Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0531/2024 
V/0531/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   11.09.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00057 Es wird angeregt, den August -Macke-Weg als 
Spielstraße auszuweisen und entsprechend 
eine Beschilderung sowie bauliche Maßnahmen 
vorzunehmen. 
Verwaltung  
2024-00058 Es wird angeregt, die Nutzung von Bussen und 
Zügen im gesamten Stadtgebiet von Münster 
an den vier Adventssamstagen ticketfrei 
anzubieten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00059 Es wird die Fortführung der finanziellen 
Unterstützung für den Funky e.V. in Höhe von 
34.600 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00060 Es wird die Mitfinanzierung einer Stelle im 
Bereich Immobiliensuche, Prozesssteuerung, 
Planung, Koordination für den Funky e.V. in 
Höhe von 5.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00061 Es wird die Bildung eines Gremiums bestehend 
aus Vertretern verschiedenster Fachbereiche 
zur Lösung der Immobilien - und 
Trainingsproblematik des Funky e.V. angeregt. 
Verwaltung  
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
03.09.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0531/2024 
2024-00062 Für THEAMA e.V. "Kammertheater der Kleine 
Bühnenboden" wird eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses in Höhe von 38.480 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00063 Es wird angeregt, an Spielplätzen 
Schattenspender (z. B. Sonnensegel oder 
Wetterschutzhütten) zu installieren. 
Verwaltung  
2024-00065 Es wird angeregt, am Spielplatz/Trainingsplatz 
am Kanal auf Höhe Schillerstraße einen 
Trinkwasserspender zu installieren. 
Verwaltung  
2024-00066 Es wird eine möglichst unbefristete 
Weiterförderung der Geschäftsstelle mit 
Geschäftsführung des moNOkultur e.V. in Höhe 
von 43.500 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00067 Es wird angeregt, auf der Scharnhorststraße 
zwischen Körnerstraße und Weseler Straße die 
Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. 
Verwaltung  
2024-00068 Es wird angeregt, die Datentechnik der Leezen-
Flow-Anzeige zu nutzen, um Autofahrenden an 
Lichtsignalanlagen die Dauer der Rotphase zu 
signalisieren, um den Motor für diese Zeit 
auszuschalten. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00069 Es wird angeregt, folgende Maßnahmen in der 
4. Runde des Lärmaktionsplans für den Bereich 
Rüschhausweg aufzunehmen: ganztägige 
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, 
verkehrsberuhigende Maßnahmen, 
Ausbesserung der Fahrbahn und Einsatz von 
Flüsterasphalt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0268/2024 
2024-00072 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster im 
Rettungsdienstbereich ein 
Qualitätsmanagementsystem in der Leitstelle 
einsetzt und die First-Responder-Ersthelfer-App 
hinzuzieht. 
Verwaltung  
2024-00074 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster im 
Rettungsdienstbereich ein 
Qualitätsmanagementsystem in der Leitstelle 
und die Nutzung einer Notfall-App einführt. 
Verwaltung  
2024-00075 Es wird angeregt, folgende Maßnahmen in den 
Lärmaktionsplan der aktuellen vie rten Runde 
festzuschreiben und umzusetzen: 
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit soll im 
Bereich der Münzstraße ganztägig auf 30 km/h 
begrenzt werden.  
Es sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen - 
z. B. in Form von Durchfahrtssperren für den 
Kfz-Verkehr - angeordnet werden. Darüber 
hinaus wird gebeten, die Geschwindigkeits -
begrenzung durch Aufstellen von stationären 
Blitzern zu kontrollieren. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0268/2024

- 3 - 
V/0531/2024 
2024-00077 Es wird angeregt, mit sofortiger Wirkung eine 
Lärm- und Ordnungsst reife für den Bremer 
Platz einzurichten. 
Verwaltung  
2024-00078 Es wird angeregt, im Rahmen der Planung für 
das Stadthaus 4 eine Machbarkeitsstudie in 
Auftrag zu geben, die die Potenziale und 
Kosten eines Fernkältenetzes in 
Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Münster 
untersucht. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00079 Es wird angeregt, die Installation einer 
Geschwindigkeitsanzeigentafel am Adlerhorst 
(auf Kosten des Antragstellers für Installation 
und Wartung) zu genehmigen. 
Verwaltung  
2024-00084 Es wird angeregt, dass die Eltern von 
Schülerinnen und Schülern des 
Schillergymnasiums nicht mehr in die 
Sackgasse Gertrudenstraße einfahren dürfen, 
um die Kinder zur Schule zu bringen oder 
abzuholen. 
Verwaltung  
2024-00085 Es wird angeregt, die Luftfilteranlagen  in 
Schulen weiterzubetreiben und die geplante 
Entsorgung der Anlagen kritisch zu 
überdenken. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0430/2024 
2024-00086 Es wird angeregt, die Luftfilter in Schulen 
weiterzubetreiben und die dafür nötigen 
Vorkehrungen in Form von Auf klärung der die 
Filter Bedienenden und Unterstützung zu 
beschließen.  
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0430/2024 
2024-00087 Es wird angeregt, die Entsorgung von Luftfiltern 
kritisch zu überdenken und stattdessen einen 
Weg einzuschlagen, der den Kindern gerecht  
wird und ihre Gesundheit als schützenswert 
anerkennt. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0430/2024 
2024-00089 Es wird angeregt, das Grundstück 
Sudmühlenstraße 30 für die Bebauung 
freizugeben. 
Verwaltung  
2024-00090 Es wird angeregt, im Bereich der 
Kerkerinckstraße Anwohnerparken einzuführen 
oder alternativ Parkmöglichkeiten zu schaffen. 
Verwaltung  
2024-00091 Es wird eine Haftmittelfreigabe für den 
Handballsport in Münster angeregt.  
Verwaltung  
2024-00092 Es wird angeregt, dass die Eltern von 
Schülerinnen und Schülern des 
Schillergymnasiums nicht mehr in die 
Sackgasse Gertrudenstraße einfahren dürfen, 
um die Kinder zur Schule zu bringen oder 
abzuholen. 
Verwaltung  
2024-00093 Für den klassischen Ballettabend "Pas de Deux 
- Gaité Parisienne" im Mai 2025 wird  eine 
Förderung in Höhe von 20.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025

- 4 - 
V/0531/2024 
2024-00094 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster die 
Skulpturen "Jede Saat trägt Frucht - 
Lebenshoffnung" von Rika Unger ankauft. 
Verwaltung zur Vorprüfung  
2024-00095 Es wird angeregt, die Vorlage V/0430/2024 zu 
überarbeiten und die Beratung bis zur 
Überprüfung diverser Punkte, die bisher keine 
Beachtung gefunden haben und deshalb eine 
adäquate Entscheidungsfindung verhindern, zu 
vertagen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0430/2024 
2024-00096 Es wird angeregt, das Hallenbad Roxel um 
einen Anbau mit einem separaten 
Lehrschwimmbecken zu erweitern. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00097 Es wird ein unbefristeter Mietkostenzuschuss in 
Höhe von 2.000 Euro/Monat für die Anmietung 
einer Immobilie für das Tanztraining des Funky 
e.V. beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
2024-00098 Es wird eine Aufstockung der jährlichen 
Zuschüsse für die Filmwerkstatt in Höhe von 
30.000 Euro/Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2025 
 
Die Anregung Nr. 2024-00057 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 29.08.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2024 -00065, 2024-00077, 2024-00084, 2024-00087, 2024-00090 und 2024-
00092 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und 
wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 27.08.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2024-00079 und 2024-00089 wurden sowohl an den Rat als auch an die Be-
zirksvertretung Münster-Ost gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der 
Sitzung am 29.08.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00086 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 
27.08.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00096 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.09.2024 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe