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AN/1470/2020

Dringlichkeitsantrag Eupener Strasse

Antrag nach § 3 der GeschO des Rates 07.12.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), Sitzung am 07.12.2020, TOP 8.1.16

Gemeinsamer Antrag von der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP

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Gemeinsamer Antrag von der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Gerd Kaspar / FDP

3489 Zeichen

CDU-Fraktion 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
Lothar Müller / Die Linke 
Gerd Kaspar /  FDP 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal 
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf    
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Cornelia Weitekamp 
  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Köln 06.12.2020 
Baustellensperrung Eupener Straße  
  
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
 
Wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag  auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal  am 7.12.2020 zu setzen: 
 
 
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Stadtverwaltung dringend  mit  der 
Überarbeitung der Genehmigung der Verkehrsführung für die Baustelle „Ovum“ in 
Köln Braunsfeld Eupener Straße / Stolberger Straße. Bis zur Abstimmung einer 
verträglichen Lösung zur Regelung des Baustellenverkehrs mit den Betroffenen wird 
die erteilte Genehmigung aufgehoben.   
 
 Alternative und verträgliche Lösung mit dem Ziel der Minimierung der für die in 
Anspruch genommenen öffentlichen Flächen für ein privates Bauvorhaben.   
 
 Keine Baustellen-LKWS von der Aachener Straße über die Eupener Straße 
nach Norden. Die Baustellen-LKWs können über die nördliche Eupener 
Straße oder Stolberger Straße an- und abfahren.  
 
 Veränderung der T eilsperrung der Eupener Straße mit dem Ziel einer 
Aufhebung bzw. deutlich verkürzten Zeiten der Sperrung.   
 
 Sicherung der Radführungen und Schaffung von Ersatz-Autoparkplätzen 
 
 Bei einem Ortstermin werden die verschiedenen Interessen von 
Anwohnenden, Gewerbetreibenden und der Verkehrssicherheit mit der Politik 
besprochen.    
 
 
Begründung

Seit dem 24.11. 2020 ist die Welt rund um die Eupener Straße drastisch verändert 
worden. Völlig überraschend für Anwohnende, Gewerbetreiben und die Politik wurde 
die Eupener Straße von Hildegard-von-Bingen-Straße bis zur Stolberger Straße für 
den Autoverkehr gesperrt, Parkplätze, Gehwege eingezogen und Radwege verlegt.  
Der Autoverkehr wird umgeleitet an Kindergärten und Grundschulen vorbei und führt 
zu einer Belastung des Alten Militärrings in Köln-Müngersdorf. Zudem wird der 
Baustellenverkehr über die Eupener Straße von Süden gelenkt. Dieser Abschnitt ist 
aus guten Gründen verkehrsberuhigt und mit LKW-Verbot versehen.  
Der Radverkehr wird weder gesichert auf der Eupener Straße oder Stolberger Straße 
geführt. Für die wegfallenden Autoparkplätze wurde kein Ersatz geschaffen, so dass 
es einen erhöhten Parkdruck in den anliegenden Wohnviertel gibt.  
Mit der Vorlaufzeit von 1 T ag wurden die Betroffenen informiert. Die Information war 
unzureichend, nicht einmal eine Pressemiteilung wurde erstellt. Zudem sind die 
Aussagen, besonders was die Sperrzeiten angeht, völlig widersprüchlich.  
 
In der Summe tritt ein Bauherr und ein Bauunternehmen aus Bocholt ziemlich dreist 
auf und nehmen sich den öffentlichen Raum. Sie achten weder die Nachbarschaft 
noch deren Interesse.  
Auch bei Bauvorhaben gilt der Grundsatz der Abwägung und einer 
gemeinschaftlichen Lösung. Dies liegt hier nicht vor.  
Zahlreiche Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden liegen vor.      
  
 
 
 
 
 
 
 
 
gez. Lara Schneider                        gez. Svenja Führer           gez. Friedhelm Hilgers     
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion          SPD-Fraktion   
 
 
gez. Lothar Müller/ Die Linke     gez. Gerd Kaspar / FDP

Beratungsverlauf (1)

07.12.2020 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.16 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1470/2020
Typ
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates
Datum
07.12.2020
Erstellt
07.12.2020 11:18