Aktueller Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Nr. 6920-1 „Rastenweg“ - Transparenz Verfahrensablauf -
Mitteilungsvorlage 252567 vom 24.02.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 12.03.2025 in der Bezirksvertretung Beuel zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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24.02.2025
Mitteilungsvorlage
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Mitteilungsvorlage öffentlich 252567 Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 61 Stadtplanungsamt Dezernat: Dez. III Aktueller Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Nr. 6920-1 „Rastenweg“ - Transparenz Verfahrensablauf - Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 12.03.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 29.01.2025 wurde unter der DS- Nr. 242276 der Bearbeitungsstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 6920-1, der bisherige Verfahrensablauf, die Kommunikation zwischen den Projektbeteiligten sowie der für die Lokalpolitik und die Öffentlichkeit nicht erkennbare Verfahrensfortschritt erörtert. Darüber hinaus wurde politisch diskutiert, wie das Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten konstruktiv beschleunigt werden kann. Unter Berücksichtigung der in der Bezirksvertretung Beuel geführten Diskussion zur Verfahrensbeschleunigung und zur Verfahrenstransparenz teilt die Verwaltung Nachfolgendes mit: Mit Datum vom 30.01.2025 hat die Verwaltung der Vorhabenträgerin zur konstruktiven Abstimmung der weiteren Verfahrensschritte erneut die Einrichtung eines Jour-Fixe angeboten. Das Angebot sieht die Einrichtung eines Jour-Fixe mit der Verwaltung, den von der Vorhabenträgerin beauftragten Planungsbüros und der von der Vorhabenträgerin benannten Projektsteuerung in einer zweiwöchigen Taktung vor, die - je nach Abstimmungs- und Gesprächsbedarf - kurzfristig angepasst werden kann. Ziel des Jour-Fixe ist es, die letzten noch offenen Themenstellungen zur finalen Überarbeitung der Unterlagen für die Veröffentlichung des Bebauungsplanes abzustimmen und etwaige noch offene Fragestellungen zügig zu klären. Die Vorhabenträgerin hat das erneute Angebot der Verwaltung begrüßt, so dass bereits eine entsprechende Terminserie vereinbart werden konnte. Am 13.02.2025 hat bereits ein erster Termin stattgefunden. Darüber hinaus hat die Verwaltung der Vorhabenträgerin unter Einbeziehung interner Fristen die nächstmöglichen Sitzungsfolgen für den Veröffentlichungsbeschluss mitgeteilt, welche in der Anlage dargestellt sind. Seite 1 von 3 Seite 2 — — Dabei wurde gegenüber der Vorhabenträgerin kommuniziert, dass bis zu den in der Anlage genannten Fristen bei der Verwaltung alle Unterlagen (Planwerke, Begründung, Umweltbericht, Checkliste Nachhaltige Planung, Fachgutachten etc.) widerspruchsfrei vorliegen, fachlich geprüft und freigegeben worden sein müssen und keine weiteren, bislang noch nicht kommunizierten Veränderungen an den Planunterlagen vorgenommen werden. Die bereits erfolgte Einrichtung regelmäßiger Abstimmungstermine stellt zur Beschleunigung der Verfahrensabläufe auf eine Optimierung der Kommunikation sowie auf einen engen Informationsaustausch mit allen am Verfahren beteiligten Akteuren ab, damit die angestrebten Zeitziele erreicht werden können. Anlage/n 1 Anlage Sitzungsfolgen (öffentlich) Seite 2 von 3 Anlage: Sitzungsfolgen Bebauungsplanverfahren Nr. 6920-1 Seite 3 von 3
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