Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0456/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.06.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00061 Es wird beantragt, am Wilhelm -Hittorf-
Gymnasium ein multifunktionales Gebäude 
mit großem Versammlungsraum und 
integrierten Fach - und Beratungsräumen zu 
errichten. 
Rat   
2016-00062 Es wird angeregt, auf öffentlichen Flächen 
statt Blumen Gemüse und Obst zu pflanzen. 
In die Pflegearbeiten sollten nicht nur 
städtische Mitarbeiter, sondern auch Ein-Euro-
Jobber, Langzeitarbeitslose und Freiwillige 
einbezogen werden. 
Verwaltung   
2016-00063 Es wird angeregt, für die Buslinie 10 statt der 
Gelenkbusse nur kleine Busse einzusetzen. 
Verwaltung   
2016-00064 Es wird angeregt, an öffentlichen Plätzen 
Trinkwasserbrunnen aufzustellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00065 Es wird angeregt, auf der Wolbecker Straße 
zwischen Linnebornstiege und Dortmunder 
Straße (Fahrtrichtung stadtauswärts) den 
Verkehrsraum mit einfachen baulichen 
Maßnahmen umzugestalten und so die 
Verkehrssituation zu verbessern.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0456/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.06.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0456/2016 
 
2016-00066 Es wird angeregt, von März bis Oktober an 
Brennpunkten in der Stadt Toilettenwagen 
aufzustellen, um wildes Urinieren zu 
verringern und die Gastronomie zu entlasten.  
Verwaltung   
2016-00067 Es wird angeregt, bei den Planungen für die 
Umgestaltung "Bült" die Verkehrssituation für 
Radfahrer und Fußgänger an der 
Mauritzstraße und Asche in die Planungen 
einzubeziehen.  
Verwaltung   
2016-00068 Für die Erweiterung der Bebauung 
Ermlandweg wird eine abgestimmte, 
langfristige und somit verbess erte Planung 
angeregt (Wohnungsbau, Erhalt von Bäumen, 
4-Gruppen-Kita, Einrichtung einer 
Bushaltestelle). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00069 Es wird angeregt, rund um das Zentrum 
Kinderhaus eine qualitativ gute Bebauung zu 
schaffen (u. a. Erhalt von B äumen und 
Grünflächen, kreative Wohnbebauung, 
Vermeidung von Folgekosten). 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00070 Es wird beantragt, am Düesbergweg zwischen 
Klausenburgweg und Kronstadtweg auf dem 
Grünstreifen eine Lärmschutzwand zu 
errichten. Hilfsweise wird die Genehmigung 
beantragt, auf dem Grünstreifen (selbst) eine 
Lärmschutzwand errichten zu dürfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00071 Es wird eine umfassende, öffentliche 
Diskussion für die Realisierung des Projektes 
"Wohnmobilhafen für Münster" angeregt. 
Verwaltung   
2016-00072 Es wird beantragt, dass die Stadt Münster per 
Beschluss ihre Unterstützung zu dem 
Vorhaben von Trägern zur Errichtung und zu 
dem Betrieb eines Mehrgenerationenhauses 
erklärt. Des Weiteren wird beantragt, dass die 
Stadt Mün ster die erforderliche Co -
Finanzierung in Höhe von 10.000 Euro/Jahr 
für die Förderphase von vier Jahren 
übernimmt.  
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00073 Es wird angeregt, den Spielplatz an der 
Wilhelmstraße einzuzäunen. 
Verwaltung   
2016-00074 Es wird angeregt, die Durchfahrtmöglichkeit 
im Inselviertel zwischen Kanalstraße und 
Grevener Straße im Bereich Langeoogweg 9 -
12 durch umlegbare Poller zu unterbinden.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00075 Es wird angeregt, dass sich die Stadt Münster  
dafür einsetzt, dass der Platz der Weißen 
Rose zum Gedenken an die 75.  Wiederkehr 
der Ermordung der Geschwister Scholl saniert 
und umgestaltet wird.  
Verwaltung

3 
V/0456/2016 
 
2016-00076 Es wird angeregt, die städtischen Gebäude 
durch einen Energiesparberater unter suchen 
zu lassen, um Schwachstellen im 
Energieverbrauch herauszufinden und 
"Energiesünder" dann ggf. zu ersetzen. Es 
sollten auch Thermostate an den Heizungen 
angebracht werden. Darüber hinaus wird 
angeregt, die Putzmittel für städtische 
Einrichtungen auf ökologisch abbaubare 
umzustellen. 
Verwaltung   
2016-00078 Für die Dt. Multiple Sklerose Gesellschaft wird 
eine Erhöhung des städtischen Zuschusses 
um 10.000 Euro ab dem Jahr 2018 beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2018 
2016-00079 Der Rat wird ge beten zu beschließen, 1. dass 
jegliche Versuche der Eindämmung oder 
Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch den 
Oberbürgermeister oder Mitarbeiter/innen der 
Stadt Münster unstatthaft sind, 2. dass 
Rechtsanwalts-/Gerichts-/Gutachterkosten, 
die bei Privatan gelegenheiten des 
Oberbürgermeisters, der Ratsmitglieder, der 
Führungsverantwortlichen und 
Mitarbeiter/innen der Stadt Münster entstehen, 
von diesem Personenkreis selbst zu tragen 
sind und nicht aus Steuermitteln bestritten 
werden dürfen und 3. dass die Üb ertragung 
von Tätigkeiten in Privatangelegenheiten 
Vorgesetzter an Mitarbeiter/innen der Stadt 
Münster ausnahmslos unzulässig ist und ein 
schweres Dienstvergehen darstellt.  
Verwaltung 
2016-00081 Es wird angeregt, für die Radfahrer an der 
Friedrich-Ebert-Straße über die Hammer 
Straße zeitgleich mit den Fußgängern durch 
eine zusätzliche Radfahrerampel eine 
Grünphase einzurichten.  
Verwaltung   
2016-00082 Es wird angeregt, die ab der Görlitzer Straße 
86/88 und 28/38 beginnenden Wege durch 
den Coerder Busch für Radfahrer freizugeben. 
Verwaltung   
2016-00083 Es wird gebeten, auf der Dyckburgstraße die 
Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu 
begrenzen. Darüber hinaus wird gebeten, den 
Hinweis auf die Beschränkung der 
Durchfahrtshöhe auf der Dyckburgstraße 
bereits an der Zufahrt vom Schiffahrter Damm 
in die Mariendorfer Straße anzubringen.  
Verwaltung   
2016-00084 Es wird angeregt, die Fahrbahnen am 
Schlossplatz um ca. 7 Meter nach Westen zu 
verschwenken, um so auf der östlichen Seite 
der Straße eine breite Fläche  ("Esplanade") 
zu erhalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2016-00085 Es wird angeregt, eine Vergnügungssteuer für 
Wettbüros einzuführen.  
Rat

4 
V/0456/2016 
 
2016-00086 Für die Fortführung des Projektes "JuMP - 
Junge Mamas und Papas" wird eine 
Kostenübernahme von 70.200  Euro/Jahr 
beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00087 Es wird angeregt, an der Verbindungstreppe 
vom Maikottenweg zur Maikottenhöhe eine 
Fahrradrinne anzubringen.  
Verwaltung   
 
 
Die Anregungen Nr. 2016-00071 und Nr. 2016-00081 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 14.06.2016 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2016-00074 und Nr. 2016-00082 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Nord gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung b e-
reits in der Sitzung am 14.06.2016 bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0456/2016/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.06.2016 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2016-00088 Es wird ein Aufgabenzuschuss in Höhe von 
3.300 Euro/Jahr ohne zeitliche Begrenzung 
zur Deckung der Mietnebenkosten sowie zur 
Grundsicherung der Vereinsarbeit des 
Treffpunkt Waldsiedlung e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00089 Es wird angeregt, für die Verlängerung der 
Schnellbus- und Sprinterlinien über den 
Hauptbahnhof hinaus in die Gewerbegebiete 
Zentrum Nord un d Loddenheide die Anrainer 
(Betriebe/Behörden) für einen 
Finanzierungsbeitrag zu gewinnen.  
Verwaltung   
2016-00090 Es wird beantragt, die WLE -Strecke Münster-
Sendenhorst nicht ohne adäquaten 
volkswirtschaftlichen Nutzen zu aktivieren und 
Gesundheitsgefahren für die Anlieger der 
Strecke bei der Planung angemessen zu 
berücksichtigen. Des Weiteren wird gebeten 
zu prüfen, ob die Einrichtung eines Rad -
Schnellweges auf der Trasse eine verkehrs -, 
umwelt- und finanzpolitisch sinnvolle 
Alternative ist. 
Rat   
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0456/2016/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
28.06.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0456/2016/1 
 
2016-00091 Es wird angeregt, auf der gesamten 
Angelstraße durch Ausweitung der Tempo-30-
Zone oder andere Maßnahmen eine 
Verkehrsberuhigung herbeizuführen. 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wohnen 
2016-00092 Es wird beantragt, die an d as Grundstück 
Gartenbreie 16 angrenzende städtische 
Grünfläche turnusmäßig mit den anderen 
Grünflächen in der Umgebung zu mähen. 
Verwaltung   
2016-00093 Es wird beantragt, den Betriebskosten -
zuschuss für das Kreativ -Haus um 10% auf 
75.779 Euro/Jahr zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2017 
2016-00094 Für die Kardinal -von-Galen-Grundschule wird 
eine Raumerweiterung durch den Anbau von 
zwei Klassenräumen im ungenutzten Garten 
und Umwandlung von zwei zentralen 
bestehenden Klassenräumen in reizarme 
Multifunktionsräume mit variablen 
Trennwänden beantragt. Des Weiteren wird 
die Erweiterung des Küchen -/Essbereichs um 
einen Glasanbau beantragt.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0420/2016  
(siehe TOP 32) 
 
Die Anregung Nr. 2016-00090 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.09.2016 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2016-00094 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 15.09.2016 
bekannt gegeben.  
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat