Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘

GOL           16.11.21 
 
 
 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 16.11.2021 
 
 
Grünes Licht für Aufnahme in Köln 
Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von 
Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau Oberbürgermeisterin 
Reker und den Rat nachfolgende Forderungen aufzunehmen und zu unterstützen: 
 Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von 
der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzu-
nehmen: Wir haben Platz! 
 Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik. 
 Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf 
die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Men-
schen zu ermöglichen. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
Zur Petition der Seebrücke: https://weact.campact.de/petitions/grunes-licht-fur-aufnahme-in-
koln-
1?fbclid=IwAR2cFzuF48w_MmraDDlIX1iQcV5UWJClINCVAZSAQrp_odJV8U65iwXLNCM  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Jaroslaw Bak, Lisa Khan, Ahmet Edis

Geschäftsführung  
Integrationsrat 
Frau Arikan 
Telefon:  (0221) 29725  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Neslihan.Arikan@STADT-KOELN.DE  
Datum: 17.11.2021 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Integrationsrates  vom 
16.11.2021 
öffentlich 
6.2 Dringlichkeitsantrag "Grünes Licht für Aufnahme in Köln" 
AN/2414/2021 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Auf-
nahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau 
Oberbürgermeisterin Reker und den Rat nachfolgende Forderungen aufzunehmen 
und zu unterstützen: 
 Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüch-
tete von der polnisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln 
freiwillig aufzunehmen: Wir haben Platz! 
 Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik. 
 Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam 
Druck auf die Bundesregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für ge-
flüchtete Menschen zu ermöglichen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich beschlossen bei zwei Enthaltungen (FDP Fraktion und Liberale Liste)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 4052/2021 
Freigabedatum 
01.12.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – 
polnischen Grenze‘ 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat folgt dem Beschluss des Integrationsrates und unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes 
Licht für die Aufnahme von Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘ und bittet Frau 
Oberbürgermeisterin Reker, sich  
 an das Bundesinnenministerium zu wenden und anzubieten, Geflüchtete von der polnisch-
belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln aufzunehmen,  
 medienwirksam für eine solche Aufnahmepolitik stark machen, 
 und gemeinsam mit dem Städtebündnis Sicherer Häfen einen Appell an die Bundesregierung zu 
richten, um kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen. 
 
Rat 14.12.2021

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Begründung 
Der Integrationsrat hatte in seiner Sitzung am 16.11.2021 folgenden Beschluss gefasst:  
Der Integrationsrat unterstützt die Petition der Seebrücke ‚Grünes Licht für die Aufnahme von 
Menschen an der belarussischen – polnischen Grenze‘1 und bittet Frau Oberbürgermeisterin Re-
ker und den Rat nachfolgende Forderungen aufzunehmen und zu unterstützen: 
 Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und bieten Sie an, Geflüchtete von der pol-
nisch-belarussischen und polnisch-deutschen Grenze in Köln freiwillig aufzunehmen: Wir ha-
ben Platz! 
 Machen Sie sich medienwirksam stark für eine solche Aufnahmepolitik. 
 Verbünden Sie sich mit anderen Sicheren Häfen und üben Sie gemeinsam Druck auf die Bun-
desregierung aus, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermögli-
chen. 
Der Rat der Stadt Köln und die Oberbürgermeisterin hatten sich in der Vergangenheit bereits ver-
schiedentlich mit Resolutionen und Appellen an Bund und Land gewandt und eine Bereitschaft zur 
Aufnahme geflüchteter Menschen erklärt (u.a. im Kontext des Flüchtlingslagers Moria und der jüngs-
ten Situation in Afghanistan).  
Die unmenschliche Situation der Flüchtenden an der polnisch-belarussischen Grenze zeigt einmal 
mehr, wie wichtig eine gesamteuropäische Geflüchtetenpolitik ist, welche die Stadt Köln schon seit 
langem einfordert. Menschen in Not werden als Druckmittel politischer Auseinandersetzungen benutzt 
und wissentlich in diese ausweglose Situation gebracht. 
Obwohl das Bundesinnenministerium die Aufnahme der betroffenen Menschen bereits abgelehnt hat, 
sollte die Stadt Köln ihre grundsätzliche Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not im Rahmen des 
Bündnisses der Städte Sicherer Häfen auch wiederholt offensiv kommunizieren. 
 
Anlagen: 
1. Dringlichkeitsantrag der Grün Offenen Liste 
2. Beschlussprotokoll des Integrationsrates 
 
                                                 
1 Zur Petition der Seebrücke : https://weact.campact.de/petitions/grunes -licht-fur-aufnahme -in-koln-
1?fbclid=IwAR2cFzuF48w_MmraDDlIX1iQcV5UW JClINCVAZSAQrp_odJV8U65iwXLNCM