gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "3956/2019 Busbetriebshof Köln Porz"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0237/2021 vom 02.02.2021
Stand: Am 11.02.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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gemeinsamer ÄA CDU und Grüne Busbetriebshof
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 01.02.21 A ntrag zur Sitzung der BV Porz am 11.02.2021 hier: Thema: 3956/2019 Busbetreibshof Köln Porz Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung beschließt: Beschluß: Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mit folgender Maßgabe zu: Für die Entwicklung des Geländes sind folgende Punkte erforderlich 1. die gesamte Fläche wird nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine Entsiege- lung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort wo keine Solargewinnung auf den Dä- chern stattfindet soll eine Dachbegrünung erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Pro- jekt Grün hoch 3. 2. Sämtliche zu errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten, besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard. 3. Die Daten des Verkehrsgutachten sind den wirklichen Daten anzupassen. Die in der Anlage 5 des Gutachtens genannten Ein- und Ausfahrten entsprechen nicht dem tatsächlichen geplanten Sachverhalt. 4. Vor der Realisierung ist der Bezirksvertretung ein genaues Ein und Ausfahrtkonzept mit den vorgesehenen Fahrstrecken in Porz als Vorlage zu geben. 5. Für die freie östliche Fläche mit fußläufigen Zugang zur Brucknerstr. ist ein qualifizierter Wettbewerb mit dem Ziel Wohnbebauung/Studentenwohnungen/Seniorenwohnungen/Kurzzeitpflege durch zu führen und ent- sprechende Wohnungen zu errichten 6. für die Erweiterungsfläche ist in ein qualifizierter Wettbewerb zur Entwicklung des Geländes als Mischgebiet aus zu loben. 7.Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert. In der Wettbewerbsjury zu den Wettbewerben sind die Fraktionen der Bezirksvertretung und Vertreter der Bür- gervereine als Stimmberechtigte Mitglieder zu integrieren. Begründung: Nach einigen Auswertungen des vorgelegten Verkehrsgutachten und Gesprächen mit der Geschäftsleitung der KVB stellten sich Unstimmigkeiten der Daten im Verkehrsgutachten zu Planungszahlen und Missver- ständnisse in den Abläufen der Planung heraus. Aus diesen Gesprächen wurden die obigen Punkte als günstiges Entwicklungspotential gesehen. Mit freundlichen Grüßen Werner Marx Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
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