Hier: TOP 5.2.1 Verbesserte Kommunikation im öffentlichen Raum

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Herrn Derichsweiler 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.10.2022 
 
AN/1914/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.10.2022 
 
Hier: TOP 5.2.1 Verbesserte Kommunikation im öffentlichen Raum 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus-
schusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.10.2022 aufzuneh-
men. 
 
Der Beschlusstext wird folgendermaßen geändert: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie das Vorgehen bei der Beschilderung 
von städtischen Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen ist, um den Bürger*innen 
die für die jeweilige Maßnahme nötigen Informationen aufzuzeigen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine grundsätzliche Beschilde-
rung mit den nötigen Informationen bei städtischen Sanierungs- und Gestaltungs-
maßnahmen erfolgen kann. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern unabhängig der Beschilderungs-
möglichkeit unter Pkt. 2 außerdem eine entsprechende Informationsbereitstellung 
über städtische Tools oder Plattformen erfolgen kann. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt bei Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen von 
städtischen Spielplätzen ein alters- bzw. kindgerechte Informationsbeschilderung zu 
installieren, die den Grund für die Sanierung bzw. Veränderung erklärt und darlegt, 
wann die Maßnahme abgeschlossen ist. 
5. Dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden ist das Prüf- 
bzw. Umsetzungsergebnis mitzuteilen.

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.   
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller    gez. Karina Syndicus 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer   DIE FRAKTION-Fraktionsvorsitzende