Änderungsantrag - Bestandsschutz Bäume in Kleingartenanlagen - TOP 2.4

Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V. Siegburger Straße 514, 51105 Köln 
 
An alle Vereinsvorstände 
 
 Köln, 01.10.2020 
 
 
Rundbrief 0 4 / 2020 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
eine etwas andere Gartensaison 2020 liegt hinter uns. Durch die Corona-Pandemie wurden wir 
alle mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Doch jetzt wo in den Alltag wieder eine – wenn 
auch andere – Normalität eingekehrt ist, möchten wir Sie mit diesem Schreiben noch mal auf 
einige Themen aufmerksam machen.  
 
Die Stadt Köln erhöht den Druck auf den Kreisverband, was die Einhaltung der Gartenordnung 
angeht. Daher möchten wir Sie bitten, jetzt im Herbst besonders auf einige Schwerpunkte zu 
achten und zu diesem Zweck Gartenbegehungen durchzuführen. In der Anlage finden Sie zu 
diesem Zwecke das von uns ausgearbeitete Muster-Protokolle, um die Dokumentation der 
Gartenbegehungen für Sie so einfach wie möglich zu gestalten.  
 
Bei den Gartenbegehungen im Herbst möchten wir Sie bitten, ein besonderes Augenmerk auf die 
folgenden Punkte zu setzen:  
 
Heckenhöhen und Sichtschutz elemente  
 
Formschnitthecken zwischen den Gärten und zu den Wegen dürfen eine maximale Wuchshöhe 
von 1,25  Meter nicht überschreiten (§ 8 Abs. 5 Gartenordnung). Nur zu den Außengrenzen ist 
eine Höhe von 2,20 Meter gestattet. Außengrenze ist die Grenze der Kleingartenanlage, die die 
gesamte Anlage von außen trennt. Öffentliche Wege durch die Anlage gelten nicht als 
Außengrenze.

Diese Regelung gilt für jeglichen Randbewuchs zu den Gartengrenzen. Das bedeutet auch, dass 
die Hecken auf der rückwärtigen Seite des Gartens eine Höhe von 1,25 Meter nicht 
überschreiten dürfen.  
 
Aufgrund der Vogelschutzzeit ist ein Rückschnitt in den Sommermonaten nicht möglich, so dass 
die Hecken in den Begehungen im Frühjahr/Sommer meist nur beanstandet werden können, aber 
eine Erfüllung der Auflagen dann erst ein halbes Jahr später, nach dem 30.09.2020 möglich ist. 
Dadurch geraten die Auflagen bei vielen wieder in Vergessenheit.  
 
Die Hecken tragen jedoch erheblich zum Erscheinungsbild einer Anlage bei, so dass wir Sie 
hiermit bitten möchten die Einhaltung der Maximalhöhen durchzusetzen.  
 
Die einzige Ausnahme bilden Sichtschutzelemente. Diese können entweder ebenfalls eine 
Heckenbepflanzung sein oder aber aus Holz bestehen. Sichtschutzelemente dürfen jedoch auch 
nicht einfach nach Belieben gesetzt werden.  
 
Nach § 7 (2.19) und § 8 (5) der Gartenordnung sind Sichtschutzelemente ausschließlich im 
Terrassenbereich  zulässig. Das bedeutet, Sichtschutzelemente auf der Gartengrenze sind nicht 
gestattet, selbst dann nicht, wenn der Gartennachbar damit einverstanden ist.  
 
Der Sichtschutz darf auch im Terrassenbereich nur eine maximale Länge von 5m und eine Höhe 
von 1,80 Meter haben.  
 
Planschbecken  
 
Gerade in diesem Sommer haben wir festgestellt, dass Planschbecken immer neuere 
Dimensionen in den Anlagen annehmen. Zwar sind nach der Gartenordnung Planschbecken 
gestattet, die eine maximale Größe von 3,5m Durchmesser bzw. 10m² und eine Tiefe von 80cm 
haben, jedoch möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass chemischen Zusätze im Wasser 
strengstens verboten sind.  
 
Unterkonstruktionen aus Holz oder ähnlichem sind nicht gestattet.  
 
Zudem ist das Aufstellen eines Planschbeckens nur im Zeitraum 01.05. bis 30.09. eines jeden 
Jahres gestattet. Daher möchten wir Sie bitten, darauf zu achten, dass die Planschbecken 
außerhalb dieses Zeitraums komplett entfernt werden.

Pavillons  
 
Auch die Aufstellung eines einfachen Pavillons ist grundsätzlich gestattet. Aber auch dabei sind 
einige Regelungen zu beachten. Es sind nur einfache Pavillons zulässig, die entweder faltbar sind 
oder durch ein zusammengestecktes Rohrgestell schnell auf- und abbaubar sind. Pavillons mit 
einer massiven Unterkonstruktion aus Metall oder Holz sind nicht gestattet. Des Weiteren darf 
der Pavillon eine Fläche von 12m² nicht überschreiten.  
 
Da der Pavillon grundsätzlich als Sonnenschutz dient ist das Aufstellen nur im Zeitraum 01.05. bis 
31.10. eines jeden Jahres gestattet. Das bedeutet, dass alle Pavillons spätestens am 31.10. 
komplett zu entfernen  sind.  
 
Wie immer stehen wir für Rückfragen gerne zur Verfügung.  
 
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund 
 
 
Michael Franssen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
VOLT-Fraktion 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.01.2021 
 
AN/0190/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 21.01.2021 
 
Änderungsantrag - Bestandsschutz Bäume in Kleingartenanlagen - TOP 2.4 
Sehr geehrte Frau Abé, 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesord-
nung der nächsten Sitzung des Ausschusses zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
1. In allen Kölner Kleingartenanlagen, die unter die Gartenordnung der Stadt Köln fallen, 
gilt für Hecken und Baumbestände ab sofort ein Bestandschutz. Verstöße gegen die 
Wuchshöhe werden nicht sanktioniert. 
 
2. Dieser Bestandsschutz ist zeitlich befristet bis zur Veröffentlichung einer für dieses 
Jahr zu erwartenden Neufassung der Gartenordnung. 
 
3. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen weist den Kreisverband Kölner Gar-
tenfreunde e.V. umgehend auf diesen Beschluss hin. 
 
4. Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen koordiniert eine Arbeitsgruppe 
„Kleingartenordnung“, der jeweils ein Mitglied der im Umweltausschuss vertretenen 
Fraktionen und Ratsgruppen, zwei Vertreter*innen des Kreisverbandes der Kölner 
Gartenfreunde und zwei durch den Naturschutzbeirat zu benennende Vertreter*innen

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angehören, mit dem Ziel zeitnah eine Vorlage für eine neue Gartenordnung zu erar-
beiten und dem Umweltausschuss zum Beschluss vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
In einem Rundbrief vom 1.10.2020 (siehe Anlage) weist der Kreisverband der Kölner Garten-
freunde e.V. seine Mitglieder darauf hin, dass in den einzelnen Gärten die bestehende Gar-
tenordnung einzuhalten ist. 
 
Für dieses Jahr ist eine Neufassung der Gartenordnung zu erwarten, diese wird stärker auf 
ökologische Aspekte ausgerichtet sein. Im Text eines am 4. Juni 2020 vom Ausschuss Kli-
ma, Umwelt und Grün einstimmig beschlossenen Prüfantrages heißt es unter anderem: 
„Als Schwerpunkt der Überarbeitung soll dabei insbesondere auf eine stärkere ökologische 
Funktion der Gartenflächen geachtet werden.“ 
Geprüft werden soll auch: „Erhalt alter (Obst-) Bäume, die zu nah am Grundstücksrand oder 
auf der "Schwarzliste" stehen“ 
Auch „Höhere Hecken zulassen“ steht auf der Liste der zu prüfenden Änderungen für eine 
neugefasste Gartenordnung. 
Eine konsequente Einhaltung der Gartenordnung würde diese neuen, ökologischer ausge-
richteten Bestrebungen in manchen Punkten gefährden. 
Die Verwaltung wird gebeten diesem Ausschuss möglichst bald eine Neufassung der Gar-
tenordnung vorzulegen, eine Gartenordnung die stärker ökologische Aspekte berücksichtigt, 
im Sinne einer höheren Biodiversität in den Gärten. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer                      gez. Niklas Kienitz     
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer             CDU-Fraktionsgeschäftsführer                    
gez. Jennifer Glashagen                     gez.ThorZimmermann 
VOLT-Fraktionsvorsitzende                        Ratsgruppe GUT Köln