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Bürgerantrag: Thematisierung der Kosten für das Bonner Parkleitsystem

Stellungnahme der Verwaltung 201967-1 ST vom 30.11.2020

zur Kenntnis genommen Stand: Am 10.03.2021 im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis genommen.

Verlauf

  1. 16.11.2020

    Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich

    201967, federführend: 01-1 OB-Büro.

  2. 30.11.2020

    Stellungnahme der Verwaltung

  3. 10.03.2021 zuletzt

    Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

    zur Kenntnis genommen

    TOP 6.7.1, Kenntnisnahme.

Dokumente

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    Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 201967-1 ST Die Oberbürgermeisterin —— Federführung: 66 Tiefbauamt Dezernat: Dez. III Bürgerantrag: Thematisierung der Kosten für das Bonner Parkleitsystem Beratungsfolge Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung verweist auf die Drucksachennummer 190964-1. Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxid(NO 2)- Belastungen bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. Ziel ist es, dass spätestens in 2020 die festgelegten NO 2-Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden. Mit Schreiben des BMVI vom 24. Juli 2018 wurden die Oberbürgermeister*innen der betroffenen Kommunen noch einmal aufgefordert, im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ entsprechende Fördermittel für geeignete Projekte abzurufen, welche dazu dienen, effiziente und nachhaltige Verkehrssysteme zu generieren, um so die Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte zu ermöglichen. Die Stadt Bonn plante daher die Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Parkleitsystems (PLS) derart, dass neben der anstehenden Modernisierung einerseits das Einzugsgebiet erweitert wurde. Andererseits ist es Ziel, den Parksuchverkehr zu minimieren und somit den Schadstoffausstoß und die Lärmbelastungen infolge der Kfz-Fahrten in der Innenstadt von Bonn selbst sowie auch auf den Haupterschließungsachsen deutlich zu reduzieren. Aufgrund des hohen Alters der vorhandenen Anlage und des damit verbundenen schlechten Zustandes insbesondere der Anzeigesysteme bestand ein dringender Sanierungsbedarf, insbesondere auch hinsichtlich der Ansteuerung der Außenanlagen, da diese nicht mehr ausreichend betriebssicher sind. Seite 1 von 3 Seite 2 —— Wesentliche Ziele der Erneuerung und Erweiterung des PLS Bonn sind: verbesserte Abwicklung des Parksuchverkehrs oVermeidung bzw. zumindest Reduzierung unnötiger Parksuchverkehre, oReduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen ausgehend vom Kfz-Verkehr durch die bessere Ausnutzung der vorhandenen Verkehrs- und Parkräume Implementierung zusätzlicher Steuermöglichkeiten bereits im weiteren Vorfeld der Innenstadt oBereits vorhandene Verkehrs- und Parkräume unter Berücksichtigung aktueller Auslastungsinformationen optimal zu nutzen; oWeit im Vorfeld der Innenstadt auf alternative ÖV-Angebote hinzuweisen oSchadstoff- und Lärmemissionen auch bereits im großräumigen Kontext zu reduzieren. Diese gezielte Lenkung von Verkehren im erweiterten Innenstadtbereich und schon im Zulauf auf Bonn geht mit dem Ziel der Reduzierung des MIV- Aufkommens im städtischen Kernbereich Hand in Hand. An folgenden Stellen werden in den Zufahrtbereichen am Rand der Innenstadt entsprechende zusätzliche LED-Tafeln neu errichtet, um hier zu einer Minimierung des Parksuchverkehrs und damit der Schadstoff- sowie Lärmemissionen über gezielte Versorgung unterschiedlicher Parkzonen zu gelangen: Ecke B 9 / Weberstraße im südlichen Zufahrtbereich; Ecke B 56 / Kaiser-Karl-Ring im westlichen Zufahrtbereich; Ecke Römerstraße / Rosental im nördlichen Zufahrtbereich sowie Ecke B 56 / Niederkasseler Straße im östlichen Zufahrtbereich. Generell werden vollflächig frei programmierbare Systeme (drei- bzw. vierzeilig mit Option zur Symbolanzeige) eingesetzt, um entsprechende Optimierungen hinsichtlich der Wege und angezeigten Parkoptionen zu erreichen und darüber hinaus Informationen zu geben. Hinzu kommt die räumliche Erweiterung des PLS um die im Bereich Brückenforum und Rathausplatz in Beuel vorhandenen Parkflächen. Auch hier wurde die vorhandene kleinräumige Wegeführung zu den Parkflächen optimiert und es wird zusätzlich die Option angeboten, an dieser Stelle auf das vorhandene ÖV-Angebot umzusteigen. Dies soll dazu dienen, Fahrten in die Innenstadt zu vermeiden, wenn dort kein ausreichender Parkraum mehr zur Verfügung steht. Seite 2 von 3 Seite 3 —— Zur Lenkung von Verkehrsströmen bereits weiter im Vorfeld bzw. auch zur Anzeige von strategischen Informationen im Rahmen des Umweltmanagements (zusätzliche Vermeidung von staubedingten Emissionen) sind in folgenden Bereichen weitere Standorte für frei programmierbare LED- Tafeln vorgesehen: Bereich Duisdorf Bereich Gronau sowie Bereich B 56 / S 13 / Gartenstraße Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung und der zu Grunde liegenden Beschlussfassung und erklärt den Bürgerantrag inhaltlich für erledigt. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt, es erfolgt keine Verweisung in einen Fachausschuss. Anlage/n Keine Seite 3 von 3

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