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Kita und Mehrgenerationenwohnen auf dem Brüser Berg

Antrag eingebracht von CDU 241342 vom 06.08.2024

abgelehnt Stand: Am 27.08.2024 in der Bezirksvertretung Hardtberg abgelehnt.

Verlauf

  1. 06.08.2024

    Antrag

    Gestellt von CDU-Frak.

  2. 23.08.2024

    Stellungnahme der Verwaltung

    241342-01 ST, federführend: 01-4 Liegenschaften.

  3. 27.08.2024 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    abgelehnt

    TOP 6.10, Entscheidung.

Dokumente

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    Antrag öffentlich 241342 — — Antragsteller/in: Bert Moll CDU Bezirksfraktion Hardtberg 05.08.2024; gez. Dr. Leonhardt CDU-Antrag: Kita und Mehrgenerationenwohnen auf dem Brüser Berg Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 27.08.2024 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Kita und Mehrgenerationenwohnen auf dem Brüser Berg“ in der konzeptionellen Planung weiter zu verfolgen, dabei folgende Varianten ausarbeiten und den politischen Gremien zur Beratung und zum Beschluss vorzulegen: 1. Die Stadt Bonn lässt die neue Kita an der Riemannstraße durch einen Generalübernehmer planen und bauen, der die Kita anschließend an die Stadt Bonn veräußert oder vermietet. Die städtische VEBOWAG wird lediglich mit der Planung und dem Bau des Mehrgenerationenhauses beauftragt, die die Wohnungen teilweise oder ganz selber vermietet und/oder teilweise oder ganz der Stadt Bonn mit Belegungsrechten zur Nutzung anbietet. 2. Die Stadt Bonn lässt sowohl die neue Kita als auch das Mehrgenerationenhaus wie geplant durch die VEBOWAG planen und bauen. Die Stadt Bonn mietet beide Gebäude von der VEBOWAG und sichert dieser vor Baubeginn vertraglich Mieteinnahmen zu, die eine Refinanzierung sowohl der Baukosten als auch der Kosten des laufenden Betriebes insbesondere der Kita sicherstellen. 3. Die Stadt Bonn lässt sowohl die Kita als auch das Mehrgenerationenhaus durch einen Generalübernehmer planen und bauen und verhandelt mit diesem entweder den vollständigen Verkauf der Gebäude an die Stadt, die vollständige oder teilweise Vermietung oder Gewährung von Belegung rechten zugunsten der Stadt. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — In ihrer Stellungnahme vom 4.6.2024 teilt die Stadt Bonn erneut mit, dass es seit der Stellungnahme auf die Große Anfrage der CDU Bezirksfraktion 31.05.2022 zum weiteren Verlauf der Planung des Baus der neuen Kita und des Mehrgenerationenhauses an der Riemannstraße auf dem Brüser Berg weiter keinen neuen Sachstand gebe. Offensichtlich ist die Verhandlungssituationen mit der VEBOWAG, die laut Ratsbeschluss nach Kauf des städtischen Grundstücks sowohl mit dem Bau der neuen Kita als auch den Bau des Mehrgenerationenhauses beauftragt werden sollte, völlig festgefahren. Diese Situation ist angesichts des Bedarfs an Kita-Plätzen und der Wohnungssituation , insbesondere wegen des hohen Bedarfs an barrierefreien und pflegegerechten Wohnungen für ältere Bürgerinnen und Bürger, auf dem Brüser Berg nicht länger tragbar. Vor weit über 10 Jahren wurde der Bevölkerung schon in einer öffentlichen Versammlung im Rathaus Hardtberg der Bau und die Nutzung von Mehrgenerationenwohnungen und einer neuen Kita in der Riemannstraße auf dem Brüser Berg zugesagt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeitsförderung in seiner Sitzung hatte am 26.5. 2020 beschlossen, aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Duisdorf Flur 13, Nr. 1413, 2 Teilflächen für die Einrichtung einer Kindertagesstätte sowie zur Realisierung einer wohnbaulichen Nutzung an die VEBOWAG zu veräußern. Seitdem gibt es überhaupt keinen Fortschritt: im Gegenteil! Angesichts gestiegener Bau- und Betriebskosten für die neue Kita scheint das gemeinschaftliche Projekt für Jung und Alt in der Riemannstraße in weite Ferne gerückt zu sein. Hintergrund für diese festgefahrene Verhandlungssituation zwischen der Stadt Bonn und der VEBOWAG sind im Wesentlichen die gestiegenen Bau- und Betriebskosten einer neuen Kita und deren Refinanzierung über eine auskömmliche Miete sowie die Schaffung neuen Baurechts und die wirtschaftlich auskömmliche Planung des Mehrgenerationenwohnens auf dem Nachbargrundstück der Kita. Angesichts dieser Situation besteht politischer Handlungsbedarf und die Notwendigkeit die konzeptionelle Planung des Projektes in den im Antrag aufgezeigten Optionen neu zu diskutieren und zu beschließen. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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