Resolution „Abschiebestopp nach Afghanistan“

Antrag an den Rat Nr. A-R/0048/2017  
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de  
 
 
 
 
 
 
Piraten/ÖDP im Rat der Stadt 
Münster 
 
Tel. (0251) 76 02 67 43 
 
 
 
 
04.07.2017 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Resolution „Abschiebestopp nach  
Afghanistan“ 
 
 
Der Rat der Stadt Münster fordert den Oberbürgermeister auf, sich in 
den Gremien des Deutsche Städtetags dafür einzusetzen, seinen Einfluss 
in Bund und Land dazu zu nutzen, Abschiebungen nach Afghanistan zu 
verhindern.  
 
 
Begründung: 
 
In Afghanistan gibt es derzeit keine sicheren Regione n. Bei Kämpfen und 
Anschlägen gab es im vergangenen Jahr so viele zivile  Opfer wie noch nie. Für 
rückgeführte Geflüchtete ist es erst recht nicht sicher.   Der UNHCR-Bericht für 
2016 stellt fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afg hanistans von einem 
innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des e uropäischen 
Flüchtlingsrechts betroffen ist. Zwischen sicheren und  unsicheren Regionen 
könne man aufgrund der sich ständig ändernden Sicherhei tslage in dem 
Bürgerkriegsland nicht unterscheiden. Der UNHCR lehnt da her Abschiebungen 
ab. Dieser Auffassung schließt sich der Rat der Stadt Münster mit dieser 
Resolution an.  
 
Eine Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan entspricht in keiner 
Weise den humanitären Werten der Stadt Münster.   
 
Gez.  
Dr. Michael jung  Franz Pohlmann   
und Fraktion   und Ratsgruppe