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Sportförderung der Bundesstadt Bonn

Große Anfrage eingebracht von BBB 231968 vom 17.10.2023

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 06.11.2023 geantwortet. Am 20.02.2024 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtTrifft es zu, dass im Falle einer Beschlussfassung zu DS 231868, Ziffer 2 und 5 die Verfahrensänderung in den Sportförderrichtlinien „Der Sportausschuss entscheidet auf Empfehlung des Stadtsportbundes und der Sportverwaltung über Investitionsmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben höher als 20.000€“ frühestens zum 01.01.2025 in Kraft treten kann und dann auch nur, wenn seitens der Oberbürgermeisterin eine Kündigung des Kooperationsvertrages spätestens zum 31.12.2023 erfolgt?
Antwort der VerwaltungIm Kooperationsvertrag zwischen der Bundesstadt Bonn und dem Stadtsportbund Bonn ist unter § 5 (Gemeinsames Gremium aus Stadt und SSB) geregelt, dass über Anträge von Vereinen auf Bezuschussung von Maßnahmen nach Ziffern 3.1 und 8.2 der Sportförderrichtlinien ein Gremium aus Vertretern der Sportverwaltung und des SSB entscheidet. Beide Partner entsenden jeweils 3 Vertreter*innen in das Gremium. Die Geschäftsführung für das Gremium obliegt dem Sport- und Bäderamt. Beschlüsse werden mehrheitlich gefasst. Das Gremium ist mindestens einmal jährlich einzuberufen, um über Förderanträge zu beraten und zu entscheiden. Der Kooperationsvertrag ist nach § 6 zum 01.01.2022 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2023. Er verlängert sich jeweils um zwei weitere Jahre, sofern dem nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit schriftlich widersprochen wird. Aufgrund dieser vertraglichen Regelungen hat sich der Kooperationsvertrag bereits automatisch bis zum 31.12.2025 verlängert. …
2 GefragtDie Antragsteller führen in ihrer Begründung zu DS 231868 u.a. aus: „Derzeit entscheidet bei Investitionsmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben über 20.000€ ein Gremium bestehend aus Mitgliedern der Sportverwaltung und des Stadtsportbundes. Die Vertreter*innen des Sportausschusses werden bisher nicht in diese Entscheidungen eingebunden. Ähnlich verhält es sich bei der Entscheidung über den Bau vereinseigener Anlagen. Die Information über zur Verfügung stehende bzw. …
Antwort der Verwaltung§ 5 des Kooperationsvertrages konkretisiert die Regelung hinsichtlich der Entscheidungskompetenz über Anträge nach Ziffer 3.1 der Sportförderrichtlinien. Diese Regelung ist auf Vorschlag der Sportverwaltung durch eine umfassende Änderung der Sportförderrichtlinien in der Sitzung des Rates am 11.12.2018 eingeführt worden (DS 1813259). Diese Entscheidung ist mehrheitlich (gegen die Stimmen des Bürgerbundes) getroffen worden. In den folgenden Novellierungen der Sportförderrichtlinien, zuletzt durch Beschluss des Rates vom 28.06.2021 (DS 210351), ist diese Regelung nicht mehr verändert worden. ——
3 GefragtStimmt die Oberbürgermeisterin vor dem Hintergrund der ihr durch die Regelung in den Sportförderrichtlinien „Über Investitionsmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben über 20.000€ entscheidet ein Gremium bestehend aus Mitgliedern der Sportverwaltung und des Stadtsportbundes“ durch den Rat übertragenen Aufgaben der Aussage zu, dass auch unter Beteiligung Dritter die endgültige Entscheidungsgewalt über die Vergabe städtischer Haushaltsmittel bei der vom Rat beauftragten Oberbürgermeisterin …
Antwort der VerwaltungDie Vergabe von Mitteln aus der städtischen Sportförderung ist grundsätzlich ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO NRW). Diese gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Die Oberbürgermeisterin leitet und verteilt die Geschäfte (§ 62 Abs. 1 Satz 3 GO) und hat im Rahmen ihrer Organisationsgewalt die Entscheidung über Förderanträge nach den Sportförderrichtlinien grundsätzlich auf die Sportverwaltung übertragen. Entsprechend ist in Abschnitt V. Ziffer 1 der Sportförderrichtlinien geregelt, dass die Sportverwaltung über Anträge auf Leistungen nach diesen Richtlinien entscheidet, sofern keine anderen Regelungen getroffen sind. Ziffer 3.1 stellt insoweit eine andere Regelung dar. Diese ist in rechtlicher Hinsicht jedoch nicht zu beanstanden, da die Stadt aufgrund der paritätischen Besetzung des Gremiums die Hoheit über ihre Haushaltsmittel behält.
4 GefragtWie beabsichtigt die Oberbürgermeisterin, mit dem SSB-Kooperationsvertrag und der bisherigen „Verwaltungspraxis“ bei der Vergabe hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen über die Investitionsmaßnahmen 2024 zu verfahren?
Antwort der VerwaltungDer Kooperationsvertrag mit dem SSB ist am 10.02.22 durch den Rat beschlossen worden (DS 212312). Er ist durch die Unterzeichnung der beiden Vertragspartner in Kraft getreten. Eine Änderung des Vertrages ist erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit möglich (siehe Ausführungen zu Frage 1). Die Entscheidungen über Investitionsmaßnahmen nach Ziffer 3.1 der Sportförderrichtlinien werden bis zu einer Änderung des Kooperationsvertrages auf Basis der derzeit bestehenden Regelungen von dem Gremium aus Sportverwaltung und Stadtsportbund getroffen.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 231968-01 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 17.10.2023

    Große Anfrage

    Gestellt von BBB.

  2. 06.11.2023

    Antwort der Verwaltung

    Stellungnahme der Verwaltung 231968-01 ST, federführend: 52 Sport- und Bäderamt.

  3. 07.11.2023

    Rechnungsprüfungsausschuss

    vertagt

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

  4. 20.02.2024 zuletzt

    Rechnungsprüfungsausschuss

    zur Kenntnis genommen

    TOP 1.2, Kenntnisnahme.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 59.2 KB

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    Große Anfrage öffentlich 231968 —— Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Johannes Schott BBB-Anfrage: Sportförderung der Bundesstadt Bonn Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 07.11.2023 Kenntnisnahme Fragestellung 1. Trifft es zu, dass im Falle einer Beschlussfassung zu DS 231868, Ziffer 2 und 5 die Verfahrensänderung in den Sportförderrichtlinien „Der Sportausschuss entscheidet auf Empfehlung des Stadtsportbundes und der Sportverwaltung über Investitionsmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben höher als 20.000€“ frühestens zum 01.01.2025 in Kraft treten kann und dann auch nur, wenn seitens der Oberbürgermeisterin eine Kündigung des Kooperationsvertrages spätestens zum 31.12.2023 erfolgt? 2. Die Antragsteller führen in ihrer Begründung zu DS 231868 u.a. aus: „Derzeit entscheidet bei Investitionsmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben über 20.000€ ein Gremium bestehend aus Mitgliedern der Sportverwaltung und des Stadtsportbundes. Die Vertreter*innen des Sportausschusses werden bisher nicht in diese Entscheidungen eingebunden. Ähnlich verhält es sich bei der Entscheidung über den Bau vereinseigener Anlagen. Die Information über zur Verfügung stehende bzw. über erhaltene Leistungen der öffentlichen Hand soll transparenter werden und so noch mehr Vertrauen herstellen.“ Wir fragen daher: Waren es nicht die Antragsteller selbst, die mit ihrer Beschlussfassung zu DS 212312 auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin auf die aktuell geforderte Transparenz und das Vertrauen verzichtet haben? 3. Stimmt die Oberbürgermeisterin vor dem Hintergrund der ihr durch die Regelung in den Sportförderrichtlinien „Über Investitionsmaßnahmen mit zuwendungsfähigen Ausgaben über 20.000€ entscheidet ein Gremium bestehend aus Mitgliedern der Sportverwaltung und des Stadtsportbundes“ durch den Rat übertragenen Aufgaben der Aussage zu, dass auch unter Beteiligung Dritter die endgültige Entscheidungsgewalt über die Vergabe städtischer Haushaltsmittel bei der vom Rat beauftragten Oberbürgermeisterin verbleiben muss? 4. Wie beabsichtigt die Oberbürgermeisterin, mit dem SSB-Kooperationsvertrag und der bisherigen „Verwaltungspraxis“ bei der Vergabe hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen über die Investitionsmaßnahmen 2024 zu verfahren? Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Die Fragen ergeben sich aus dem ursprünglichen Antrag und dem Kooperationsvertrag DS 2123123. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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