Münster braucht die Verkehrswende – Parkraumkonzept fortschreiben und anpassen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0045/2019  
 
SPD -Fraktion  
im Rat der Stadt Münster 
 
Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 
 
 
Münster braucht die Verkehrswende –  
Parkraumkonzept fortschreiben und anpassen 
Ratsantrag  
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortschreibung des Parkraumkonzepts 2002 durch- 
zuführen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Münster vorzustellen.  
2.  Das Parkraumkonzept ist auf die Parkraumbedarfe von Fahrrädern und auf die Einrich- 
tung von Mietstationen für Fahrräder und ggf. E-Roller im Stadtgebiet auszuweiten. Die 
Möglichkeiten des § 48 der BauO NRW aus 2018 sind voll auszuschöpfen, eine kommu- 
nale Satzung ist zu erarbeiten und aufzustellen, nicht nur über die Stellplatzablöse.  
3.  Die Stadt Münster setzt die ihr zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Maß- 
nahmen bei Falschparkern (Fahrräder und KFZ) zur Gewährleistung der Verkehrssicher- 
heit und zur Wahrung sicherer Bewegungsräume stärker um. 
4.  Die Verwaltung ermittelt den perspektivischen Bedarf an KFZ-Parkraum und prüft vor al- 
lem bei Neubau-Vorhaben und Quartiersverdichtungen den Bau von Quartiersgaragen. 
Dabei ist besonders auf die Schaffung von bepreistem Parkraum abzustellen, bei denen 
auch alternative Betriebsmodelle zu prüfen sind.  
 
 
Begründung: 
 
Parkraum in Münster ist nicht nur im Innenstadtbereich knapp. Zur Verkehrswende gehört daher 
auch ein neuer und auf alle Fahrzeuge übertragener Umgang mit deren spezifischen Parkraum- 
bedarfen. Das Entstehen von Parksuchverkehr in Wohnquartieren muss vermieden werden, 
vielmehr ist es Ziel einer sinnvoll gesteuerten und durchgesetzten Verkehrspolitik, sichere Bewe- 
gungsräume zu schaffen und die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern.  
 
Hierzu bedarf es allerdings Anstrengungen, sichere und attraktive Abstellplätze/-stationen für 
Fahrräder sowie ggf. E-Roller neu einzurichten. Standorte für Mietstationen für Fahrräder und E-
Roller sind einzubeziehen. Außerdem sind neben der Anpassung des Parkraumangebots auch 
ordnungsbehördliche Maßnahmen konsequenter anzuwenden, um z. B. in der Altstadt und in 
stark verdichteten Wohnquartieren Bewegungsräume für die Bürgerinnen und Bürger zurückzu- 
gewinnen.    
 
25.06 .2019

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Auch sind Parkraumbedarfe für KFZ über perspektivisch zu schaffende, bepreiste Parkräume 
sinnvoll abzudecken. Dabei ist nicht nur die WBI vorrangig zu behandeln. Dieser Parkraum soll 
vorrangig außerhalb des Innenstadtrings entstehen.    
 
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Rat der Stadt Münster 
 
Dr. Michael Jung   Stephan Brinktrine    Doris Feldmann  
Philipp Hagemann   Marius Herwig    Dr. Cornelia Jäger 
Mathias Kersting   Michael Kleyboldt   Marianne Koch 
Katharina Köhnke   Thomas Kollmann   Gaby Kubig-Stel tig 
Hedwig Liekefedt   Mustafa Schat    Anne Schulze Wi ntzler 
Petra Seyfferth   Ludger Steinmann   Beate Vilhjalmsso n  
     Maria Winkel