Veräußerung eines Geschäftsanteils an der items GmbH an die Stadtwerke Osnabrück AG

V/0859/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Veräußerung eines Geschäftsanteils an der items GmbH an die Stadtwerke Osnabrück AG 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
04.11.2008 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 
05.11.2008 Hauptausschuss Vorberatung 
05.11.2008 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
1. Der Anteilsübertragung des treuhänderisch durch die Stadtwerke Münster GmbH gehaltenen 
Geschäftsanteils an der items GmbH in Höhe von 5,5 % (31.400 €) an die Stadtwerke Osna-
brück AG mit Wirkung zum 01.01.2008 wird zugestimmt. 
 
2. Die mit diesem Anteil verbundenen treuhänderischen Regelungen werden aufgehoben. 
 
3. Der mit der Veräußerung des Geschäftsanteils verbundene Buchgewinn wird der Kapitalrückla-
ge der items GmbH zugeführt. 
 
4. Den sich aus den Ziffern 1 und 2 ergebenden Änderungen des Konsortialvertrages wird zuge-
stimmt. 
 
5. Die Vertreter des Gesellschafters Stadt Müns ter/Stadtwerke Münster GmbH werden ermächtigt, 
die notwendigen Erklärungen abzugeben. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
Es entstehen keine Kosten und keine Folgekosten.  
 
 
Begründung: 
Die items GmbH ist ein Beteiligungsunternehmen der Stadtwerke Münster GmbH. 
Mit der Ratsvorlage V/1003/2007 hat der Rat beschlossen, dass die Stadtwerke Münster GmbH 
treuhänderisch einen Anteil von 5,5 % (31.400 €) für potentielle neue Gesellschafter übernimmt. 
 
Die Stadtwerke Osnabrück AG hat nunmehr die items GmbH mit der Erbringung von IT-
Dienstleistungen beauftragt und will den durch die Stadtwerke Münster GmbH treuhänderisch ge-
haltenen Anteil in Höhe von 5,5 % übernehmen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0859/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Deppe 
Ruf: 
492 20 20 
E-Mail: 
Deppe@stadt-muenster.de  
Datum: 
13.10.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0859/2008 
Nach § 9 Abs. 6 in Verbindung mit § 8 Nr. 6 des Gesellschaftsvertrages der items GmbH bedarf 
die Veräußerung, Teilung oder Einziehung von Geschäftsanteilen eines Beschlusses der Gesell-
schafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Änderung des 
Gesellschaftsvertrages ist gem. § 9 Abs. 6 in Verbindung mit § 8 Nr. 8 des Gesellschaftsvertrages 
eine qualifizierte Mehrheit von 81 % der abgegebenen St immen in der Gesellschafterversammlung 
notwendig. Im § 7 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Münster GmbH ist normiert, dass im 
Falle des Erwerbs oder der Veräußerung von Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen 
durch die Stadtwerke Münster GmbH eine vor herige Zustimmung der Gesellschafterversammlung 
einzuholen ist. 
 
Darüber hinaus ist gem. § 115  GO NRW die Änderung der Beteiligung einer Gesellschaft der Auf-
sichtsbehörde anzuzeigen. 
 
 
I.V. 
 
gez. Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlagen: 
Aufsichtsratsvorlage 40/2008

Münster, 21.10.2008 
 
 
Vorlage an den Aufsichtsrat Nr. 40/2008 
 
 
Betreff 
 
Veräußerung eines Geschäftsanteils der items GmbH an die 
Stadtwerke Osnabrück AG 
 
 
Berichterstatter 
 
Herr Dr. Henning Müller-Tengelmann 
 
 
Antrag 
 
Der Aufsichtsrat wolle beschließen: 
 
Der Gesellschafterversammlung wird folgende Beschlussannahme empfohlen: 
 
1. Der Anteilsübertragung des treuhänderisch durch die Stadtwerke Münster GmbH 
gehaltenen Geschäftsanteils der items GmbH in Höhe von 5,5 % (31.400 €) an 
die Stadtwerke Osnabrück AG mit Wirkung zum 01.01.2008 wird zugestimmt.  
 
2. Die mit diesem Anteil verbundenen treuhänderischen R egelungen werden aufge-
hoben. 
 
3. Den sich aus den Ziffern 1 und 2 ergebenden Änderun gen des Konsortialvertra-
ges wird zugestimmt. 
 
 
Begründung 
 
Die Stadtwerke Osnabrück AG hat die items GmbH mit der Erbringung von IT-Dienst-
leistungen beauftragt. Mitarbeiter der Stadtwerke Osnabrück sind mittels Teilbetriebs-
übergang übernommen worden und ein neuer Standort wurde in Osnabrück eingerich-
tet. 
 
In der Sitzung des Beirats der items GmbH am 15.11.2007 ist die Geschäftsführung der 
items dazu aufgefordert worden, die Beteiligung entsprechend vorzubereiten. 
 
Vereinbarungsgemäß soll der von den Stadtwerken Münster treuhänderisch gehaltene 
Geschäftsanteil der items GmbH in Höhe von 31.400 Euro zu einem Kaufpreis von 
125.600 Euro rückwirkend zum 01.01.2008 auf die Stadtwerke Osnabrück übertragen 
werden. Dieser Kaufpreis ist vereinbarungsgemäß direkt an die items GmbH zu zahlen.

Mit sofortiger Wirkung soll der diesbezüglich zugrunde liegende Treuhandvertrag 
aufgehoben werden.  
 
Der mit der Veräußerung des Geschäftsanteils verbundene Buchgewinn soll der Kapital-
rücklage der items GmbH zugeführt werden.  
 
 
Das Stammkapital stellt sich damit ab 01.01.2008 wie folgt dar: 
 
Stadtwerke Münster GmbH 300 000 Euro (52,2 %) 
Stadtwerke Lübeck GmbH 112 500 Euro (19,6 %) 
Energie und Wasser Niederrhein 12 000 Euro (2,1 %) 
 
BEW Bocholt GmbH 59 300 Euro (10,3 %) 
Energie AG 59 300 Euro (10,3 %) 
Stadtwerke Osnabrück AG 31 400 Euro (5,5 %) 
 
 
Der Anteil der Stadtwerke Osnabrück AG ist damit ab dem Geschäftsjahr 2008 am Ge-
winn der items GmbH bezugsberechtigt.  
 
Die Stadtwerke Osnabrück AG erhält einen Sitz im Beirat der items, die Stadtwerke 
Münster entsenden wie bisher 5 Mitglieder in den Beirat der items. 
 
Die Änderungen des Konsortialvertrages beziehen sich auf die geänderte Gesellschaf-
terstruktur, die Besetzung des Beirates sowie die Errichtung einer Niederlassung der 
items GmbH am Standort Osnabrück. 
 
Die Gesellschafter der items haben dem Vertragspaket bereits per Umlaufbeschluss 
zugestimmt, für die Stadtwerke Münster unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Auf-
sichtsrat und Gesellschafterversammlung. 
 
Eine notarielle Beurkundung des geänderten Gesellschaftsvertrages ist durch die Ver-
äußerung nicht zwingend erforderlich. Dieses wird bei der nächsten notwendig werden-
den Änderung nachgeholt. 
 
 
Stadtwerke Münster GmbH 
gez. Dr. Henning Müller-Tengelmann