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1. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2020
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 0374/2020 vom 03.02.2020
Stand: Am 03.02.2020 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 0374/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 1. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2020 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die erste Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss 8 artrmx e.V. CityLeaks Abschluss- publikation 800,00 € Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 03.02.2020 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 800,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz x Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2020 insgesamt 100.800 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk fest- gesetzt. Anlagen
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