AN/1412/2023
Antrag der Fraktion SPD: Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen.
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Antrag nach § 3 (SPD BV4)
2723 Zeichen
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de
Herrn Bezirksbürgermeister
Volker Spelthann
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Eingang beim Bezirksbürgermeister:
AN/1412/2023
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 28.08.2023
Antrag der Fraktion SPD: Verkehrsversuch Venloer Straße besser machen.
14. August 2023
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 28.08.2023 zu setzen.
Beschluss
Die BV Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung:
1. Die Ampel für Fußgänger*innen über die Venloer Straße, zwischen Klarastraße und
Wahlenstraße, die im Rahmen des Verkehrsversuches abgeschaltet wurde, ist umgehend wieder in
Betrieb zu setzen. Wir fordern auch die Wiedereinschaltung des akustischen Signals für Menschen mit
Sehbehinderung.
2. Die als Fahrbahneinengung im Versuchsraum angelegten Schikanen sind zu entfernen und
durch die bereits beschlossenen Fußgängerüberwege, gem. §26 STVO (Zebrastreifen / BV Ehrenfeld,
30.01.2023, TOP 8.4, Punkt 1), zu ersetzen.
3. Vor Beginn der Phase 2 (Einrichtung Einbahnstraße) ist zu einer Beteiligungsveranstaltung für
die Öffentlichkeit, analog dem Verfahren nach Model 2 im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren, als
Präsenzangebot einzuladen. Insbesondere sind die bisher nicht berücksichtigten Akteure nach BV-
Beschluss vom 07.03.2022, Punkt 8, anzusprechen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. Die
Ergebnisse sind der BV-Ehrenfeld und dem Verkehrsausschuss vorzulegen.
Begründung
Die Phase 1 des Verkehrsversuches Venloer Straße hat gezeigt, dass die von der Verwaltung
eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere für Zufußgehende, erhebliche Unsicherheiten mit sich
gebracht haben. Diese Gruppe stellt bei weitem den größten Anteil am Straßenverkehr im
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld
Bezirkszentrum Venloer Straße dar. Der, als Ersatz für Zebrastreifen gedachte, Einbau von
Fahrbahneinengungen als Schikanen für den motorisierten und nichtmotorisierten Fahrzeugverkehr,
schaffte eher Chaos als Sicherheit. Weitgehend unberücksichtigt blieb bisher die erforderliche
Beteiligung der Öffentlichkeit in Präsenz. Dieser Beschluss ist in Gänze vor Beginn der Phase 2
umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1412/2023
- Typ
- Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
- Datum
- 15.08.2023
- Erstellt
- 15.08.2023 09:42