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Öffnung der Schulhöfe zu den Sommerferien
Gem. Dringlichkeitsantrag (Rat) AN/1216/2026 vom 02.07.2026
Stand: Am 02.07.2026 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Volt-Fraktion FDP/KSG-Fraktion An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 02.07.2026 AN/1216/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 02.07.2026 Öffnung der Schulhöfe zu den Sommerferien Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 02.07.2026 zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt die Voraussetzungen zu schaffen, dass Schulhöfe, im Rah- men der Möglichkeiten der jeweiligen Schulen und unter Berücksichtigung der örtlichen Ge- gebenheiten sowie in Abstimmung mit der Schulgemeinschaft bereits zu Beginn der Som- merferien (20.07.2026) geöffnet und nutzbar sind. Begründung: Schulhöfe sind ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche aus dem Veedel zusammenkommen und ihre Freizeit verbringen können. Gerade in den Sommerferien sind sie durch ihre ganztä- gige Nutzungsmöglichkeit ein hervorragendes Freizeitangebot und für alle Kinder und Ju- gendlichen nutzbar, weshalb eine Öffnung zu Beginn der Sommerferien unabdingbar ist. Begründung der Dringlichkeit: Politik und Öffentlichkeit haben erst durch die gestrige Presseberichterstattung erfahren, dass die Verwaltung eine Öffnung der Schulhöfe erst nach den Sommerferien ermöglichen möchte. Aufgrund dieser kurzfristig erfahrenen Information ist die Dringlichkeit gegeben, um den Kindern und Jugendlichen auch in den Sommerferien einen Ort für ihre Freizeit zu ge- ben. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Christiane Martin gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Pascal Pütz gez. Lucas Genz SPD-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer
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