Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018)

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 27.06.2019 
AN/0989/2019 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, zu TOP 8.2.1 
-Tischvorlage- 
 
Parkgebührenordnung 2019 (0445/2018) 
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 27.06.2019 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
DIE LINKE.-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bi ttet Sie, folgenden Änderungsantrag 
zu TOP 8.2.1 „Parkgebührenordnung 2019“ auf die Tagesordnung der kommenden Sit-
zung der Bezirksvertretung Kalk zu nehmen:  
 
Beschluss:  
Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:  
2. Auch für Elektroautos w erden Parkgebühren erhoben. Das dadurch zusätzlich 
eingenommene Geld w ird zw eckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-
Pass-Tickets eingesetzt.  
 
Begründung:  
Köln benötigt eine Verkehrswende. Der MIV muss zurückgedrängt und der Umweltver-
bund mit den sozial verträglicheren und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern ÖPNV, 
Rad- und Fußverkehr muss gestärkt werden. Damit dies gelingen kann, müssen die be-
grenzten Verkehrsflächen in Köln neu verteilt werden.  
MIV nutzt den bestehenden Verkehrsraum schlecht. Auf Radspuren oder auf Busspuren 
kann gegenüber MIV-dominierten Mischspuren ein Mehrfaches an Menschen befördert 
werden. Ob der MIV mit Elektromotoren oder mit Verbrennungsmotoren angetrieben wird, 
macht dabei keinen Unterschied. Eine Bevorzugung des elektrisch betriebenen MIV ist 
daher nicht gerechtfertigt.  
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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Leider ist der ÖPNV in Köln und dem VRS-Gebiet so teuer, dass Menschen mit wenig 
Geld sich ihn nicht oder kaum leisten können. Das aktuelle Köln-Pass-Ticket 1b kostet 
37,00 Euro im Monat. Eine Preissenkung um beispielsweise fünf Euro oder die Einführung 
von KölnPass-Fahrkarten auch für Kinder ermöglichte vielen Menschen mit wenig Geld 
mehr Mobilität.  
 
 
 
 
HP Fischer 
Fraktionsv orsitzender