16.11.21 Text: Anlage 2: Auszug Niederschrift Integrationsrat vom 16.11.21 Herunterladen: Anlage 2: Auszug Niederschrift Integrationsrat vom 16.11.21

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  Geschäftsführung Integrationsrat Frau Arikan Telefon: (0221) 29725 Fax : (0221) E-Mail: Neslihan.Arikan@STADT-KOELN.DE Datum: 17.11.2021 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates vom 16.11.2021 öffentlich 6.2 Dringlichkeitsantrag "Grünes Licht für Aufnahme in Köln" AN/2414/2021 Beschluss: Der Integrationsrat unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Auf- nahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker und den Rat nachfolgende Forderungen aufzunehmen und zu unterstützen:  Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüch- tete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzunehmen: Wir haben Platz!  Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik.  Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für ge- flüchtete Menschen zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei zwei Enthaltungen (FDP Fraktion und Liberale Liste)

• Beschlussvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/162/1 Vorlagen-Nummer 4052/2021 Freigabedatum 01.12.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat folgt dem Beschluss des Integrationsrates und unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau Oberbürgermeisterin Reker, sich  an das Bundesinnenministerium zu wenden und anzubieten, Geflüchtete von der polnisch- belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln aufzunehmen,  medienwirksam für eine solche Aufnahmepolitik stark machen,  und gemeinsam mit dem Städtebündnis Sicherer Häfen einen Appell an die Bundesregierung zu richten, um kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen. Rat 14.12.2021 2 Begründung Der Integrationsrat hatte in seiner Sitzung am 16.11.2021 folgenden Beschluss gefasst: Der Integrationsrat unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘1 und bittet Frau Oberbürgermeisterin Re- ker und den Rat nachfolgende Forderungen aufzunehmen und zu unterstützen:  Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der pol- nisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzunehmen: Wir ha- ben Platz!  Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik.  Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bun- desregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermögli- chen. Der Rat der Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin hatten sich in der Vergangenheit bereits ver- schiedentlich mit Resolutionen und Appellen an Bund und Land gewandt und eine Bereitschaft zur Aufnahme geflüchteter Menschen erklärt (u.a. im Kontext des Flüchtlingslagers Moria und der jüngs- ten Situation in Afghanistan). Die unmenschliche Situation der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesamteuropäische Geflüchtetenpolitik ist, welche die Stadt Köln schon seit langem einfordert. Menschen in Not werden als Druckmittel politischer Auseinandersetzungen benutzt und wissentlich in diese ausweglose Situation gebracht. Obwohl das Bundesinnenministerium die Aufnahme der betroffenen Menschen bereits abgelehnt hat, sollte die Stadt Köln ihre grundsätzliche Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not im Rahmen des Bündnisses der Städte Sicherer Häfen auch wiederholt offensiv kommunizieren. Anlagen: 1. Dringlichkeitsantrag der Grün Offenen Liste 2. Beschlussprotokoll des Integrationsrates 1 Zur Petition der Seebrücke : https://weact.campact.de/petitions/grunes -licht-fur-aufnahme -in-koln- 1?fbclid=IwAR2cFzuF48w_MmraDDlIX1iQcV5UW JClINCVAZSAQrp_odJV8U65iwXLNCM