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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Herrn Derichsweiler Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.10.2022 AN/1914/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 31.10.2022 Hier: TOP 5.2.1 Verbesserte Kommunikation im öffentlichen Raum Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Aus- schusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.10.2022 aufzuneh- men. Der Beschlusstext wird folgendermaßen geändert: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, wie das Vorgehen bei der Beschilderung von städtischen Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen ist, um den Bürger*innen die für die jeweilige Maßnahme nötigen Informationen aufzuzeigen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern eine grundsätzliche Beschilde- rung mit den nötigen Informationen bei städtischen Sanierungs- und Gestaltungs- maßnahmen erfolgen kann. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern unabhängig der Beschilderungs- möglichkeit unter Pkt. 2 außerdem eine entsprechende Informationsbereitstellung über städtische Tools oder Plattformen erfolgen kann. 4. Die Verwaltung wird beauftragt bei Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen von städtischen Spielplätzen ein alters- bzw. kindgerechte Informationsbeschilderung zu installieren, die den Grund für die Sanierung bzw. Veränderung erklärt und darlegt, wann die Maßnahme abgeschlossen ist. 5. Dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden ist das Prüf- bzw. Umsetzungsergebnis mitzuteilen. - 2 - Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller gez. Karina Syndicus Volt-Fraktionsgeschäftsführer DIE FRAKTION-Fraktionsvorsitzende