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Bildung eines Hauptausschusses

Antrag 202000 vom 17.11.2020

abgelehnt Stand: Am 10.12.2020 im Rat abgelehnt.

Verlauf

  1. 17.11.2020

    Antrag

  2. 10.12.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

    202000-01 ST, federführend: 01-2 Ratsbüro.

  3. 10.12.2020 zuletzt

    Rat

    abgelehnt

    TOP 6.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 202000 —— Antragsteller/in: CDU-Stadtratsfraktion MdL Guido Déus 17.11.2020 Bildung eines Hauptausschusses Beratungsfolge Rat 10.12.2020 Entscheidung Inhalt des Antrags 1. Es wird ein Hauptausschuss gebildet. Die Mitgliederzahl wird auf 23 festgelegt. 2. In den Hauptausschuss werden gewählt: Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. CDU Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. Grüne Stv. SPD Stv. SPD Stv. SPD Stv. SPD Stv. SPD Stv. SPD Stv. SPD Stv. SPD Seite 1 von 2 Seite 2 —— Stv. BBB Stv. BBB Stv. BBB Stv. BBB Stv. Linke Stv. Linke Stv. FDP Stv. FDP Stv. Volt Stv. Volt Stv. Rhein- Grün Stv. Rhein- Grün Stv. AFD Stv. AFD Für jede Fraktion sind weitere stellvertretende Mitglieder im Hauptausschuss ihre übrigen Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge. Begründung 1. Es ist zwingend erforderlich einen Hauptausschuss zu bilden, um sachgerecht und inhaltlich beraten zu können. Gerade im Hinblick auf die "Pandemische Lage" muss zumindest die theoretische Möglichkeit bestehen, falls es erforderlich werden sollte, die Ratsgeschäfte auf den Hauptausschuss zu übertragen. 2. Der Hauptausschuss gehört zu den Pflichtausschüssen, die gem. § 57 Abs. 2 GO NRW gebildet werden müssen. Eine Bildung des Hauptausschusses erst in der Februarsitzung des Bonner Stadtrates wäre weder sachgerecht noch hinsichtlich der aktuellen pandemischen Lage angemessen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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