Antrag der Fraktion SPD: Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen.

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1412/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 Antrag der Fraktion SPD: Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen. 14. August 2023 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.08.2023 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 1. Die Ampel für Fußgänger*innen über die Venloer Straße, zwischen Klarastraße und Wahlenstraße, die im Rahmen des Verkehrsversuches abgeschaltet wurde, ist umgehend wieder in Betrieb zu setzen. Wir fordern auch die Wiedereinschaltung des akustischen Signals für Menschen mit Sehbehinderung. 2. Die als Fahrbahneinengung im Versuchsraum angelegten Schikanen sind zu entfernen und durch die bereits beschlossenen Fußgängerüberwege, gem. §26 STVO (Zebrastreifen / BV Ehrenfeld, 30.01.2023, TOP 8.4, Punkt 1), zu ersetzen. 3. Vor Beginn der Phase 2 (Einrichtung Einbahnstraße) ist zu einer Beteiligungsveranstaltung für die Öffentlichkeit, analog dem Verfahren nach Model 2 im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren, als Präsenzangebot einzuladen. Insbesondere sind die bisher nicht berücksichtigten Akteure nach BV- Beschluss vom 07.03.2022, Punkt 8, anzusprechen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. Die Ergebnisse sind der BV-Ehrenfeld und dem Verkehrsausschuss vorzulegen. Begründung Die Phase 1 des Verkehrsversuches Venloer Straße hat gezeigt, dass die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere für Zufußgehende, erhebliche Unsicherheiten mit sich gebracht haben. Diese Gruppe stellt bei weitem den größten Anteil am Straßenverkehr im SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirkszentrum Venloer Straße dar. Der, als Ersatz für Zebrastreifen gedachte, Einbau von Fahrbahneinengungen als Schikanen für den motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugverkehr, schaffte eher Chaos als Sicherheit. Weitgehend unberücksichtigt blieb bisher die erforderliche Beteiligung der Öffentlichkeit in Präsenz. Dieser Beschluss ist in Gänze vor Beginn der Phase 2 umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter