Berufung Mitglieder der Ständigen Jury Mülheimer Süden

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Rat)

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  CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE Volt-Fraktion An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit Herrn Niklas Kienitz Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 07.05.2026 AN/0795/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit 07.05.2026 Berufung Mitglieder der Ständigen Jury Mülheimer Süden Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kienitz die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur Vorlage 0806/2026 in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und regi- onale Zusammenarbeit am 07.05.2026 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschluss wird um einen Punkt 2 ergänzt: ergänzt die Geschäftsordnung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ um folgenden Punkt: 3. Zusammensetzung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ (6) Als beratende Mitglieder nehmen an den Jurysitzungen der/die Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit sowie je ein/e von den im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit stimmberech- tigten Fraktionen vorgeschlagene/r Vertreter*in und/oder deren/dessen Stellvertre- ter*in beratend teil. Dafür können außer Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger*in- nen oder Einwohner*innen vorgeschlagen werden. Darüber hinaus kann der Bezirks- bürgermeister der Bezirksvertretung Mülheim an den Sitzungen der Jury ohne Stimm- recht teilnehmen. Ein Vertreter von Raum 13 (Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste) soll als beratendes Mitglied der Ständigen Jury Mühlheimer Süden dann teilnehmen, wenn das Otto und Langen- Quartier betroffen ist (Alte Verwaltung Deutz AG und NRW-Urban Gelände). - 2 - Begründung Eine Beteiligung der Politik an den Beratungen der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ ist sinn- voll. Daher wird die Zusammensetzung der „Ständigen Jury Mülheimer Süden“ der Zusammenset- zung des Gestaltungsbeirates angeglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. Bernd Petelkau CDU-Fraktionsvorsitzender gez. Hans-Günter Bell DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer