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Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0989/2019 vom 27.06.2019
Stand: Am 27.06.2019 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) endgültig abgelehnt.
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Änderungsantrag Linke AN-0989-2019
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Kalker Hauptstraße 247- 273 51103 Köln Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 27.06.2019 AN/0989/2019 Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, zu TOP 8.2.1 -Tischvorlage- Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018) Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 27.06.2019 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bi ttet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 8.2.1 „Parkgebührenordnung 2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung der Bezirksvertretung Kalk zu nehmen: Beschluss: Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt: 2. Auch für Elektroautos w erden Parkgebühren erhoben. Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld w ird zw eckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln- Pass-Tickets eingesetzt. Begründung: Köln benötigt eine Verkehrswende. Der MIV muss zurückgedrängt und der Umweltver- bund mit den sozial verträglicheren und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern ÖPNV, Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Damit dies gelingen kann, müssen die be- grenzten Verkehrsflächen in Köln neu verteilt werden. MIV nutzt den bestehenden Verkehrsraum schlecht. Auf Radspuren oder auf Busspuren kann gegenüber MIV-dominierten Mischspuren ein Mehrfaches an Menschen befördert werden. Ob der MIV mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren angetrieben wird, macht dabei keinen Unterschied. Eine Bevorzugung des elektrisch betriebenen MIV ist daher nicht gerechtfertigt. DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - Leider ist der ÖPNV in Köln und dem VRS-Gebiet so teuer, dass Menschen mit wenig Geld sich ihn nicht oder kaum leisten können. Das aktuelle Köln-Pass-Ticket 1b kostet 37,00 Euro im Monat. Eine Preissenkung um beispielsweise fünf Euro oder die Einführung von KölnPass-Fahrkarten auch für Kinder ermöglichte vielen Menschen mit wenig Geld mehr Mobilität. HP Fischer Fraktionsv orsitzender
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