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Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke

Stellungnahme der Verwaltung 211960-05 ST vom 09.12.2021

zur Kenntnis genommen Stand: Am 09.12.2021 im Rat zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 23.11.2021

    Beschlussvorlage

    211960, federführend: 61-3 Stadtverkehr.

  2. 09.12.2021

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 09.12.2021 zuletzt

    Rat

    zur Kenntnis genommen

    TOP 5.3.3, Entscheidung.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 211960-05 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Anpassung der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke Beratungsfolge Rat 09.12.2021 Entscheidung Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung empfiehlt, abweichend von der ursprünglichen Beschlussempfehlung der DS-Nr. 211960 folgenden Beschluss zu fassen: 1.) Auf der Viktoriabrücke wird nach der baulichen Fertigstellung zunächst eine provisorische Markierung aufgebracht, welche mindestens die Mindestbreiten für den Radverkehr vorsieht. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Fördergeber weitere Gespräche zu führen, um die möglichen finanziellen Auswirkungen einer Änderung der Verkehrsführung gemäß Verwaltungsvorschlag DS- Nr. 211960 besser einschätzen zu können. Über die Ergebnisse sind die politischen Gremien zu informieren mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen. Begründung: Beim Umbau der Viktoriabrücke handelt es sich um eine durch das Land geförderte Maßnahme, die in ihrer ursprünglich geplanten Ausgestaltung bereits bewilligt ist. Es besteht Unsicherheit darüber, ob die Stadt bei einer Entscheidung des Fördergebers, die Förderung deutlich zu reduzieren, finanziell unschädlich zur ursprünglichen Planung zurückkehren könnte. Daher haben sich Unsicherheiten bei der Risikobeurteilung ergeben, die in weiteren Gesprächen weitestmöglich aufgeklärt werden sollten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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