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AN/1412/2023

Antrag der Fraktion SPD: Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen.

Antrag nach § 3 BV4 (SPD) 15.08.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld), Sitzung am 28.08.2023, TOP 8.2

Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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Antrag nach § 3 (SPD BV4)

2723 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1412/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023 
 
Antrag der Fraktion SPD: Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen. 
          14. August 2023 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.08.2023 zu setzen. 
 
Beschluss 
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung: 
1. Die Ampel für Fußgänger*innen über die Venloer Straße, zwischen Klarastraße und 
Wahlenstraße, die im Rahmen des Verkehrsversuches abgeschaltet wurde, ist umgehend wieder in 
Betrieb zu setzen. Wir fordern auch die Wiedereinschaltung des akustischen Signals für Menschen mit 
Sehbehinderung. 
2. Die als Fahrbahneinengung im Versuchsraum angelegten Schikanen sind zu entfernen und 
durch die bereits beschlossenen Fußgängerüberwege, gem. §26 STVO (Zebrastreifen / BV Ehrenfeld, 
30.01.2023, TOP 8.4, Punkt 1), zu ersetzen. 
3. Vor Beginn der Phase 2 (Einrichtung Einbahnstraße) ist zu einer Beteiligungsveranstaltung für 
die Öffentlichkeit, analog dem Verfahren nach Model 2 im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren, als 
Präsenzangebot einzuladen. Insbesondere sind die bisher nicht berücksichtigten Akteure nach BV-
Beschluss vom 07.03.2022, Punkt 8, anzusprechen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. Die 
Ergebnisse sind der BV-Ehrenfeld und dem Verkehrsausschuss vorzulegen. 
 
Begründung  
Die Phase 1 des Verkehrsversuches Venloer Straße hat gezeigt, dass die von der Verwaltung 
eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere für Zufußgehende, erhebliche Unsicherheiten mit sich 
gebracht haben. Diese Gruppe stellt bei weitem den größten Anteil am Straßenverkehr im

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
Bezirkszentrum Venloer Straße dar. Der, als Ersatz für Zebrastreifen gedachte, Einbau von 
Fahrbahneinengungen als Schikanen für den motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugverkehr, 
schaffte eher Chaos als Sicherheit. Weitgehend unberücksichtigt blieb bisher die erforderliche 
Beteiligung der Öffentlichkeit in Präsenz. Dieser Beschluss ist in Gänze vor Beginn der Phase 2 
umzusetzen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger       Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende                                                                          Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

28.08.2023 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1412/2023
Typ
Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
Datum
15.08.2023
Erstellt
15.08.2023 09:42