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Koalitionsänderungsantrag: 21. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 240878

Änderungsantrag 240878-01 AA vom 29.08.2024

beschlossen Stand: Am 29.08.2024 im Rat ungeändert beschlossen.

Verlauf

  1. 08.06.2024

    Beschlussvorlage

    240878, federführend: 10-3 Zentrale Dienste und internes Mobilitätszentrum.

  2. 29.08.2024

    Änderungsantrag

  3. 29.08.2024 zuletzt

    Rat

    beschlossen ungeändert beschlossen

    TOP 5.12.1, Entscheidung.

Dokumente

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    Änderungsantrag öffentlich 240878-01 AA — — Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Angelika Esch Max Biniek DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 29.08.2024 Koalitionsänderungsantrag: 21. Änderungssatzung zur Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung der Bundesstadt Bonn Antrag zur Vorlage 240878 Beratungsfolge Rat 29.08.2024 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Satzung wird mit Ausnahme nachfolgender Punkte beschlossen; a) Tarif 1.1.1 Beglaubigungen von aa) Unterschriften und Handzeichen von 1.50 EUR auf 5,00 EUR bb) Ablichtungen je Seite von 1,50 EUR auf 5,00 EUR cc) Abschriften u.s.w. Je Seite von 3,00 EUR auf 5,00 EUR b) 1.1.2 Zweitschriften Sonstige Bescheinigungen von 3,50 EUR auf 20,00 EUR c) 11.5 Betreuung von Verfahren zur Vorbereitung städtebaulicher Verträge in Höhe von 30% der Planungskosten in Anlehnung an § 48 HOAI. Für die vorstehenden Punkte legt die Verwaltung für eine erneute Beschlussfassung eine Vorlage vor, die die Berechnung der Höhe der Verwaltungsgebühr auf Basis des legitimen Gebührenzweck beinhaltet. Begründung Seite 1 von 2 Seite 2 — — Erfolgt mündlich. Anlage/n Keine Seite 2 von 2

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