Berufung Mitglieder der Ständigen Jury Mülheimer Süden

CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herrn Torsten Burmester 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 
Herrn Niklas Kienitz 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.05.2026 
 
AN/0795/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 07.05.2026 
 
Berufung Mitglieder der Ständigen Jury Mülheimer Süden 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
sehr geehrter Herr Kienitz 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur Vorlage 
0806/2026 in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regi-
onale Zusammenarbeit am 07.05.2026 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird um einen Punkt 2 ergänzt: 
 
ergänzt die Geschäftsordnung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ um folgenden Punkt: 
 
3. Zusammensetzung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ 
 
(6) Als beratende Mitglieder nehmen an den Jurysitzungen der/die Vorsitzende des 
Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit sowie je ein/e von 
den im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit stimmberech-
tigten Fraktionen vorgeschlagene/r  Vertreter*in und/oder deren/dessen Stellvertre-
ter*in beratend teil. Dafür können außer Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger*in-
nen oder Einwohner*innen vorgeschlagen werden. Darüber hinaus kann der Bezirks-
bürgermeister der Bezirksvertretung Mülheim an den Sitzungen der Jury ohne Stimm-
recht teilnehmen. 
 
Ein Vertreter von Raum 13 (Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste) soll als beratendes 
Mitglied der Ständigen Jury Mühlheimer Süden dann teilnehmen, wenn das Otto und Langen-
Quartier betroffen ist (Alte Verwaltung Deutz AG und NRW-Urban Gelände).

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Begründung  
 
Eine Beteiligung der Politik an den Beratungen der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ ist sinn-
voll. 
 
Daher wird die Zusammensetzung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ der Zusammenset-
zung des Gestaltungsbeirates angeglichen. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
gez. Bernd Petelkau 
CDU-Fraktionsvorsitzender  
 
 
gez. Hans-Günter Bell  
DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer  
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer