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Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Vermeidung von Toter-Winkel-Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen", Aktenzeichen 205/23
Beschlussvorlage Ausschuss 3978/2023 vom 30.11.2023
Stand: Am 04.12.2023 im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden geändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3978/2023 Freigabedatum 30.11.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Vermeidung von Toter-Winkel-Unfällen durch die Einrichtung von Spiegeleinstellplätzen für LKW und Busse auf Parkplätzen und Betriebshöfen", Aktenzeichen 205/23 Beschlussorgan Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden bedankt sich bei der Pe- tentin und dem Petenten für die Eingabe. Es wird verwiesen auf TOP 3.5 https://ratsinforma- tion.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=964219&type=do Weiterer Beschlusstext wird in der Sitzung formuliert. Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 04.12.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)
Beratungsverlauf
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04.12.2023
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden
Entscheidung. Ergebnis: geändert beschlossen
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